SPD Gottmadingen

Wie viel Geld steht für den Weiterbau der B 33 zwischen Allensbach und Konstanz zur Verfügung? Darüber entscheidet in Kürze der Bund. Gemeinsam mit Abgeordneten anderer Parteien schrieb Hans-Peter Storz an die Verkehrsminister in Bund und Land. Leider nicht dabei: Siegfried Lehmann (Grüne).

Die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Birgit Homburger (FDP) sowie die Landtagsabgeordneten Wolfgang Reuther (CDU) und Hans-Peter Storz (SPD) machen Druck für einen zügigen zweistreifigen Ausbau der B 33 neu zwischen Konstanz und Allensbach. In Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und an Landesverkehrsminister Winfried Hermann setzen sie sich zum einen für die Aufnahme des Projekts in den Investitionsrahmenplan 2011-2015 ein. Darin sind die Projekte enthalten, die in den nächsten Jahren verwirklicht werden sollen. Außerdem drängen sie darauf, dass die Finanzierung für einen übergangslosen Weiterbau sichergestellt wird. "Nach Fertigstellung des ersten Bauabschnittes darf keine zeitliche Verzögerung entstehen", so die Forderung der Abgeordneten.

Anlass für die Initiative sind die derzeit zwischen Bund und Land stattfindenden Gespräche zur Infrastrukturfinanzierung. In diesen werden die Vorhaben priorisiert und es wird festgelegt, wo gebaut werden kann und wo nicht.

Die regionalen Vertreter weisen in dem Schreiben auf die seit über 30 Jahre andauernden Belastungen hin: "Jeden Tag gibt es stundenlange Staus nach Konstanz hinein und aus Konstanz hinaus." Dies sei nicht nur ein erheblicher Standortnachteil für die Region, sondern vor allem eine Belastung für Mensch und Umwelt. "Denn Stau ist kein Beitrag zum Klimaschutz", betonen die Abgeordneten in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Besonderen Wert wird in den Schreiben auf das hohe Niveau der Ausbauplanungen beim Lärm- und beim Naturschutz gelegt. Dies sei auch für die Umwelt- und Naturschutzverbände der Anlass gewesen, auf Klagen gegen das Vorhaben zu verzichten. "Der Ausbau der B 33 erfährt in der Region hohe Akzeptanz", werben die Abgeordneten gegenüber den Verkehrsministern. "Die Bürgerinnen und Bürger stehen mit großer Mehrheit dahinter."

Dies zeigt auch die Resonanz der Initiative: Unterstützung hat der Konstanzer Oberbürgermeister Horst Frank genauso signalisiert wie die Bürgermeister der weiteren beiden an der Ausbautrasse gelegenen Gemeinden Helmut Kennerknecht (Allensbach) und Dr. Wolfgang Zoll (Insel Reichenau). Auch die Vertreter der regionalen Wirtschaft unterstützen den Vorstoß: Die Industrie- und Handelskammer sieht genauso wie die Handwerkskammer und die Kreishandwerkerschaft in einem zügigen Ausbau der B 33 einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des Kreises Konstanz.

Auch um einen solchen zügigen Ausbau nicht zu gefährden, setzen sich die Abgeordneten in dem Schreiben für "einen Ausbau auf der Grundlage des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses ein." Nachträglichen Änderungen stehen sie kritisch gegenüber. Einerseits begründen sie dies mit dem in der Planung enthaltenen starken Schutz für Anwohner und Natur. Andererseits gibt es einen rechtlichen Hintergrund: Auch für kleinere Änderungen müßte ein neues Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Das heißt: Es müßte ein neues Anhörungsverfahren geben, in dem wieder von allen Seiten Einwände geltend gemacht werden könnten. Nach dieser Anhörung müßte ein neuer Planfeststellungsbeschluss bekannt gemacht werden. Gegen diesen könnte wiederum geklagt werden. Deshalb das Fazit der Abgeordneten: "Ein solches neues Verfahren würde nicht nur viel Geld kosten, es würde und zurück werfen und wir würden eine völlig unkalkulierbare Verzögerung riskieren."

Bestätigt wird diese Befürchtung jetzt durch die Verkehrsministerien in Bund und Land. Demnach würden in der Tat auch kleinere Veränderungen ein solches neues Verfahren erforderlich machen. Dies teilte vergangene Woche Dr. Andreas Scheuer mit, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Er hatte die zuständige baden-württembergische Straßenbauverwaltung um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten. Deren Votum ist eindeutig: Eine Änderung der planfestgestellten Konzeption ergäbe erhebliche Änderungen in den Betroffenheiten Dritter. Ein neues Planfeststellungsverfahren würde erforderlich. "Eine Vielzahl von Verhandlungs- und Abstimmungsergebnissen der jahrelangen Vorarbeit zum bestandskräftigen Planfeststellubfsbeschluss wären nichtig und ggf. erhebliche Zeitverzögerungen die Folge", so die Warnung des von Winfried Hermann (Grüne) geführten Ministeriums.