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Gegner der Gemeinschaftsschule scheitern

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Der Bürgerentscheid über die Gemeinschaftsschule in Rielasingen-Worblingen scheitert. Eine Mehrheit in der Gemeinde votierte zwar für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses, verfehlte aber die notwendige Zustimmungsquote. Damit muss der Gemeinderat erneut entscheiden. Hans-Peter Storz erklärte zur Abstimmung: "Wer mit einem Bürgerentscheid einen Gemeinderatsbeschluss zu Fall bringen will, kennt vor Anpfiff die Spielregeln." Storz bedankte sich bei der Elterninitiative für die Gemeinschaftsschule für ihr unermüdliches Engagement.

"Die Gegner der Gemeinschaftsschulen hätten 25 Prozent der Wahlberechtigten, also 2441 Bürger überzeugen müssen. Dieses Ziel haben sie deutlich verfehlt, auch wenn es ihnen gelang, eine Mehrheit im Ort zu gewinnen.

Die grün-rote Landesregierung wird das Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden senken, so dass künftig eine Mehrheit von 20 Prozent der Wahlberechtigen ausreichen wird. Auch diese niedrigere Hürde wäre verfehlt worden. Die geringe Abstimmungsbeteiligung zeigt, dass auf eine solche Quoren-Regelung bei Bürgerentscheiden nicht verzichtet werden kann. Zu groß wäre sonst das Risiko, dass sich kleine, gut organisierte Minderheiten durchsetzen.

Was folgt aus dem Ergebnis? Schule und Schulträger können ihre durchdachten Konzepte weiterverfolgen. Sie sind sicher gut beraten, wenn sie durch kontinuierliche Information und transparente Arbeit die im Abstimmungsergebnis dokumentierten Vorbehalte von Teilen der Gemeinde gegen die neue Schulform ausräumen.

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Abgeordneter für Singen, Hegau, Stockach