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"Das Recht auf Asyl ist (...) nicht verhandelbar."

Veröffentlicht in Interview

Im Interview erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz, was Obergrenzen bedeuten und was er von ihnen hält, wie Integration in Baden-Württemberg funktionieren kann und was er von Flüchtlingen erwartet.

Herr Storz, was sagen Sie Leuten, die so denken wie Herr Seehofer, warum Sie gegen eine Obergrenze der Flüchtlinge sind?

Eine Obergrenze löst den Flüchtlingsstrom nicht auf. Wer vor Krieg, Gewalt und Armut flieht, wird dies auch mit einer Begrenzung weiter tun und versuchen nach Europa zu gelangen. Wir erwarten und fordern Solidarität in Europa und wollen eine gemeinsame Europäische Lösung. Dafür ist eine Flüchtlingsobergrenze das falsche Signal, denn wer Solidarität fordert, muss diese auch mit Ländern wie Griechenland oder Slowenien zeigen, wo die Flüchtlinge zuerst ankommen. Keine Obergrenze bedeutet, ein offenes Europa. Natürlich bedeutet dies auch die Notwendigkeit, Lösungen zu finden, um den Zustrom von Flüchtlingen zu verringern. Neben einer europäischen Lösung für die Verteilung des Flüchtlingsstroms, müssen künftig auch die Fluchtursachen verstärkt bekämpft werden. Dazu gehören gemeinsame politische, humanitäre und militärische Initiativen der europäischen Mitgliedstaaten.

Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz verankert und ist nicht verhandelbar. Daher können wir nicht von vorneherein Asylsuchenden dieses Recht verwehren. Die Entscheidung über Asyl muss kontrolliert, aber auch gerecht sein. Wichtiger als eine Obergrenze sind daher gute und schnelle Registrierungs- und Antragsverfahren, wie sie gerade beispielsweise in Heidelberg erprobt werden und schneller Klarheit schaffen können, wer eine wirkliche Bleibeperspektive hat. Daher ist auch die Abschiebung von Flüchtlingen ein wichtiges Thema. Hier wurden im Vergangenen Jahr die Verfahren beschleunigt, in Baden-Württemberg wurden fast doppelt so viele abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, wie noch in 2014.

Haben Sie keine Bedenken, ob wir die Integration von über 1 Millionen Menschen vor allem aus dem arabischen Raum, schaffen?

Auch wenn in einigen Bereichen Herausforderungen bleiben, haben Bund, Länder und Kommunen gezeigt, dass mit vereinter Kraft auch große Aufgaben, wie die aktuelle Flüchtlingswelle bewältigt werden können. Dabei ist es wichtig, nicht nur logistische Herausforderungen, wie die Unterbringung, anzugehen, sondern aktiv zur Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft beizutragen.

In Baden-Württemberg sind 2015 ca. 80 000 Flüchtlinge angekommen, im Landkreis Konstanz wurden rund 2000 Flüchtlinge neu untergebracht. Damit nun die schnelle und gute Integration gelingt, haben wir im Land viele Förderprogramme und Unterstützungsangebote geschaffen.

Im März hat die Landesregierung das Programm „Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ aufgelegt, welches die den Spracherwerb und die Integration in den Arbeitsmarkt fördert. Dies sind zwei Schlüsselbausteine für Integration. 

Das Programm „Integration durch Ausbildung“ vom Ministerium für Wirtschaft und Finanzen unterstützt die schnelle Vermittlung von Flüchtlingen in Ausbildungsverhältnisse, unterstützt aber auch die vielen Unternehmen in Baden-Württemberg die oft eine große Bereitschaft zeigen, Flüchtlinge auszubilden.

Insgesamt haben wir im Nachtragshaushalt für 2015 und 2016 zusätzlich 1,88 Milliarden Euro für die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen in Baden-Württemberg vorgesehen. Ohne in anderen Förderbereichen zu sparen und ohne eine Neuverschuldung.

Integration gelingt aber auch durch besonderes bürgerschaftliches Engagement. Die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Unterstützung ist in Baden-Württemberg überwältigend groß, wie ich selbst bei einigen Besuchen in Helferkreisen erleben durfte. Dieses Engagement fördern wir mit Landeszuschüssen. Auch Vereine spielen bei der Integration eine große Rolle. Denn Sport, singen, gemeinsame Aktivitäten verbinden und bauen Brücken.

Und auch die Flüchtlinge bringen einen unendlich großen Willen mit, ihr Leben selbständig und aus eigener Kraft zu gestalten. Sie sind dankbar für die Unterstützung, die sie erfahren und geben davon bereits jetzt viel zurück. Wer wie ich die Tatkraft und den Antrieb mancher Flüchtlinge erlebt hat, macht sich weniger Sorgen, ob die Integration vielleicht misslingen könnte.

An was liegt es, wenn die Integration schlecht gelingt, wie wir dies in Frankreich beobachten können, obwohl diese Einwanderer französisch sprechen und auch in Frankreich in die Schule gegangen sind?

Das Stichwort ist: Perspektive geben. In Frankreich ist die schlechte Integration von Einwanderern besonders in den so genannten Banlieues sichtbar. Dort sind die Voraussetzungen für eine gelungene Integration schlecht und die Förderung insbesondere junger Menschen in diesen Randbezirken wurde lange versäumt. Aber die Integration in Frankreich läuft nicht per se schlecht. Es gibt genügend Gegenbeispiele, die zeigen, dass Integration auch in Frankreich funktioniert. Wie im Film „ziemlich beste Freunde“ zu sehen, braucht Integration manchmal auch nur etwas Starthilfe.

Diese Starthilfe bieten wir in Baden-Württemberg seit Januar mit den Kümmerern, die Teil des Programms „Integration durch Ausbildung“ sind und in den Landkreisen Flüchtlinge beraten und in Ausbildungsstellen vermitteln. Dies ist nur ein Beispiel für eine Vielzahl an Förderprogrammen für die Integration von Flüchtlingen, sei es sprachlich oder auf dem Arbeitsmarkt. So wirken wir schnell und gezielt Ausgrenzung entgegen und schaffen für die größtenteils jungen Asylbewerber gute Perspektiven und Integrationschancen.

Perspektive muss es aber für alle geben. Wir kümmern uns seit 2011 in Baden-Württemberg nicht nur um Flüchtlinge, sondern beispielsweise auch um Langzeitarbeitslose oder junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen und fördern den sozialen Wohnungsbau.

Was erwarten Sie persönlich von den Asylanwärtern bzw. Asylanten, die hier in Deutschland leben wollen?

Von den Asylbewerbern, die Deutschland und Baden-Württemberg erreichen erwarte ich, dass sie ihren Willen und ihre Tatkraft beibehalten, denn das wird auch uns eine Bereicherung sein. Und ich erwarte, was ich auch von meinen Mitbürgern, Nachbarn und Freunden erwarte: Dass Sie unsere offene und tolerante Gesellschaft schätzen und gemeinsam dafür eintreten.