SPD Gottmadingen

Kreisparteitag mit Prof. Dr. René Repasi MdEP

Wir befinden uns in unruhigen Zeiten. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz tut alles, um den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entgegenzutreten. Mehr noch: Auf allen Ebenen kämpfen So- zialdemokrat:innen gegen die Krise an. Auch vor Ort wollen wir unser Bestes tun, um ein offenes Ohr für die alltäglichen Probleme unserer Mitbürger:innen zu haben und gemeinsam zur Lösung derer beizutragen.

Unser nächster Kreisparteitag tagt am Freitag, den 30.09.2022. Wir treffen uns im Bürgersaal (Sankt-Ste- phans-Platz 17) in 78462 Konstanz. Hierzu laden wir alle Mitglieder und Interessierte herzlich ein!

Als besonderen Gast dürfen wir den baden-württembergischen Europaabgeordneten Prof. Dr. René Repasi begrüßen. René ist im Februar als Nachfolger von Evelyne Gebhardt ins Europäische Parlament eingezogen und gilt als versierter Experte für europäisches Recht.

 
Krisen brauchen den Krisenmodus

SPD fordert eine Reihe gezielter Programme des Landes ein
Landtagsfraktion tagte in Konstanz

Auf ihrer dreitägigen Klausur in Konstanz haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eine Reihe notwendiger Forderungen formuliert. „Wir erleben sehr schwierige Zeiten, und wir werden sie nur gemeinsam meistern“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das bedeutet, dass auch Baden-Württemberg endlich in den Krisenmodus wechseln muss. Niemand wird diese Landesregierung durch die Krise tragen. Sie muss selbst in die Gänge kommen.“

 
Landespolitik anders betrachtet: meine Sommertour

Landespolitik findet nicht nur im Landtag statt: Viele Entscheidungen in Stuttgart haben Auswirkungen auf das Leben in Städten und Gemeinden. Im Rahmen meiner Sommertour habe ich verschiedene Einrichtungen in meinem Wahlkreis besucht: Mit Hans Rebholz haben wir aktuelle Fragen des Weinbaus besprochen, im Tafelgarten der AWO ging es um Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für arbeitslose Menschen und bei einer Wanderung rund um den Hohentwiel haben wir das Spannungsverhältnis zwischen Tourismus und Naturschutz besprochen.

Ein Rückblick in Bildern:

Sommertour 2022

 
Schweizer Endlager: Mitbestimmung für deutsche Kommunen notwendig

„Deutsche Gemeinden sind unmittelbare Nachbarn des geplanten Atommüll-Endlagers in der Schweiz. Sie benötigen gleiche Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in der weiteren Projektplanung wie die Kommunen in unserem Nachbarland“, fordert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). „Dies gilt auch für die vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Schweizer Standortkommunen.“

Die SPD-Fraktion im Landtag fordert in einer Resolution eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Endlagerpläne, die mit europäischen Standard vergleichbar sind. Mit einem Staatsvertrag sollen die Fragen, die deutsche Nachbarn des Endlagers betreffen verbindlich geregelt werden. Zur Resolution der Landtagsfraktion

 
Einladung zum Bürgerempfang

Dienstag, 13. September 19.30 Uhr.
Konstanz, Konzil

Liebe Leserinnen und Leser

die SPD-Landtagsfraktion kommt traditionell nach den Sommerferien zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Im September 2022 findet diese in Konstanz statt. Wir werden dabei die Schwerpunkte der Fraktionsarbeit für die kommenden Monate festlegen.

Höhepunkt der Klausurtagung  ist  unser Bürgerempfang im Konzil  in  Konstanz,  zu  dem  wir  sehr  herzlich  einladen.  Die  Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion freuen sich auf anregende Gespräche und einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Stoch
Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion

Hans-Peter Storz
Mitglied des Landtags

Damit wir besser planen können, bitten wir bis zum 12.9. um eine Anmeldung per mail an veranstaltungen@spd.landtag-bw.de

 
Erfolgreiches G9 in Stockach kann fortgesetzt werden

Noch vor Schuljahresbeginn gibt es gute Nachrichten aus Stuttgart für das Stockacher Nellenburg-Gymnasium. Nach Medienberichten will das Kultusministerium das Modellprogramm „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur“ um weitere fünf Jahre verlängern. „Damit kann das Nellenburg-Gymnasium den neunjährigen Weg zum Abitur mittelfristig weiter anbieten“, freut sich der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz, der sich in einem Schreiben an Kultusministerin Theresa Schopper nachdrücklich für eine Verlängerung des Angebots eingesetzt hatte.

 
Gäubahn-Planungen südlich von Horb werden konkreter

Der Ausbau der Gäubahn beschränkt sich nicht auf den neuen Pfaffensteigtunnel bei Böblingen und die möglichen Einschränkungen während der Bauzeit. Für die weiteren Ausbaumaßnahmen zwischen Horb und Singen müsse nach den ersten Kostenschätzungen ebenfalls mit Baukosten von über eine Milliarde Euro gerechnet werden. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz macht nach der Gäubahn-Konferenz mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer und dem Konzernbevollmächtigten der Bahn für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz auf das weitere Ausbauprogramm aufmerksam. Es enthält einen neuen Eisenbahntunnel und 25 Kilometer neue Gleise auf der Strecke von Horb bis Singen.

 
Einladung: Kommunalpolitischer Sommerempfang mit Dr. Daniela Harsch

Der SPD-Kreisverband Konstanz lädt am kommenden Samstag, den 23. Juli 2022, um 18:00 Uhr zum ersten Kommunalpolitischen Sommerempfang ins Zunfthaus (Kaufhausstraße 3) nach Radolfzell!

Wir freuen uns, mit Dr. Daniela Harsch eine hochkarätige Referentin gewonnen zu haben, die wie keine Zweite für erfolgreiche und innovative Kommunalpolitik in unserer baden-württembergischen Sozialdemokratie steht. Die promovierte Ökonomin ist Bürgermeisterin für Soziales, Ordnung und Kultur der Universitätsstadt Tübingen und stv. Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK).

Thema des Abends wird „Die Arbeit der Kommunen in herausfordernden Zeiten“ sein. Außerdem wird über die aktuelle Kreispolitik und damit verbundene Themen vor Ort berichtet.

Der neu gewählte SPD-Kreisvorstand um die Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl und den Engener Stadtrat Tim Strobel sieht den Kommunalpolitischen Sommerempfang als Auftakt für die weitere Arbeit mit kommunalpolitischen Themen im Landkreis. Der Kick-off soll neue Maßstäbe setzen, kommunale Mandatsträger:innen weiter vernetzen und auch den thematischen Austausch mit interessierten Mitgliedern fördern. In der SPD soll jede:r mitwirken können. Außerdem wollen die Sozialdemokrat:innen mehr als bisher voneinander lernen und mit einer Stimme zu sprechen!

 

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