SPD Gottmadingen

„Kein Geld und keine Lust: Die Verkehrswende scheitert mit Ansage“

Kretschmann zweifelt an Erreichbarkeit der Klimaziele bei Verkehr

„Nur anderthalb Jahre nach Unterzeichnung des grün-schwarzen Koalitionsvertrags ist die Mobilitätsgarantie für Baden-Württemberg vom festen Ziel zu einer unverbindlichen Wunschvorstellung geschrumpft“, so der SPD-Verkehrsexperte Hans-Peter Storz: „Und nun macht der Ministerpräsident klar, dass man die getrost abhaken kann.“

Für Storz kein Wunder: „Dass Grün-Schwarz es nicht einmal versuchen will, spiegelt sich ja schon in den zu niedrigen Haushaltsansätze wider: Kein Geld für die Mobilitätsgarantie, und die Zuschüsse für Kommunen zur Beschaffung umweltfreundlicher Busse und Straßenbahnen schrumpfen. Wie soll der öffentliche Verkehr wachsen, wenn die Zahl der verfügbaren Fahrzeuge nicht steigt?“

Storz: „In diesem Land regiert ein Grüner, aber das Land wird nicht grün regiert. Da verwundert es nicht, wenn Kretschmann die Klimaziele für unerreichbar hält.“

 
Regionalverkehr Bodensee und Oberschwaben: Stopp der Ausschreibung gefordert

Das baden-württembergische Verkehrsministerium muss die Neuauschreibung des Schienenverkehrs im Bereich Nordbaden-Oberschwaben unverzüglich stoppen. Dies fordern der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz und weitere SPD-Landtagsabgeordnete in einem Antrag. In neu zu erarbeitenden Ausschreibungsunterlagen müsse der Kritik aus der Bodenseeregion an den Vergabebedingungen unbedingt Rechnung getragen werden. (Bild: Bodensee-Oberschwaben-Bahn - Hasenfratz)

 
Thomas Warndorf zeigt Landschaften

Neue Ausstellung im Büro des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz
Vernissage – Freitag, 18. November 19 Uhr
Das Büro des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz ist mehr als nur ein Arbeitsplatz. Es ist Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, Treffpunkt und Veranstaltungsort und vor allem: Es ist ein Ausstellungsraum für Künsterlinnen und Künstler. Am Freitag, den 18. November lädt der Abgeordnete um 19 Uhr zur Eröffnung der neuen Ausstellung in die Ekkehardstraße 12 nach Singen ein.

 

 
"Verkehrswende" braucht Geld und nicht nur immer neue Papiere

Die Landesregierung hat ein neues Landeskonzept für Mobilität und und Klima vorgelegt. Es enthält leider nur wenig Neues, sagt Hans-Peter Storz, der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag: „Seit Jahren erzählt der Verkehrsminister, dass sich die Zahl der Fahrgäste bei Bussen und Bahnen bis 2030 verdoppeln soll. Doch bisher der Erfolg äußerst überschaubar“.

Für Storz kein Wunder, denn die grün-schwarze Landesregierung sei nicht einmal da bereit zu handeln, wo sie laut Verfassung zuständig ist. „Anstatt den Regionalverkehr auf der Schiene auch mit eigenen Mitteln planmäßig auszubauen, ruft der Minister immer nur nach mehr Geld aus Berlin. Konzepte wie das 49-Euro-Ticket kommen nie aus Baden-Württemberg – und dann werden sie vom Minister auch noch als vergiftete Angebote diffamiert.“

 

Die grün-schwarze Ambitionslosigkeit spiegle sich auch im Verkehrshaushalt wieder: „Wer mehr emissionsfreie Busse will, muss die Förderung erhöhen, schließlich sind sie mehr als doppelt so teuer“, so Storz: „Aber die Landesregierung plant die Senkung ihrer Zuschüsse, unter das ohnehin schon ungenügende Niveau des Vorjahres. Für die Anschaffung von Schienenfahrzeugen wie Straßen- und Stadtbahnen werden die Mittel sogar um ein Drittel gekürzt. Die Verkehrswende braucht Geld statt immer nur neuer Konzepte.“

Storz: „Heimlich schrumpft auch die groß angekündigte Mobilitätsgarantie von 5 bis 24 Uhr zu einer unverbindlichen Zielvision. Und das ist auf traurige Wese konsequent: Wenn es wegen mangelnder Zuschüsse keine neuen Fahrzeuge gibt, können die Kommunen auch keine öffentlichen Verkehrsangebote ausweiten.

