SPD Gottmadingen

Wichtiger Schritt für B 33-Ausbau

Veröffentlicht am 15.12.2011 in Bundespolitik

Der zweispurige Ausbau der B 33 steht im Investitionsrahmenplan 2011-2015 des Bundes. Das teilte heute in Berlin Verkehrsminister Peter Ramsauer mit. Damit ist die Grundlage geschaffen für den weiteren Ausbau zwischen Konstanz und Allensbach. Hans-Peter Storz hatte sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten dafür eingesetzt.

Die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Birgit Homburger sowie die Landtagsabgeordneten Wolfgang Reuther und Hans-Peter Storz freuen sich über diesen Erfolg. Sie hatten unter anderem mit gemeinsamen Schreiben an Verkehrsminister Peter Ramsauer sowie an den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann auf eine Aufnahme des B 33-Ausbaus in den Investitionsrahmenplan gedrängt.

Der Investitionsrahmenplan sieht für die „vierstreifige Erweiterung“ der B 33 zum einen unter der Rubrik „Laufende Vorhaben“ ein Investitionsvolumen von 21,4 Millionen Euro vor. Bis 2010 sind hiervon bereits 4,3 Millionen Euro für den ersten Ausbau-Abschnitt geflossen. Jetzt werden weitere 17,1 Millionen Euro für die Zeit ab 2011 genannt. Zum anderen werden im Kapitel „Prioritäre Vorhaben bis 2015“ 119 Millionen Euro für den Ausbau der weiteren Teilabschnitte vorgesehen. Diese Summe der Mittel für laufende und künftige Ausgaben von insgesamt 140,4 Millionen Euro beschreibt die Gesamtkosten der Ausbaustrecke.

Der Investitionsrahmenplan ist dabei noch kein Finanzierungsplan. Die Mittel für die weiteren Ausbau-Abschnitte müssen noch in den Haushalt eingestellt werden. Der Plan beschreibt aber die Vorhaben, die in den kommenden Jahren realisiert werden sollen. „Jetzt werden wir gemeinsam für die Sicherstel-lung der Finanzierung der einzelnen Ausbau-Abschnitte kämpfen“, kündigten die Abgeordneten an. „Die Aufnahme der B 33 als prioritäres Vorhaben ist dafür eine wichtige Grundlage.“ Mit Nachdruck werde man weiter in Berlin und Stuttgart für das Vorhaben werben. „Denn der seit Jahrzehnten andauernde Stau muss ein Ende haben“, so die Vertreter der Region. „Zudem ist Stau auch kein Beitrag zum Klimaschutz“. Dies erklärten sie mit Blick auf die Kritiker des Vorhabens. Bei der Ausbauplanung würde ein sehr hohes Schutzniveau für Anwohner und Naturschutz berücksichtigt. „Deshalb stehen wir hinter den Plänen und freuen uns, dass wir jetzt einen guten Schritt vorankommen“ so die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP aus dem Kreis Konstanz.

Ihre Initiative hatte breite Unterstützung aus der Region erhalten. Mit Ober-bürgermeister Horst Frank, Bürgermeister Helmut Kennerknecht und Bür-germeister Dr. Wolfgang Zoll haben auch die Vertreter aller von der Baumaß-nahme betroffenen Gemeinden in einem eigenen Schreiben die Verkehrsmi-nister um Unterstützung für die Ausbaupläne gebeten. Zudem hatten Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer und Kreishandwerkerschaft als Vertreter der regionalen Wirtschaft für das Projekt getrommelt. Sie sehen in dem Ausbau einen entscheidenden Standortvorteil für die Region. Als betroffene Anlieger hatten sich das Kloster Hegne sowie die Kliniken Schmieder an die Verantwortlichen in Berlin und Stuttgart gewandt.

„Der heutige Erfolg ist ein Gemeinschaftswerk“, freuen sich die Abgeordne-ten. „Darauf werden wir aufbauen, wenn es jetzt Schritt für Schritt um die Finanzierung geht: Wir werden uns auch künftig gemeinsam für das Projekt und damit für die Region einsetzen.“

 

Homepage Hans-Peter Storz, SPD-Landtagsabgeordneter für Singen, Hegau, Stockach

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