Unsere Bundestagskandidatin Lina Seitzl

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Schöne Umschreibungen für „Weiter so!“

Veröffentlicht am 06.05.2021 in Landespolitik

Orientierungslos im Nebel: grün-schwarzer Koalitionsvertrag

Hans-Peter Storz: Grün-schwarzer Koalitionsvertrag ist „unverbindliche Politik-Lyrik“


„Wer vom grün-schwarzen Koalitionsvertrag ein konkretes Arbeitsprogramm für die künftige Landesregierung erwartet, sucht im Text vergebens,“ fasst der Singener SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz seinen ersten Eindruck zusammen. Das Dokument enthalte auf 162 Seiten „viele schöne Ankündigungen“, dafür aber nur wenig konkrete Vereinbarungen für die praktische Politik.

Angesichts der drohenden Milliardenlöcher im Landeshaushalt müsse ein Koalitionsvertrag politische Schwerpunkte setzen, fordert Storz. Stattdessen stelle die künftige Landesregierung alles pauschal unter den Finanzierungsvorbehalt. „Wie man gleichzeitig auf die Idee kommen kann, ein neues Ministerium zu gründen, versteht kein Mensch“. Während in den Ministerien die Zahl der neuen Stellen unter grün-schwarz stetig wachse, drücke sich das Bündnis vor einer Aussage, wie viele Lehrer oder Polizisten zusätzlich nötig seien.


Für viele Ankündigungen der Koalition sollten andere bezahlen, stellt Storz fest. So werde den Bürgern eine Nahverkehrsgarantie von 5 Uhr bis Mitternacht versprochen. Bezahlen müssten das die Kreise, die das nötige Geld dafür von den Bürgern holen werden, so Storz. Die Aussagen zur Förderung des Schienenpersonennahverkehrs seien widersprüchlich. Ob der dringend notwendige Viertelstundentakt auf der Seehas-Linie eingeführt werden könne, sei nach einer Formulierung im Vertrag möglich, eine andere Aussage wenige Zeilen zuvor schließe sie jedoch faktisch aus. „Planungssicherheit sieht anders aus,“ sagt Storz dazu.


Ein neues Wohnungsbauministerium schaffe keine einzige zusätzliche Wohnung, so der Abgeordnete. Aber die Landesregierung setze sich in der Wohnungspolitik sowieso keine überprüfbaren Ziele: Die Zahl der Sozialwohnungen im Land gehe ständig zurück und auch der neuen Regierung falle dazu nichts ein. Höhere Energiestandards seien auch für den sozialen Wohnungsbau sicher sinnvoll, doch über die Finanzierung schwiegen sich die Koalitionspartner aus. „Das Land drückt sich um die Aufgabe, in Singen und im Hegau beim Bau von mehr bezahlbaren Wohnraum zu helfen.

Ähnlich unbestimmt seien die meisten Vorschläge zum Klimaschutz, auf den vor allem die Grünen so stolz seien. „Kein Konflikt ist durch Kompromisse geklärt“, sagt Storz, „alle sind aufgeschoben“. „Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Singens, Stockachs und des Hegaus werde ich gemeinsam mit meiner Fraktion im Landtag eine konstruktive Oppositionspolitik machen,“ kündigte der Abgeordnete an.

 

 
 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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