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Wird das Wohnungsbauunternehmen GVV zerschlagen?

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Muss die Singener Wohnungsbaugesellschaft GVV wirklich zerschlagen werden? Dies will der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) klären und hat daher eine Anfrage an die oberste Aufsichtsbehörde der Städte im Land, das Innenministerium gestellt.

Auf einer Pressekonferenz hatte der Insolvenzverwalter der GVV behauptet, die Bürgschaften der Stadt für das notleidende Unternehmen seien eine unerlaubte Beihilfe und damit ein Verstoß gegen Europarecht. Diese Rechtsauffassung müsse überprüft werden, meint Storz. Neben Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat auch der SPD-Europa-Abgeordnete Peter Simon Post aus Singen erhalten. Vor allem von Simons Rat erhofft sich Storz Einiges: Schließlich war der Abgeordnete vor seiner Wahl ins Europaparlament Stadtrechtsdirektor und Leiter des Europabüros der Stadt Mannheim und kennt damit sowohl Kommunal- und Europarecht sehr gut.

Storz befürchtet die Zerschlagung und Liquidierung des kommunalen Unternehmens und stellt die daher Frage, ob es keine Alternative zur Rechtsauffassung des Insolvenzverwalters gebe. Schließlich gebe es noch keine obergerichtlichen Entscheidungen, die diese Position unterstütze. Dennoch liege in dessen Aussagen ein unkalkulierbares Risiko, nicht nur für die Stadt Singen, sondern für alle Kommunen im Land, schreibt Storz an den Innenminister.

Der Abgeordnete macht darauf aufmerksam, dass alle Bürgschaften in der Vergangenheit vom Regierungspräsidium geprüft und genehmigt wurden. Ein besonderes Anliegen ist dem Abgeordneten die Zukunft der 460 Sozialwohnungen der GVV, die mit öffentlichen Zuschüssen gebaut wurden und teilweise noch der Sozialbindung unterliegen.

Das Wohnungsbauunternehmen hatte sich mit verschiedenen Stadtentwicklungsprojekten übernommen und hat daher 2014 Insolvenz angemeldet. Der Insolvenzverwalter Wolfgang Bigery sucht bereits bundesweit nach Käufern für sämtliche Immobilien des Unternehmens.

 

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Abgeordneter für Singen, Hegau, Stockach