SPD Gottmadingen

Klare Ziele für gute Politik, die Baden-Württemberg verdient hat

Veröffentlicht am 14.09.2023 in Landespolitik

Fraktionsklausur erarbeitet Forderungen zu Asyl- und Mietenpolitik und gegen den Fachkräftenotstand in Pflege und Therapie

Mit einer dreitägigen Klausur starteten die 19 Abgeordneten der SPD im Landtag in den landespolitischen Herbst. Dabei hat die Fraktion eine Reihe von Forderungen zu aktuellen und drängenden Themen der Landespolitik erarbeitet und zeigt auf, wie sie sich lösen lassen. . „Wir zeigen auf, was eine Regierung tun würde, wie sie Baden-Württemberg jetzt nötig hätte“, so der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Das betrifft ganz aktuelle Herausforderungen wie Flucht und Migration oder die Wohnungsnot, aber auch Megathemen wie die Transformation unserer Wirtschaft, den Fachkräftemangel gerade in der Gesundheitsbranche, oder eine sichere und saubere Energieversorgung für unser Land“.

Die wichtigsten Themen der Klausur im Überblick

Eine mietenpolitische Offensive für das Land

 Die SPD fordert, landespolitisch mit allen Möglichkeiten auf die wachsende Wohnungsnot und die explodierenden Kosten zu reagieren. „Baden-Württemberg ist zum Wohnen eines der teuersten Länder geworden. Der Anteil der Menschen, die fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben, ist hier so hoch wie kaum sonst in Europa. Das ist sozialer Sprengstoff. Und das zu ändern, ist auch schiere Standortpolitik“, so Andreas Stoch.
Die SPD fordert als Sofortmaßnahme eine deutliche Ausweitung der Mietpreisbremse, die bisher in nur 89 der rund 1100 Kommunen in Baden-Württemberg gilt. Im Übrigen soll das Land effizienter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen, der zum Beispiel für höhere Einnahmen durch „Airbnb“-Vermietung vom Markt genommen wird. Ebenfalls deutlich ausweiten will die SPD die Pflicht, örtliche Mietspiegel aufzustellen.
Die SPD will Kommunen, kommunale Unternehmen und Genossenschaften als Vermieter fördern und besonders den Gemeinwohlaspekt stärken. Dazu müssen die Landesmittel, aber auch die Beratung durch das Land ganz erheblich aufgestockt werden. Zudem soll mit Landesmitteln geförderter Wohnraum eine Sozialbindung von 60 oder sogar 100 Jahren erhalten.
Andreas Stoch: „Unsere Forderungen richten sich gegen Auswüchse des Marktes, aber nicht gegen die freie Wohnungswirtschaft. Wir erkennen aber alle, dass es der Markt alleine nicht richtet und auch nicht richten kann. Wir brauchen eine Offensive aller Akteure, und beim Wohnen als Daseinsvorsorge und wichtigem Standortfaktor ist auch die öffentliche Hand ein wichtiger Akteur. Die gewaltigen Rückstände bei bezahlbarem Wohnraum werden wir nur gemeinsam schnell genug aufholen können.“

Wertegeleitet und pragmatisch: Eine bessere Asyl- und Geflüchtetenpolitik

 Einstimmig hat sich die SPD-Fraktion für einen Wandel in der Asyl- und Geflüchtetenpolitik des Landes positioniert. Die SPD betont dabei das individuelle Recht auf Asyl und Schutz für alle Geflüchteten, auf Solidarität, ein rechtsstaatliches Asylverfahren und auch auf Rechtsschutz.
Unter dem Motto „Raus aus dem Krisenmodus“ fordert die SPD, die neuen Realitäten anzuerkennen und sich langfristig und nachhaltig auf Migrations- und Fluchtbewegungen einzustellen. Dazu zählt ein Ausbau und eine Reform der Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA), in denen in Kooperation mit dem Bund Vorabverfahren möglich sind. Diese ersetzen kein Asylverfahren, erlauben aber eine weit schnellere Beratung.
Die SPD fordert auch, die Ausländerbehörden neu zu organisieren. „Ein künftiges Landeseinwanderungsamt könnte nicht nur besser mit den Personalressourcen umgehen“, so Fraktionschef Andreas Stoch, „es wäre auch ein Garant für ein einheitliches, rechtssicheres Entscheidungswesen mit klaren Dienst- und Ermessenanweisungen.
Die SPD fordert auch einen jederzeit möglichen Spurwechsel vom Geflüchtetenstatus hin zur Arbeitsmigration. Dazu gehört eine durchgehende Beratung, eine deutliche Beschleunigung und Optimierung der Verfahren auch durch Digitalisierung und eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, um Bedarfe am Arbeitsmarkt mit den Angeboten abzugleichen.
Gleichzeitig sollen Landeserstaufnahmen auch dafür ausgebaut werden, um ausreispflichtige Menschen bis zur Ausreise unterbringen zu können. Auch die Plätze für Abschiebehaft und Abschiebearrest müssen den gestiegenen Zahlen angepasst werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, soll möglichst rasch über seine Rückkehrperspektiven beraten werden.
 Andreas Stoch: „Die Überforderungen des bisherigen Systems werden überdeutlich. Die Frage ist gar nicht mehr, ob wir unsere Strukturen endlich anpassen und verbessern müssen. Die Frage ist nur noch, wie schnell und nachhaltig uns das gelingt, ehe unsere Kommunen endgültig am Ende ihrer Fähigkeiten angelangt sind. Wer jetzt zaudert, riskiert einen Kollaps.“

Breite Fachkräftebasis gegen Pflegenotstand

 Für eine nachhaltige Sicherung des Fachkräftebedarfs in den Pflege- und Therapieberufen hält die SPD-Landtagsfraktion eine Stärkung der Akademisierung in diesen Berufen für nötig. Andreas Stoch: „Nur so wird die Ausbildung den immer weiter steigenden Ansprüchen gerecht, nur so gibt es für uns in Baden-Württemberg keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber fast allen anderen Ländern, in denen es diese Akademisierung bereits gibt.“
 „Und das Land muss endlich das Schulgeld für die Ausbildung zu den Gesundheits- und Therapieberufen abschaffen“, so Andreas Stoch: „Dass Baden-Württemberg gerade in solchen Mangelberufen weiter Hürde aufstellt, die in anderen Ländern längst verschwunden sind, ist im Kampf gegen den Fachkräftenotstand ein fast schon absurder Klotz am Bein.“

 

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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