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Mehr direkte Demokratie in den Gemeinden

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Hans-Peter Storz ruft zur Beteiligung an Kommunalwahl auf

Die Bürger in den Städten und Gemeinden erhalten mehr direkte Möglichkeiten, um die Politik mitzubestimmen und mit zu entscheiden. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben sich auf Änderungen in der Kommunalverfassung geeinigt, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Dies betreffe auch die Arbeit der neuen Gemeinderäte, die am 25. Mai gewählt werden. Sie werden erweiterte Rechte gegenüber der Verwaltung erhalten und können damit ihre Aufgabe als Vertretung der Bürger künftig besser erfüllen. „Ich freue mich sehr, dass alle Parteien den Weg für mehr Demokratie frei gemacht haben,“ sagte Storz. „Das ist für mich ein zentrales politisches Anliegen. “

Die Mitbestimmung der Bürger durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werde erleichtert. So werde die Zahl der erforderlichen Unterschriften für ein Bürgerbegehren  von zehn auf sieben Prozent der Wahlberechtigten abgesenkt. In kleinen Gemeinden wie Eigeltingen reichen künftig 193 Unterschriften aus, damit ein wirksames Bürgerbegehren und somit ein Bürgerentscheid zustande kommen könne. Bürgerentscheide benötigen nur noch die Zustimmung von 20 Prozent statt bisher 25 Prozent der Wahlberechtigten, um die Verwaltungen und Gemeinderäte zu binden. Bislang seien Bürgerentscheide in einem Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung nicht möglich, denn über Bebauungspläne dürfe nicht abgestimmt werden. Auch diese Einschränkung werde fallen.

 

Verbesserungen werde es auch für die Gemeinderäte geben. So kann ein Sechstel des Gemeinderats die Beratung eines Themas im Gemeinderat durchsetzen. Mehr Rechte gibt es auch für Jugendliche. Wenn diese es wünschen, ist ein Jugendgemeinderat einzurichten, der nicht nur ein Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat erhalten werde, sondern auch ein eigenes Budget selbst verwalten dürfe. „Nachdem wir das Wahlalter bei Gemeinderatswahl auf 16 gesenkt haben, ist dies ein weiterer Schritt, jungen Menschen mehr Mitbestimmung zu ermöglichen,“ sagte Storz. „Die Änderungen in der Gemeindeordnung zeigen: Uns ist eine lebendige Demokratie in den Städten und Gemeinden wichtig. An die Bürger appelliere ich daher: Nutzen Sie Ihre neuen Rechte und stärken Sie Ihre Gemeindevertretung, indem Sie zur Wahl gehen.“

 
 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Abgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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