Landtagsabgeordneter Storz: Landesregierung erwägt gemeinsame Ausschreibung für Züge in Südbaden
Das Land Baden-Württemberg beabsichtigt offenbar, Schwarzwaldbahn, Hochrheinbahn, Seehas und weitere Bahnlinien in Südbaden gemeinsam auszuschreiben. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz nach den Beratungen des Verkehrsausschusses des Landtags mit. Einen konkreten Fahrplan für die Neuausschreibung der Verkehre gebe es noch nicht, kritisiert Storz, der mit einem Antrag den Anstoß zu den Beratungen im Landtag gegeben hatte.
Die Grundstückskommission des Gesundheitsverbunds im Landkreis Konstanz hat nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz in einem transparenten Auswahlverfahren den bestmöglichen Standort für den Bau eines neuen Krankenhauses im Hegau ausgewählt. Er biete langfristig sehr gute Voraussetzungen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung für über 200.000 Menschen, so Storz.
Die Finanzierung des Neubaus werde die größte Herausforderung für die Krankenhausträger in den nächsten Jahren. „Wir können diese Investition in dreistelliger Millionenhöhe nur schultern, wenn das Land seiner Verpflichtung nach dem Landeskrankenhausgesetz nachkommt,“ sagt Storz. Zuständig für die Finanzierung von Investitionen in Krankenhäuser seien die Bundesländer. „Doch die Mittel, die die Landesregierung zur Verfügung stellt, sind seit Jahren zu niedrig,“ fordert Storz eine Kursänderung in der Landespolitik.
Wie läuft eine Landtagssitzung ab? Können auch Oppositionsabgeordnete bewegen? Wo sitzen Regierungsmitglieder und Abgeordnete? Das alles gibt es beim Besuch des Landtags am 29. November 2023 zu sehen und zu erfahren, zu dem der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz interessierte Bürgerinnen und Bürger einlädt. Die Gruppe nimmt an einer Plenarsitzung des Landtags teil. Vom Besucherdienst des Landtags gibt es eine Einführung in die Arbeitsweise und die Rechte des Parlaments. Im Anschluss besteht Gelegenheit mit Storz über die Eindrücke und über seine Arbeit im Landtag zu diskutieren. Alle Teilnehmer sind Gäste des Landtags von Baden-Württemberg, so dass für den Besuch keine Kosten entstehen.
Verwenden Sie dazu die Adresse anmeldung@hans-peter-storz.de . oder das Anmeldeformular. Auskünfte erteilt außerdem das Wahlkreisbüro unter der Telefonnummer 07731 319 33 33.
Südwest-SPD unterstützt Forderung nach Seeticket am Bodensee
Die SPD Baden-Württemberg unterstützt unsere gemeinsame Forderung mit der SPD Bodenseekreis, die Fährverbindung Konstanz – Meersburg und den Katamaran zwischen Konstanz und Friedrichshafen nahtlos in den ÖPNV zu integrieren. Damit soll die Attraktivität des Nahverkehrs am Bodensee gestärkt werden. Ein entsprechender Antrag fand auf dem Landesparteitag breiten Rückhalt. Das Land muss jetzt schnell die Finanzierung dieses Seetickets sicherstellen. Dafür haben sich unsere (Ersatz-)Delegierten Anita, Berthold, Frank, Giuliana, Lina, Marius, Petra und Tim eingesetzt.
Bei den durchgeführten Wahlen waren wir ebenfalls erfolgreich. Wir, Lina und Tim, werden unseren Kreisverband erneut in der Antragskommission vertreten. Als Delegierte auf dem Bundesparteitag stößt Giuliana Ioannidis hinzu, unsere neue Juso-Landesvorsitzende aus dem Landkreis Konstanz. Auch zu dieser Wahl gratulieren wir ganz herzlich! Darüber hinaus wurde Lina ebenfalls als Delegierte zum Parteikonvent gewählt. Die SPD im Kreis Konstanz ist damit fester Bestandteil der Aktivitäten auf Landesebene.
