Kreisrätin Kirsten Graf ist Spitzenkandidatin der SPD im Kreistagswahlkreis V Gottmadingen. Sie wurde auf einer Versammlung der SPD-Mitglieder im Wahlkreis, der aus den Gemeinden Gottmadingen, Hilzingen, Gailingen und Büsingen am Hochrhein einstimmig gewählt. Die Gottmadinger Gemeinderätin gehört dem Kreistag seit 2019 an.
Wie verändert die Ausbreitung der Quagga-Muschel das Ökosystem des Bodensees und was lässt sich dagegen unternehmen? In einem Antrag hat der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) aus Singen die Landesregierung um Auskunft geben. Die wenig erfreuliche Aussicht: Die weitere Ausbreitung der Muschel lässt sich kaum noch aufhalten. Die Folgen sind fatal, denn sie beeinträchtigt die Artenvielfalt im See. Besonders betroffen ist der Felchen, eines der wichtigsten Bodenseefische überhaupt. Dieser ist bedroht und unterliegt einer dreijährigen Schonzeit. Für die wenigen verbliebenen Bodenseefischer ist dies eine ernste Bedrohung.
Mit dem Bau des zweiten Bahngleises bei Horb sollte eine wichtige Engstelle in der Bahn-Verbindung zwischen Singen und Stuttgart beseitigt werden. Doch bis die Fahrgäste etwas davon haben, vergehen weitere Monate, kritisiert der Verkehrsexperte der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz. Denn die Bahn hatte mitgeteilt, dass die vier Kilometer lange Neubaustrecke erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 für den Zugverkehr freigegeben werde. „Die Bahn will bei Horb den ersten Preis für die langsamste Baustelle Deutschlands gewinnen,“ mutmaßt der Landtagsabgeordnete aus Singen.
Wie sichert der Staat das Existenzminimum der Bürgerinnen und Bürger? Seitdem das Bürgergeld aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung erhöht wurde, wird diese Frage lebhaft diskutiert. Auch beim Vorgänger des Bürgergelds, Hartz IV, war dies nicht anders. Sah sich Hartz IV noch der Unterstellung ausgesetzt, „Armut per Gesetz“ nach sich zu ziehen, wird dem Bürgergeld das Gegenteil vorgeworfen: Es sei zu hoch, so dass sich Arbeit nicht mehr nicht mehr lohne. Stimmen diese Vorwürfe? Um dieser Frage nachzugehen, lädt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz zu einer Informationsveranstaltung mit dem Titel: „Bürgergeld: Mythen und Lügen“ am Donnerstag, den 29. Februar 2024 um 19 Uhr in sein Abgeordnetenbüro (Singen, Ekkehardstr. 12) ein.
Was kann das Land gegen den Lehrermangel an vielen Schulen tun? Warum werden im Süden so wenig Windräder gebaut? Fragen wie diese betreffen unmittelbar die Landespolitik. Zur Diskussion dieser und aller anderer Fragen an die Politik bietet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) am Dienstag, den 20. Februar 2024 von 17 bis 18 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Unter der Telefon-Nummer 07731 319 59 56 steht Storz allen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.
Auch über den Messenger-Dienst WhatsApp nimmt der Singener Abgeordnete Kritik und Anregungen entgegen oder beantwortet Fragen: Die WhatsApp-Nummer lautet: 0163/8342045.
Das Land Baden-Württemberg verhandelt mit der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) über einen Kooperationsvertrag bei der Planung und dem Bau des Hegner Tunnels im Ausbau der B 33 neu vor Allensbach. Dies teilte die Staatssekretärin im Verkehrsministerium Elke Zimmer dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz in der Fragestunde des Landtags mit. Die Projektverantwortung bleibe beim Regierungspräsidium Freiburg, so Zimmer. Eine vollständige Übergabe der Bauleitung an die DEGES werde seitens der Landesregierung nicht angestrebt.
Am 27. Januar, dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, gingen in Singen an die 4.000 Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie auf die Straße. Auch Hans-Peter Storz, Landtagsabgeordneter der SPD und Mitglied des Gemeinderates war dabei und sprach zu den Teilnehmenden.
Er sprach von der Verantwortung an die Erinnerung der Menschen, die durch den Holocaust ihr Leben verloren und derer heute unter anderem in einer Vielzahl von Stolpersteinen in Singen gedacht wird. Das Treffen in Potsdam zeige aber auch, dass nationalsozialistisches Gedankengut und Deportationsgedanken leider auch in der aktuellen Gesellschaft ihren Platz fänden, so Storz.
Es sei deshalb umso wichtiger, dass Bürgerinnen und Bürger nun in so einer Vielzahl auf die Straße gingen und für die Werte einstünden, die unser Miteinander ausmachen - Freiheit, Demokratie, Respekt und Toleranz.
Der SPD-Kreisverband veranstaltet am Mittwoch, den 28. Februar 2024, eine politische Tagesfahrt nach Straßburg. Diese ist verbunden mit einem Besuch des Europäischen Parlaments, einem Gespräch mit unserem Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Prof. Dr. René Repasi MdEPund Zeit zur freien Verfügung im Stadtzentrum. Unser Reisebus wird dabei am frühen Morgen in Konstanz, Radolfzell und Singen Station machen. Alle Genoss:innen sind herzlich dazu eingeladen, an der Fahrt teilzunehmen sowie Freund:innen und Bekannte mitzubringen – solange der Vorrat an verfügbaren Sitzplätzen reicht!
Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich auf unserer Homepage. Um die Unkosten zu decken, erheben wir einen Teilnahmebeitrag von 25 Euro pro Person (ohne Mittagessen), mit dessen Überweisung die Anmeldung Gültigkeit erhält. Für wirtschaftlich Schwächere übernimmt der SPD-Kreisverband Konstanz den Beitrag. Wendet Euch gerne vertraulich an uns, dann finden wir eine Lösung.
Die Plätze werden zum 14. Februar 2024 nach dem Windhundprinzip vergeben. Gleichzeitig bekommen die Teilnehmer:innen das detaillierte Tagesprogramm zugesandt.
Eine Anmeldung ist möglich im Menü unter "GEMEINSAM INS EU-PARLAMENT" oder unter folgendem Link:
https://www.spd-kreis-konstanz.de/form/show/2255/
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