Es wird Zeit für mich, Stellung zu beziehen als SPD-Gemeinderätin.
Wir als SPD-Fraktion haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass der Gemeinderat sich mit dem Thema Spielhallen auseinandersetzt und auch externe Fachleute zur Suchtgefahr hört. Von dem Niveau und von den Methoden der zurzeit von „Bürger aktiv“ angeheizten Diskussion distanziere ich mich allerdings auf das Entschiedenste.
Damit meine ich nicht den gefälschten Leserbrief, dessen Herkunft wohl nicht zu klären sein wird, sondern das Unterstellen von Korruption und Kungelei gegen einzelne Gemeinderäte sowie ganze Fraktionen und die Verwaltung. Die Behauptung, nur durch den Druck der Unterschriften seien Verwaltung und Gemeinderat bereit gewesen, eine Bürgerversammlung einzuberufen, ist für mich eine böswillige Unterstellung. Herr Raible und Herr Ruess haben vor der letzten Gemeinderatssitzung beim Bürgermeister schriftlich die Bürgerversammlung beantragt, mit Kopie an die Fraktionsvorsitzenden, und dann nicht einmal die Entscheidung des Gemeinderates abgewartet, die im Übrigen einstimmig pro Bürgerversammlung ausgefallen ist, sondern sofort Unterschriften gesammelt.
Sicherlich wird es so sein, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Stegleacker zwischen der Gemeinde Gottmadingen und dem Investor Herr Maier im Gesamtpaket abgestimmt wird. Aber jeder Gemeinderat/ jede Gemeinderätin muss dann für sich entscheiden, ob der ausgehandelte Vertrag mitsamt den darin festgelegten Spielhallenlizenzen ein tragbarer Kompromiss ist oder nicht. Dabei entscheidet jeder/jede nach bestem Wissen und Gewissen. Aus der Entscheidung für eine Lizenz mehr oder weniger eine mutwillige Gefährdung Gottmadinger Bürger abzuleiten, ist für mich keine Methode der politischen Auseinandersetzung und wird der Ernsthaftigkeit, mit der wir alle uns im Gemeinderat mit dem Thema auseinandergesetzt haben und werden, in keinster Weise gerecht.
Kirsten Graf
Fraktionssprecherin
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