SPD Gottmadingen

Das Land Baden-Württemberg fördert im laufenden Jahr insgesamt neun städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen im Kreis Konstanz mit 4,6 Millionen Euro. Dies erfuhr der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) vom zuständigen Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Ingo Rust. Die Landesregierung hat die Zuschüsse für eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen erhöht. Außerdem können Städte und Gemeinden mit einigen neuen Maßnahmen beginnen.

Am meisten profitiere die Stadt Singen von der Städtebauförderung des Landes. So wurde die Finanzhilfe für das laufende Sanierungsgebiet „Östliche Innenstadt“ um weitere 300.000 Euro aufgestockt. „Damit kann die Stadt Singen die Aufwertung des Quartiers gezielt voranbringen,“ freut sich Storz. Neu aufgenommen wurde das Sanierungsgebiet Scheffelareal, das mit einer Million Euro unterstützt wird.

Kräftig aufgestockt wird die Hilfe für das Gebiet „Stadt, Bahn, See“ in Radolfzell, für das eine Million Euro zusätzlich bereitgestellt wird. Die Entwicklung des Geländes der Firma Contraves in Stockach wird mit weiteren 230.000 Euro unterstützt. Aufstockungsmittel erhalten zudem die Gemeinden Eigeltingen, Öhningen, Rielasingen-Worblingen und Gailingen am Hochrhein. Sie können mit den zusätzlichen Fördermitteln die Qualität ihrer Ortskerne verbessern.

Neu im Programm ist die Gemeinde Allensbach, die mit 700.000 Euro ihren Ortskern als Einkaufs- und Dienstleistungszentrum stärken kann. „Die Städtebauförderung regt zusätzliche Investitionen der Gemeinden und privater Bauherren an. Das bringt Aufträge und zusätzliche Arbeitsplätze vor allem für die regionale Wirtschaft,“ betont Storz die wirtschaftspolitische Bedeutung des Programms.

Landesweit werden über 202 Millionen Euro für Stadterneuerung bewilligt. Davon steuert das Land Baden-Württemberg knapp 125 Millionen bei, etwa 60 Millionen kommen aus Bundesmitteln. Nicht abgerufene Zuschussmittel verblieben im Programm und werden an andere Antragsteller verteilt, so Storz. „Wir stellen 2014 20 Millionen Euro mehr für die Sanierungsprogramme zur Verfügung als im Jahr zu vor,“ berichtet der Abgeordnete aus dem Haushaltsberatungen des Landtags. Dabei helfe auch der Bund: Die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel durchgesetzt.

Die Städtebauförderung habe verschiedene Schwerpunkte, so Storz, mit denen städtebauliche Missstände beseitigt werden sollen. Besondere Programme gebe es für den städtebaulichen Denkmalschutz oder für kleinere Städte und Gemeinden. Eine Sonderstellung nehme das Programm „Soziale Stadt“ ein, mit dem die Entwicklung besonders bedürftiger Stadtteile unterstützt werde. Dadurch können nicht nur Investitionen, sondern auch Projekte zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur gefördert werden. „Das kann der östlichen Innenstadt in Singen einen besonderen Schub geben,“ hofft Storz.