Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz lädt zu Informationsveranstaltung ein
Wie sichert der Staat das Existenzminimum der Bürgerinnen und Bürger? Seitdem das Bürgergeld aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung erhöht wurde, wird diese Frage lebhaft diskutiert. Auch beim Vorgänger des Bürgergelds, Hartz IV, war dies nicht anders. Sah sich Hartz IV noch der Unterstellung ausgesetzt, „Armut per Gesetz“ nach sich zu ziehen, wird dem Bürgergeld das Gegenteil vorgeworfen: Es sei zu hoch, so dass sich Arbeit nicht mehr nicht mehr lohne. Stimmen diese Vorwürfe? Um dieser Frage nachzugehen, lädt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz zu einer Informationsveranstaltung mit dem Titel: „Bürgergeld: Mythen und Lügen“ am Donnerstag, den 29. Februar 2024 um 19 Uhr in sein Abgeordnetenbüro (Singen, Ekkehardstr. 12) ein.
Die Veranstaltung findet als sogenanntes „World-Café“ statt. An Thementischen können wichtige Fragestellungen zu der Sozialleistung mit Experten diskutiert werden. So erläutert Carmen Haberland, langjährige leitende Mitarbeiterin eines Jobcenters die Berechnung von Leistungsansprüchen und das Verwaltungsverfahren. Der Gewerkschaftssekretär Christian Finusch, der bei Gewerkschaft ver.di für Unternehmen der Informations- und Kommunikationstechnik zuständig ist, berichtet über Mindestlohn, Tarifverträge und die Problematik des sogenannten Lohnabstandsgebots. Der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee, Winfried Kropp, ist Ansprechpartner zum Themenbereich Kosten der Unterkunft und Wohngeld. Am Thementisch des Abgeordneten kann über die Grundsatzfrage, was ein moderner Sozialstaat leisten kann und wo es Lücken gibt, gesprochen werden.
„Leider sind beim Bürgergeld viele irreführende Zahlen im Umlauf,“ bedauert Storz. Dies behindere eine notwendige Debatte, wie leistungsfähige und bedarfsgerechte Sicherung gut organisiert und möglicher Missbrauch ausgeschlossen werden kann,“ benennt der Abgeordnete das Ziel der Veranstaltung.
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