Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sie entscheiden am 7. Juni, wer Sie im Gottmadinger Gemeinderat, im Kreistag und in Europa vertritt.
Ich kann mich noch sehr gut an die harten Diskussionen um die Schließung von Kverneland erinnern. Damals erklärte uns das Management, mit acht Prozent Rendite könne man kein Werk betreiben, da bekäme man ja bei jeder Bank mehr für sein Geld.
Es hat sich gezeigt: Die Schließung von Gottmadingen war eine Fehlentscheidung für das Unternehmen selbst, und auch die scheinbar mühelosen Renditen des Finanzmarktes beruhten auf Lug und Trug.
Was das mit der Europa- und Kommunalwahl zu tun hat?
Wenn wir nicht mehr hinnehmen wollen, dass Profitgier und reine Renditeorientierung zum Maßstab allen Handelns werden, brauchen wir Regeln für die global gewordenen Märkte. Das sagen inzwischen selbst Konservative und Liberale, nachdem sie das in den letzten Jahren immer wieder verhindert haben. Aber es braucht auch Mehrheiten in den Parlamenten, die nicht nur reden, sondern handeln.
Und da ist das Europäische Parlament von besonderer Bedeutung. In Europa haben wir die Chance, für klare und soziale Regeln zu sorgen. In der Europäischen Kommission gilt immer noch das Credo des freien Marktes. Daher braucht es eine Mehrheit für ein soziales Europa im Parlament, über das Sie am 7. Juni entscheiden.
Wir haben in Berlin zwei große Konjunkturpakete angeschoben, um die Auswirkungen der Krise abzudämpfen. Uns Sozialdemokraten war dabei wichtig, dass die Konjunkturhilfen auch vor Ort ankommen. Sei es bei der Abwrackprämie, die Arbeitsplätze auch bei uns in der Zulieferindustrie wie ALCAN Automotive unterstützt. Oder mit dem kommunalen Investitionsprogramm, mit dem wir zusätzliche Investitionsprogramm in Bildung und Energieeffizienz in den Gemeinden ermöglichen. Das nützt den Schülerinnen und Schülern, aber auch den Handwerksbetrieben vor Ort.
Die Entscheidungen, welche Schwerpunkte bei Ihnen in Gottmadingen gesetzt werden, ob in soziale Projekte und Bildung investiert wird, ob öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge gestärkt werden – das entscheidet der Gemeinderat. Und mit Ihrer Stimme legen Sie die Richtung fest.
Auch im Kreis müssen wir die richtigen Prioritäten setzen, um aus der Krise heraus zu kommen. Noch ist die Lage am Arbeitsmarkt im Kreis Konstanz vergleichsweise gut. Aber die Krise wird sich auch bei uns bei der Beschäftigung niederschlagen.
Die vielen guten Ansätze in der Jugendarbeit, in den Schulen und der Berufsausbildung, die es im Kreis gibt, müssen wir auf ein gemeinsames Ziel ausrichten. Wir wollen, dass kein Jugendlicher im Kreis Konstanz mehr ohne Schulabschluss und Berufsausbildung bleibt. Andere Kreise zeigen, dass dies ein realistisches Ziel ist. Und es gibt gute Gründe dafür: Jeder junge Mensch hat eine Perspektive verdient. Und: Unsere Betriebe brauchen gut ausgebildete Arbeitnehmer.
Global und lokal gemeinsam zu handeln – so werden wir unserer Verantwortung gerecht. Die SPD bietet Ihnen dazu eine verlässliche soziale Politik, die praktisches Handeln mit klaren Werten verbindet. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
Herzliche Grüße,
Peter Friedrich
Mitglied des Bundestages
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