Darüber hinaus stand der Landesparteitag ganz im Zeichen der Europawahl. Mit unserem einstimmig verabschiedeten Leitantrag hat die Landes-SPD die Forderung nach einem souveränen, demokratischen und sozialen Europa bekräftigt. Wir haben außerdem einen Antrag für eine realitätsnahe, aber humane Flüchtlingspolitik verabschiedet. Noch dazu wurde der Europarechtler Prof. Dr. René Repasi zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 gewählt. Gemeinsam mit der 33-jährigen Freiburgerin Vivien Costanzo aus Südbaden führt er die junge und vielfältige Landesliste der SPD Baden-Württemberg an.
Weitere Informationen zum Antragsbuch der SPD Baden-Württemberg, einer Übersicht der Kandidaturen für die Europawahl 2024 oder die Wahlergebnisse findest du zum Download unter folgendem Link: https://www.spd-bw.de/lpt-23/
“Populistischen Parolen Paroli bieten” – Argumentationstraining gegen Rechts
Wer am 07. Oktober bei der Veranstaltung „Populistischen Parolen Paroti bieten“ war, weiß bereits, worum es geht. Rechtspopulistische und -extreme Parteien werden immer stärker. Für uns ist jedoch klar: Die Brandmauer steht!
Wir wollen unsere Mitglieder argumentativ wappnen und dem Populismus den Kampf ansagen. Aufgrund der hohen Nachfrage bietet die Friedrich-Ebert-Stiftung diese Veranstaltung erneut an. Dich erwartet: Rechte Rhetorik, wie sie funktioniert und was dahintersteckt; Argumentationstraining, Strategien und vieles mehr.
Die Teilnahmepauschale beträgt 20€, darin enthalten sind allerdings die Kosten für das Programm und die Verpflegung während der Veranstaltung. Die Veranstaltung findet am Sa, 04. November 2023 zwischen 10:00 – 17:00 Uhr statt. Veranstaltungsort ist die VHS Landkreis Konstanz (Theodor-Hanloser-Str. 19, 78224 Singen).
Im Anhang findest Du die dazugehörige Einladung. Unter folgendem Link kannst Du Dich noch anmelden: https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/270970
Unsere traditionelle Herbstwanderung in Tengen-Watterdingen
Natürlich wollen wir auch in diesem Jahr unserer Tradition treu bleiben und laden euch herzlich zur Herbstwanderung ein. Unser Ziel ist der Premiumwanderweg „Alter Postweg“ auf Gemarkung der Stadt Tengen. Der etwa zehn Kilometer lange Rundgang bietet die perfekte Gelegenheit, sich zwanglos auszutauschen und jenseits von Sitzungen und Veranstaltungen miteinander ins Gespräch zu kommen.
Wir freuen uns daher sehr, euch am Samstag, den 11. November 2023, zu diesem politischen Familientreffen begrüßen zu dürfen. Um 10:00 Uhr starten wir mit SPD-Bürgermeister Selcuk Gök am Wanderparkplatz (Alter Postweg, 78250 Tengen) nahe des Teilorts Watterdingen.
Den goldenen Herbst wollen wir bei frischer Luft und herrlichem Alpenblick in vollen Zügen genießen. Sprecht gerne Eure Genoss:innen in den Ortsvereinen an und bringt Eure Familien mit!
Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.
Werde zur „KommunaloLEGENDE“
Du bist jung und möchtest in deinem OV eine Gemeinderatsliste initiieren?
Die SPD Baden-Württemberg möchte dich mit der Aktion „KommunaloLEGENDE“ genau dazu ermutigen. Das Engagement in den 1.101 Gemeinderäten in Baden-Württemberg bietet gerade für junge Menschen vor Ort die Möglichkeit ihr Umfeld aktiv mitzugestalten. Sollte es in deinem Gemeinderat noch keine Liste geben, so kannst du jetzt die Möglichkeit nutzen zur KommunaloLEGENDE zu werden und eine Liste zu initiieren. Dabei gestaltet sich gerade die Kommunalwahl am 09. Juni 2024 als perfekte Gelegenheit hier anzupacken!
