SPD Gottmadingen

Kein "ABC-Schütze der Politik"

Veröffentlicht am 06.04.2010 in Veranstaltungen

Münchens OB Christian Ude erhielt Hecker-Hut

"Das ist nicht erotisch". Christian Ude, weiß dass er seinen Zuhörern im Konstanzer Wolkensteinsaal einiges zumutet. Der Münchner Oberbürgermeister, der gerade aus der Hand desKonstanzer SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich den Hecker-Hut entgegen genommen hat, spricht über das Geld der Städte und Gemeinden. Er will aufrütteln, denn es geht um nichts anderes als den Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen, die von einer "besoffenen FDP", bedroht wird.

Mit dem Hecker-Hut ehrt die SPD im Kreis Konstanz Menschen, die sich um die soziale Demokratie verdient gemacht haben. Sie erinnert damit an den badischen Rechtsanwalt Friedrich Hecker, der 1848 in Konstanz zur demokratischen Revolution aufgerufen hat.

Christian Ude erhalte den Preis, weil er das Prinzip der solidarischen Stadt, die keine Gruppen ausgrenzt, zur Richtschnur seiner Amtsführung gemacht habe, lobte Peter Friedrich. Eine humane Stadtgesellschaft zeige sich darin, wie sie mit den Schwächeren umgehe. Mit der Auszeichnung mache die SPD deutlich, "Kommunalpolitik ist nicht das Kellerkind" der deutschen Politik.

Diesen Gedanken griff Ude gerne auf. Kommunalpolitik werde oft als "Schule der Demokratie" bezeichnet. Hinter diesen Worten verberge sich aber die Einschätzung, Bürgermeister und Gemeinderäte sind "ABC-Schützen der Politik", die ihr Geschäft erst lernen müssten. Nur zu gerne vergesse die große Politik konkrete Probleme vor Ort. Dies gelte nicht nur für den "zentralen Gegner" der Städte und Gemeinden, die FDP, die von unhaltbaren Versprechungen getrieben werde. Auch in seiner eigenen Partei habe man lange Zeit den Problemen der Kommunen zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet.

"Die Kommunen trocknen aus", warnte Ude. Während viele süddeutsche Städte gerade noch über die Runden kommen, sei die finanzielle Lage in Nordrhein-Westfalen oder im Osten existenzgefährend. Die Folgen zeigen sich in allen Bereichen des Bildungswesens: die Kinderbetreuung kann nicht ausgebaut werden, Schulen verfallen, in der Erwachsenenbildung muss gekürzt werden.

Städte kümmern sich um Daseinsvorsorge, auch das sei nicht "erotisch". Doch wer seine Wohnungen, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe verkaufe, gebe seine Gestaltungsinstrumente unwiederbringlich aus der Hand. Viele Gemeinden, die leichtfertig öffentliche Unternehmen verkauft haben, wollen dies wieder rückgängig machen. Ökologische Energiepolitik gebe es nur bei öffentlicher Kontrolle der Stadtwerke. Wer eine soziale Wohnungspolitik wolle, müsse eine Wohnungsbaugesellschaft besitzen, die auch ärmeren Bevölkerungsgruppen Angebote machen kann.

Dem erfahrenen Oberbürgermeister gelingt es, alle sperrigen Themen auch ohne Erotik verständlich zu machen. Er weiß aber auch, dass die Zuhörer nicht nur wegen seiner umfassenden Kompetenz zur Preisverleihung gekommen sind. Schließlich ist Ude Autor zahlreicher Satiren, in denen er selbstironisch die Politik, sein Amt und nicht zuletzt seine Partei aufs Korn nimmt. In einer Zugabe las er aus einem unveröffentlichten Text über "Politik in schwindelnder Höhe".

Der 62jährige Jurist Ude wurde 1993 erstmals zum Stadtoberhaupt der bayerischen Landeshauptstadt gewählt und seitdem drei Mal mit wachsender Zustimmung der Wähler im Amt bestätigt. 2008 wollten ihn fast zwei Drittel der Münchner wieder an der Spitze der Verwaltung sehen. Als Vorstandsmitglied und Präsident des Deutschen Städtetags wirkt Ude weit über seine Heimatstadt hinaus.

Träger des Hecker-Huts waren bisher: Egon Bahr, Prof. Dr. Gesine Schwan, Götz Werner, Jean Ziegler und Rolf Böhme. Die Preisverleihung zählt mittlerweile zu den wichtigsten politischen Veranstaltungen im Kreis Konstanz.

 

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