Hans-Peter Storz (SPD): Folgenlose Ankündigungspolitik sorgt für berechtigte Unzufriedenheit
„Die Landesregierung hat sich die schlechten Noten für ihre Verkehrspolitik aufrichtig verdient,“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz zu den Ergebnissen des BW-Check, über den die baden-württembergischen Medien heute berichten. Verkehrsminister Winfried Hermann fordere zu viel Geld von Bund und Städten und Gemeinden und zeige zu wenig Initiativen bei den Themen, für die das Land zuständig ist. „Das spüren die Menschen im Land sehr genau. Und deshalb sind sie zu Recht unzufrieden.“
Storz, der Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Singen ist, wirft dem Verkehrsminister und der grün-schwarzen Landesregierung eine folgenlose Ankündigungspolitik vor. Diese sei jedoch nicht geeignet die Verkehrsverhältnisse im Land wirklich zu verbessern. Im Koalitionsvertrag habe schwarz-grün eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr versprochen: Dazu seien in erster Linie mehr Züge erforderlich, die im dichteren Takt fahren. Doch das neue Zielkonzept für den Schienenpersonennahverkehr soll erst im kommenden Jahr fertig werden. „Vertrödelte Zeit“, meint Storz. „Denn damit werden Taktverdichtungen wie z.B. zwischen Singen und Konstanz ausgebremst.“
Wenig zu spüren sei von der groß angekündigten Mobilitätsgarantie. Alle Gemeinden im Land sollten von 5 Uhr bis Mitternacht mindestens im Stundentakt an den öffentlichen Verkehr angebunden werden. Grün-Schwarz habe dieses Versprechen bislang nicht ansatzweise finanziert und wolle die Kosten auf die Städte und Kreise überwälzen. „Aus der Garantie wurde ein frommer Wunsch, der bestimmt nicht zum Jahr 2030 in Erfüllung gehen wird.“
Auch in der Förderung der Elektromobilität bleibe das Land zögerlich: Obwohl elektrisch betriebene Busse erheblich teurer als konventionell angetriebene Fahrzeuge seien, habe das Land seine Förderprogramme reduziert.
„Dort wo das Land eigenverantwortlich handeln kann, passiert zu wenig,“ kritisiert Storz. Dies zeige sich auch in den Debatten im Landtag: Wenn Grüne verkehrspolitische Themen aufrufen, richten sie Wünsche an den Bund. So gehöre die Forderung nach höheren Regionalisierungsmitteln für den Schienenverkehr zum festen Repertoire der Regierungsparteien. „Das Grundgesetz weist diese Aufgabe den Ländern zu. Es ist nicht zu viel verlangt, wenn das Land Baden-Württemberg nicht nur auf höhere Bundeszuschüsse wartet, sondern eigene Aufgaben auch mit eigenem Geld bezahlt.“
Die Bürgerinnen und Bürger im Land hätten einen Anspruch auf eine Verkehrspolitik im Land, die Verkehrsverhältnisse verbessert und das Angebot im öffentlichen Verkehr vergrößert. „Die Mehrheit im Land will umweltfreundlichen Verkehr, nicht jedoch einen Kulturkampf gegen das Auto.“ Dies müsse sich im Regierungshandeln, aber auch in der Regierungskommunikation wider spiegeln.
