Die beste präventive Maßnahme gegen die Spielsucht wäre ein generelles Verbot von Spielhallen in Gottmadingen. Leider sieht der Gesetzgeber dies anders, der Bund betrachtet Spielhallen als ein Gewerbe unter vielen, das gegenüber anderen Gewerben nicht benachteiligt werden darf.
Die Souveränität der Kommune und des Entscheidungsträgers Gemeinderat ist hier also massiv beschnitten. Da in Kerngebieten Gewerbeansiedlungen grundsätzlich möglich sind und keiner besonderen Genehmigung bedürfen – nur so konnte sich die Spielhalle an der Hauptstraße ansiedeln – müssen Bürger und Gemeinderat also in den sauren Apfel beißen und sich die Frage stellen: Wo und unter welchen Bedingungen ist eine Spielhalle am Wenigsten schädlich?
Die SPD-Fraktion ist im Gemeinderat immer dafür eingetreten, sich diese Entscheidung möglichst gründlich zu überlegen und mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Eine Verschiebung der Standortentscheidung fand leider keine Mehrheit, deswegen ist das Gebiet Stegleacker jetzt festgelegt als das Gebiet, in dessen Bebauungsplan Spielhallen zugelassen werden. Wieviele Lizenzen dort aber vergeben werden, d.h. auf welcher Fläche mit welcher Zahl von Spielautomaten eine oder mehrere Spielhallen betrieben werden können, das muss der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen abwägen und entscheiden.
Um diese Frage mit Ihnen zu diskutieren, lädt der SPD Ortsverein und die SPD Fraktion Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, zu einer Diskussionsveranstaltung am 7. Juni 2010 ins Nebenzimmer des Hotel Kranz ein. Mit uns diskutiert Christian Denecke von der "Fachstelle Sucht" aus Radolfzell.
Für die Fraktion Kirsten Graf
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