SPD Gottmadingen

 

Gefahr durch Freihandelsabkommen TTIP?

Veröffentlicht in Europa

Eine Woche vor der Kommunal- und Europawahl haben Europaminister Peter Friedrich (SPD) und die beiden Landtagsabgeordneten Martin Hahn (Grüne, Bodenseekreis) sowie Hans-Peter Storz (Kreis Konstanz) mit einer Matinée über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ein Ausrufezeichen gesetzt. Mehr als 60 Besucherinnen und Besucher kamen am Sonntagmorgen ins Zollhaus nach Ludwigshafen, um sich über das Abkommen über Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zu informieren. Minister Peter Friedrich erklärte, worüber die Partner gerade verhandeln und dass von einheitlichen Standards auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren.

TIPP, Agrogentechnik und Fracking sind die drei großen Themen, die die Menschen in der Region Bodensee vor den Kommunal- und Europawahlen bewegen. Das sagte Martin Hahn am Sonntagmorgen. Diese Erfahrung machte er an den Wahlkampfständen im Bodenseekreis. Mit der Matinée trafen die beiden Abgeordneten deswegen ins Schwarze. Bevor Peter Friedrich das TIPP erklärte, gab es für die Gäste erst einmal garantiert agrogentechikfreie Weißwürste. Politik ist  kompliziert, das TTIP erst Recht und, wenn die Botschaften Menschen erreichen und sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen sollen, muss Politik auch Spaß machen. Am Sonntag passte alles.

Peter Friedrich sagte, das Zollhaus, wo einst die Grenze zwischen Württemberg und Baden verlief, sei der passende Ort, um über TTIP zu sprechen. Zölle innerhalb von Deutschland und auch innerhalb von Europa gibt es heute nicht mehr. Der freie Handel in der EU, der Binnenmarkt habe zu wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand geführt. Das größte Bruttoinlandsprodukt (BIP) weltweit erwirtschaftet heute die EU, das zweitgrößte die USA vor China, dessen BIP gerade einmal halb so groß wie das der EU ist. Indien folgt mit einem Zehntel auf Platz vier.

Peter Friedrich sprach über Zölle und über sogenannte nicht tarifäre Handelshemmnisse wie zum Beispiel die Standrads bei Crashtest von Autos, wo es in den USA und der EU unterschiedliche Normen gibt. Der Europaminister, der im Zollhaus frei gesprochen hat, machte klar, dass es beim TTIP nicht um die Absenkung von Standards für den Verbraucherschutz gehe. Das sei nicht das Ziel. Er sagte aber auch, dass es unterschiedliche Normen gibt. Als Beispiele nannte er die amerikanischen Chlorhähnchen und den Einsatz von Gentechnik. Doch es geht selbst bei Lebensmitteln auch andersherum: Peter Friedrich sagte, er persönlich wolle zum Beispiel auf Roquefortkäse nicht verzichten und könne sich Sprühkäse nicht vorstellen, während Rohmilchkäse in den USA als medizinisch bedenklich gelte.Gut sei es, dass der Kulturbereich, audiovisuellen Dienstleistungen ausgenommen sind, so Peter Friedrich. Das habe Frankreich erreicht – nicht Angela Merkel.

Peter Friedrich führte aus, er habe Verständnis dafür, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt werde, sonst gebe es keinen Fortschritt. Das Verhandlungsergebnis müsse aber offen gelegt werden und eine Diskussion darüber, ob es akzeptabel sei, müsse stattfinden. Themen würden online veröffentlicht. Die Transparenz wurde bereits größer. 2015 soll das Verhandlungsergebnis vorliegen. Der Europaminister will, dass sich Parlamente in den Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zustimmen müssen.

Peter Friedrich ist strikt gegen eine private Gerichtsbarkeit, gegen private Schiedsgerichte, wie es sie in den USA gibt, wo Wirtschaftsanwälte Recht aushandeln. In der Folge kann es dann in Zusammenhang mit dem Invesititionsschutz dazu kommen, dass Frackingfirmen Entschädigungen erhalten, wenn sie an der Gewinnung von Erdgas gehindert werden. In Europa gebe es eine funktionierende Rechtsprechung, so der Europaminister.

Ziel von TTIP ist es nach Aussage von Peter Friedrich, einheitliche Standards und Zugänge zu den Märkten zu schaffen. Die europäischen Standards dürfen nicht nach unten korrigiert werden. Das gelte auch für Arbeitsbedingungen. Ziel sei auch nicht die Abschottung nach außen. Es gehe um Erleichterungen. Weiter  wies der Minister darauf hin, dass die politischen Parteien unterschiedliche Positionen vertreten. Deshalb sei es wichtig, welche Parteien in Europa die Mehrheit haben. Eine Debatte auf hohem Niveau folgte, bei der die Teilnehmer, unter ihnen viele Grüne, viele kritische Fragen an den Minister stellten.

Martin Hahn und Hans-Peter Storz haben mit ihrer Matinée eine Woche vor der Europawahl einen Beitrag zur Meinungsbildung geleistet – mit einer klaren Ansage, welche Rolle es spielt, wer regiert aber ohne das TTIP ausschließlich zu verteufeln.

 
 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Abgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

Termine der SPD Gottmadingen

Termine:

30.09.2019, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD/UL öffentliche Fraktionssitzung

21.10.2019, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr SPD/UL öffentliche Fraktionssitzung

18.11.2019, 20:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD/UL öffentliche Fraktionssitzung

Alle Termine

 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden
 

Online spenden

Online spenden

 

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden
 

Online spenden

Online spenden

 

Shariff