Zum Landeskonzept "Mobilität und Klima" geht es hier.

Und im Beteiligungsportal des Landes ist es möglich, die Maßnahmen zu kommentieren.

 
SPD Singen bestätigt Vorstand - Storz kritisiert Blockade des Landes beim Entlastungspaket

Berthold Jörke und der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz bleiben an der Spitze der SPD in Singen. Eine Mitgliederversammlung der Partei bestätigte sie in ihren Ämtern als Ortsvereinsvorsitzender und Stellvertreter. Storz kritisierte in seinem landespolitischen Bericht "eine Politik des Zeigefingers". Anstatt ihre eigenen Aufgaben zu erledigen, rufe die Landesregierung nur noch nach dem Bund.

 
See im Stress: Wie wirken sich hohe Temperaturen und Niedrigwasser aus?

Im Sommer 2022 war es den Aaalen im Bodensee spürbar zu heiß. So wurden von Fischern und Anwohnern vielerorts tote Aale gemeldet. Die Rede war sogar von einem regelrechten Aalsterben. Hohe Temperaturen und Niedrigwasser boten dagegen für Algen gute Bedingungen, so dass sich großflächige Algenteppische am Seeufer gebildet hatten. Wie hängen beide Beobachtungen zusammen und welcher Handlungsbedarf ergibt sich daraus für den Naturschutz am Bodensee? Diese Fragen will der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) aus Singen mit Hilfe eines Antrags im Landtag aufgreifen.

 
Verkehrspolitisch planlos, den Beschäftigten gegenüber respektlos
Bild:Abellio
Archiv-Bild: Pressestelle Abellio (2021)

Die SPD-Abgeordneten Hans-Peter Storz und Boris Weirauch kritisieren den geplanten Wiederverkauf der SWEG Bahn Stuttgart (ehemals Abellio) durch den SWEG-Mutterkonzern.

Der Beschluss des Aufsichtsrats der landeseigenen Bahngesellschaft SWEG, ihre Stuttgarter Tochtergesellschaft nach wenigen Monaten wieder abzustoßen, ignoriert die Bedürfnisse der Fahrgäste im Raum Stuttgart, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz. Nach der Insolvenz des Bahnunternehmens Abellio habe Verkehrsminister Hermann die Übernahme der Gesellschaft als Großtat zur Sicherung des Regionalverkehrs verkauft. „Doch von der damals postulierten Verantwortung gegenüber den Bahnkunden will die Landesregierung jetzt nichts mehr wissen. Für den Minister Winfried Hermann ist das ein verkehrspolitischer Offenbarungseid“.

 
Fragen? Rufen Sie mich an.

Wann gibt es eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket? Kommen vom Land konkrete Hilfen gegen steigende Energiepreise oder gibt es nur nette Tipps zum Energiesparen? Fragen wie diese betreffen unmittelbar die Landespolitik. Zur Diskussion dieser und aller anderer Fragen an die Politik bietet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) am Dienstag, den 18. Oktober 2022 von 17  bis 18  Uhr eine Telefonsprechstunde an. Unter der Telefon-Nummer 07731 319 59 56 steht Storz Rede und Antwort.

Auch über den Messenger-Dienst WhatsApp nimmt der Singener Abgeordnete Anregungen entgegen oder beantwortet Fragen: Die WhatsApp-Nummer lautet: 0163/8342045.

 

Termine der SPD Gottmadingen

Termine:

03.12.2022, 14:30 Uhr - 15:00 Uhr SPD Volkertshausen lädt zum Adventscafé

03.12.2022, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr Weihnachtsfeier Lebenshilfe Singen

05.12.2022, 13:00 Uhr - 18:00 Uhr Kreistag

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