Konstanz/Stuttgart – In der letzten Sitzung des Baden-Württembergischen Landtags
sprachen sich die Regierungsparteien Grüne und CDU gegen einen Gesetzesentwurf
der SPD-Landtagsfraktion aus, der darauf abzielte, Frauen vor Straftaten gegen ihre
sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren durch häusliche Gewalt besser zu
schützen. Die Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl und der Landtagsabgeordnete
Hans-Peter Storz aus dem Landkreis Konstanz erklären: "Femizide sind ein
strukturelles Problem, das uns alle betrifft. Jeden dritten Tag wird in Deutschland
eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Es ist unerlässlich, konsequent zu
handeln, um Frauen vor Gewalt zu schützen."
Hans-Peter Storz kritisiert die Ablehnung der grün-Schwarzen Landesregierung:
„Die elektronische Aufenthaltsüberwachung hätte maßgeblich dazu beitragen
können, einen sicheren Mindestabstand zwischen gefährdeten Frauen und ihren
Tätern zu gewährleisten. Bei Unterschreitung dieses Abstands würde automatisch
ein Alarm ausgelöst, der ein schnelles Eingreifen ermöglicht und potenzielle
Gewalttaten verhindern kann.“
Auch im Landkreis Konstanz ist die Situation von Frauen, die von häuslicher
Gewalt betroffen sind, dramatisch. Die Versorgung mit Frauenhausplätzen ist
unzureichend, und die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem. Betroffene
Frauen sehen sich oft gezwungen, zurück in die gemeinsame Wohnung mit dem
gewalttätigen Partner zu ziehen, da kein angemessener Wohnraum zur Verfügung
steht.
Das auf Bundesebene verabschiedete Gewaltschutzgesetz schafft einen
Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz und regelt eine einheitliche
Finanzierung. Dies wird auch im Landkreis Konstanz zur Verbesserung der
Situation beitragen und letztlich Leben retten.
Lina Seitzl betont: "Das Gewaltschutzgesetz verbessert das Hilfesystem erheblich
und gewährt Frauen unabhängig von ihrem sozialen Status oder Wohnort besseren
Zugang zu Schutz und Beratung. Der Bund übernimmt einen Teil der Kosten, um
den Zugang zur Hilfe für alle Frauen sicherzustellen."
Der Gesetzentwurf der SPD wurde vom Landtag in die Fachausschüsse überwiesen.
Nach dem bisherigen Beratungsverlauf ist es unwahrscheinlich, dass die
Landtagsmehrheit zustimmt. Dennoch bleiben Lina Seitzl und Hans-Peter Storz
entschlossen, weiterhin für den Schutz von Frauen und Kindern zu kämpfen. "Wir
werden nicht aufhören, uns für wirksame Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
einzusetzen. Nur mit konsequentem Handeln können wir diese Gewalt effektiv
bekämpfen. Worte reichen nicht – es braucht Taten!"
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