Wenn du Listenstarter:in werden willst, so kannst du dich gerne jederzeit bei uns oder bei Benjamin Christian (SPD-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0711/61936-41, Mail: benjamin.christian@spd.de) melden. Die dazugehörige Postkarte vom SPD Landesverband findest du im Anhang.
Auf der Schwarzwaldbahn wird es bis auf weiteres keine neuen Züge und keine Komfortverbesserungen geben. Dies geht aus der Stellungnahme des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz hervor. Danach plane das Land, die Neuausschreibung des regionalen Bahnverkehrs auf der Schwarzwaldbahn zu verschieben. Derzeit seien Verhandlungen zwischen dem Land und dem Eisenbahnunternehmen DB Regio im Gang. Ziel sei es, den 2026 auslaufenden Verkehrsvertrag bis zum „Ende der Dekade“ zu verlängern. Dies bedeute, so Storz: Bis 2029 oder 2030 verkehre auf der Schwarzwaldbahn das alte „abgefahrene“ Zugmaterial. Bereits jetzt habe die DB Regio auf dieser Bahnlinie erhebliche Qualitätsprobleme auch aufgrund des hohen Wartungs- und Reparaturbedarfs der alten Züge und Waggons. Kaum ein Tag vergehe, ohne dass Züge mit verringerter Fahrgastkapazität unterwegs seien.
Wer in Singen abends wegen einer akuten Erkrankung ambulante ärztliche Hilfe benötigt, muss ab sofort mit verschlossenen Türen rechnen. Denn die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hat angekündigt, die Öffnungszeiten ihrer ambulanten Notfallpraxis in Singen ab sofort einzuschränken. „Damit trägt die Ärzte-Organisation einen Sozialrechtsstreit auf dem Rücken der unbeteiligten Patientinnen und Patienten aus,“ kritisiert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz die überraschende Mitteilung.
Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die Forderung der SPD-Kreisverbände Konstanz und Bodenseekreis, die Fährverbindung Konstanz – Meersburg und den Katamaran zwischen Konstanz und Friedrichshafen nahtlos in den ÖPNV zu integrieren. Damit soll die Attraktivität des Nahverkehrs am Bodensee gestärkt werden. Ein entsprechender Antrag fand am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag breiten Rückhalt. „Das Land muss jetzt schnell die Finanzierung dieses Seetickets sicherstellen“, fordert die Co-Kreisvorsitzende Dr. Lina Seitzl MdB.
Bei den durchgeführten Wahlen war die SPD im Landkreis Konstanz ebenfalls erfolgreich. Die beiden Co-Vorsitzenden Dr. Lina Seitzl MdB und Tim Strobel wurden erneut in die Antragskommission der Landes-SPD gewählt, deren stellvertretende Vorsitzende Seitzl bereits seit 2018 ist. Als Delegierte auf dem Bundesparteitag wird die Kreis-SPD durch Seitzl, Strobel und Giuliana Ioannidis vertreten. Ioannidis führt die Jusos seit 2023 als Landesvorsitzende an. Seitzl wurde zudem als Delegierte für den SPD-Parteikonvent bestimmt.
Darüber hinaus stand der Landesparteitag ganz im Zeichen der Europawahl. „Mit unserem einstimmig verabschiedeten Leitantrag hat die Landes-SPD die Forderung nach einem souveränen, demokratischen und sozialen Europa bekräftigt“, so Tim Strobel. Der Europarechtler Prof. Dr. René Repasi wurde zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 gewählt. Repasi ist bereits seit Februar 2022 Mitglied des Europäischen Parlaments. Gemeinsam mit der 33-jährigen Freiburgerin Vivien Costanzo führt er die junge und vielfältige Landesliste der SPD Baden-Württemberg an.
30.11.2023, 09:30 Uhr - 17:00 Uhr Plenarsitzung
04.12.2023, 19:30 Uhr SPD-Fraktion im Gemeinderat
05.12.2023, 14:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion
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