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Rund zwei Jahre ist es nun her, dass der Gemeinderat neu gewählt wurde; fast schon wieder „Halbzeit“ der Wahlperiode. Für uns ein guter Anlass, eine erste Zwischenbilanz unserer Arbeit in der SPD-Gemeinderatsfraktion zu ziehen.
Im Wahlprogramm der Gottmadinger SPD für die Gemeinderatswahl 2009 bildeten die Themenbereiche Jugend, Soziales, Bildung und Bürgerbeteiligung einen Schwerpunkt. Wir möchten anhand konkreter Entscheidungen des Gemeinderats auf-zeigen, was wir in diesen Bereichen in den letzten zwei Jahren bewegen konnten:
Begonnen hat die Wahlperiode im Juli 2009 mit einer fast halbjährigen Diskussion und Auseinandersetzung um die Ein-führung einer gemeinsamen Werkrealschule mit Hilzingen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass zunächst einmal nicht überhastet entschieden wird, sondern Raum gelassen wird für Informati-on, Diskussion und die Miteinbeziehung der Bürger. Für eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema konnte der Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte Norbert Zeller ge-wonnen werden. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Hilzingen wurde die Weiterentwicklung des Bildungsstandor-tes Gottmadingen als Ziel formuliert. Als Paradebeispiel für eine gelungene Kooperation von Haupt- und Realschule wurde auf Antrag der SPD das Bildungszentrum in Friesenheim be-sucht. Wir sind nun gespannt, was die neue grün-rote Bil-dungspolitik an Möglichkeiten für eine Weiterentwicklung der Gottmadinger Bildungslandschaft eröffnet.
Bei der Neugestaltung der Eintrittsgebühren für das Höhenfreibad wurde von der SPD-Fraktion ein Gegenvorschlag zum Ver-waltungsentwurf präsentiert, der besonderen Augenmerk auf eine kinder- und familienfreundliche Preisgestaltung gelegt hat. Unser Vorschlag wurde mehrheitlich vom Gemeinderat angenommen.
Im Bereich der kommunalen Jugendarbeit wurde von uns der Anstoß zur Aktualisierung und Weiterentwicklung der Konzeption der Jugendpflege gegeben. Bei der Diskussion um Probleme mit Jugendlichen auf öffentlichen Plätzen (z.B. Thurgauer Platz) wurde von der SPD eine inhaltlich intensive Auseinan-dersetzung mit dem Thema angeregt. Auf unseren Antrag hin wurden externe Fachleute in eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Soziales eingeladen.
Bei der Spielhallenthematik wurde von der SPD ein kritischer Umgang bei der Vergabe der Anzahl der Spielhallenlizenzen eingefordert. Die Problematik der Glücksspielsucht wurde von uns thematisiert und auf unseren Antrag hin wurden Experten zum Thema Glücksspielsucht und Prävention in öffentlicher Gemeinderatssitzung gehört.
Die Einführung eines Sozialpasses für bedürftige Bürger als Aufgabe der Gemeinde wurde von der SPD beantragt und fand eine große Mehrheit im Gemeinderat. Ein Konzeptionsentwurf für einen Gottmadinger Sozialpass wurde von uns präsentiert und bildet die Grundlage für die Erarbeitung des Sozialpasses in einem Arbeitskreis, in dem neben Gemeinderat und Verwal-tung auch Kirchen und Sozialverbände beteiligt sind.
Nach dem Scheitern unseres Antrags auf Einführung eines Gottmadinger Neujahrsempfangs war ein Jahr später unser Antrag auf Einführung eines Bürgerempfangs erfolgreich. Da-bei gibt es die Möglichkeit, Gottmadinger Neubürger zu begrü-ßen und verdiente Mitbürger zu ehren.
Schließlich wurde im April diesen Jahres beim Thema Neubau Katholischer Kindergarten von uns der Antrag gestellt und angenommen, vor einer Entscheidung des Gemeinderats für eine Bauvariante die Betroffenen, also Erzieherinnen und Eltern, mit ins Boot zu holen und deren Meinungsbild bei der Entschei-dung mit zu berücksichtigen. Bei der Entscheidungsfindung in der darauf folgenden Gemeinderatssitzung hat sich gezeigt, dass dieser Schritt richtig und notwendig war um sich nicht für eine Variante zu entscheiden, die sich später als Fehlentschei-dung herausgestellt hätte. Besonders wichtig war der SPD von Anfang an eine hohe Flexibilität des neuen Kindergartens um zukünftige pädagogische Entwicklungen und neue Konzepte – Stichwort „Bildungshaus? – mit verhältnismäßig geringem Aufwand umsetzen zu können.
Unsere Fraktion besteht aus 9 Köpfen mit jeweils eigenen Inhalten. Dies führt dazu, dass wir nicht bei allen Themen zu gleichen Entscheidungen kommen – wie im richtigen Leben eben. Bei der Anzahl der verantwortbaren Spielhallenlizenzen im Stegleacker oder bei der Einschätzung der Finanzierbarkeit des neuen katholischen Kindergartens zum Beispiel unterscheiden wir uns.
Aber bei den grundlegenden Themen ziehen wir an einem Strang: Wir wollen, dass nicht die Herkunft bestimmt, was ein Mensch im Leben erreichen kann. Deswegen ist mit uns auch in Zukunft zu rechnen, wenn es um gerechte Strukturen geht, um möglichst frühzeitige Förderung, um Solidarität der Stärkeren mit den Schwächeren (Sozialpass, zukunftsfähige Kindergärten und Schulen …).
Und wir wollen auch weiterhin dafür eintreten, dass Sie als Bürger sich nicht als Opfer, sondern als Mit-Macher von Politik erleben. Indem Informationen rechtzeitig erfolgen, Entscheidungsprozesse durchsichtig sind und ihre Meinung, Mitbestimmung und Mitarbeit selbstverständlicher Teil dieser Prozesse.
Darauf dürfen Sie uns auch für den Rest der 5 jährigen Wahlperiode festnageln, daran lassen wir uns messen.
Kirsten Graf und Markus Dreyer
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