SPD Gottmadingen

Bürgergeld: Mythen und Lügen

Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz lädt zu Informationsveranstaltung ein

Wie sichert der Staat das Existenzminimum der Bürgerinnen und Bürger? Seitdem das Bürgergeld aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung erhöht wurde, wird diese Frage lebhaft diskutiert. Auch beim Vorgänger des Bürgergelds, Hartz IV, war dies nicht anders. Sah sich Hartz IV noch der Unterstellung ausgesetzt, „Armut per Gesetz“ nach sich zu ziehen, wird dem Bürgergeld das Gegenteil vorgeworfen: Es sei zu hoch, so dass sich Arbeit nicht mehr nicht mehr lohne. Stimmen diese Vorwürfe? Um dieser Frage nachzugehen, lädt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz zu einer Informationsveranstaltung mit dem Titel: „Bürgergeld: Mythen und Lügen“ am Donnerstag, den 29. Februar 2024 um 19 Uhr in sein Abgeordnetenbüro (Singen, Ekkehardstr. 12) ein.

 
Telefonsprechstunde am 20. Februar

Was kann das Land gegen den Lehrermangel an vielen Schulen tun? Warum werden im Süden so wenig Windräder gebaut? Fragen wie diese betreffen unmittelbar die Landespolitik. Zur Diskussion dieser und aller anderer Fragen an die Politik bietet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) am Dienstag, den 20. Februar 2024 von 17 bis 18 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Unter der Telefon-Nummer 07731 319 59 56 steht Storz allen Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.

Auch über den Messenger-Dienst WhatsApp nimmt der Singener Abgeordnete Kritik und Anregungen entgegen oder beantwortet Fragen: Die WhatsApp-Nummer lautet: 0163/8342045.

 
Regierungspräsidium bleibt für B33-Ausbau verantwortlich

Das Land Baden-Württemberg verhandelt mit der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) über einen Kooperationsvertrag bei der Planung und dem Bau des Hegner Tunnels im Ausbau der B 33 neu vor Allensbach. Dies teilte die Staatssekretärin im Verkehrsministerium Elke Zimmer dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz in der Fragestunde des Landtags mit. Die Projektverantwortung bleibe beim Regierungspräsidium Freiburg, so Zimmer. Eine vollständige Übergabe der Bauleitung an die DEGES werde seitens der Landesregierung nicht angestrebt.

 
Nie wieder ist jetzt! Hans-Peter Storz spricht bei Kundgebung in Singen

Am 27. Januar, dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, gingen in Singen an die 4.000 Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie auf die Straße. Auch Hans-Peter Storz, Landtagsabgeordneter der SPD und Mitglied des Gemeinderates war dabei und sprach zu den Teilnehmenden.

Er sprach von der Verantwortung an die Erinnerung der Menschen, die durch den Holocaust ihr Leben verloren und derer heute unter anderem in einer Vielzahl von Stolpersteinen in Singen gedacht wird. Das Treffen in Potsdam zeige aber auch, dass nationalsozialistisches Gedankengut und Deportationsgedanken leider auch in der aktuellen Gesellschaft ihren Platz fänden, so Storz.

Es sei deshalb umso wichtiger, dass Bürgerinnen und Bürger nun in so einer Vielzahl auf die Straße gingen und für die Werte einstünden, die unser Miteinander ausmachen - Freiheit, Demokratie, Respekt und Toleranz.

 
Gemeinsam ins EU-Parlament!

Der SPD-Kreisverband veranstaltet am Mittwoch, den 28. Februar 2024, eine politische Tagesfahrt nach Straßburg. Diese ist verbunden mit einem Besuch des Europäischen Parlaments, einem Gespräch mit unserem Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Prof. Dr. René Repasi MdEPund Zeit zur freien Verfügung im Stadtzentrum. Unser Reisebus wird dabei am frühen Morgen in Konstanz, Radolfzell und Singen Station machen. Alle Genoss:innen sind herzlich dazu eingeladen, an der Fahrt teilzunehmen sowie Freund:innen und Bekannte mitzubringen – solange der Vorrat an verfügbaren Sitzplätzen reicht!

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich auf unserer Homepage. Um die Unkosten zu decken, erheben wir einen Teilnahmebeitrag von 25 Euro pro Person (ohne Mittagessen), mit dessen Überweisung die Anmeldung Gültigkeit erhält. Für wirtschaftlich Schwächere übernimmt der SPD-Kreisverband Konstanz den Beitrag. Wendet Euch gerne vertraulich an uns, dann finden wir eine Lösung.

Die Plätze werden zum 14. Februar 2024 nach dem Windhundprinzip vergeben. Gleichzeitig bekommen die Teilnehmer:innen das detaillierte Tagesprogramm zugesandt.

 

Eine Anmeldung ist möglich im Menü unter "GEMEINSAM INS EU-PARLAMENT" oder unter folgendem Link:

https://www.spd-kreis-konstanz.de/form/show/2255/

 
Land stellt Bodensee-Gürtelbahn aufs Abstellgleis

„Mit Träumen und Sonntagsreden gibt es keine besseren Bahnverbindungen“, sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (Singen) zu den offensichtlich ergebnislosen Gesprächen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit den Landkreisen Konstanz und Bodenseekreis dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und der Deutschen Bahn zur Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn. „Jeder weiß: Die bislang kalkulierten und stetig steigenden Ausbaukosten sind für die Kommunen nicht zu schultern. Doch Verkehrsminister Winfried Hermann, der ständig von Klimaschutz und Verkehrswende spricht, macht keinen Finanzierungsvorschlag. Er stellt damit den Bodensee-Raum aufs Abstellgleis.“ Somit werde der westliche Bodenseeraum auf absehbare Zeit von Bahnverkehr abgekoppelt. „Uns droht ein ewiges Dieselloch!“, warnt Storz.

 
Wichtige Meilensteine für Ausbau der Hochrheinbahn

Der Ausbau der Hochrheinbahn zwischen Basel und Schaffhausen hat zwei große Hürden genommen: Mit der Unterschrift unter den Finanzierungsvertrag haben die Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut geklärt, wer die Kosten für den Ausbau und die Elektrizierung der 75 Kilometer langen Bahnlinie von Basel nach Erzingen im Kreis Waldshut trägt. Während die Vertragsunterzeichnung groß gefeiert wurde, ging eine wichtigere Information fast unter. Ende letzten Jahres hat das Regierungspräsidium Freiburg das Anhörungsverfahren im Bauabschnitt im Landkreis Lörrach abgeschlossen und die Unterlagen an das Eisenbahn-Bundesamt gesandt. Dieses erlässt den sogenannten Planfeststellungsbeschluss, sorgt also für die Baugenehmigung der Bahnlinie.

 
Neujahrsempfang & Heckerhutverleihung in Konstanz!

Am 06. Februar 2024 um 19:00 Uhr findet unser diesjähriger traditioneller Neujahrsempfang im Wolkeinstein-Saal des Kulturzentrums statt. Dieser Neujahrsempfang ist besonders, da wir ebenfalls den Heckerhut verleihen möchten!

Zum diesjährigen Neujahrsempfang und zur Heckerhutverleihung erwarten wir unsere Gäste Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments sowie Vivien Costanzo, Europakandidatin. Gemeinsam mit Ihnen und Euch allen möchten wir in ein spannendes Jahr starten, das auch durch die anstehenden Kommunal- und Europawahlen geprägt sein wird.

Tagtäglich begegnen wir mehr gesellschaftliche Spannungen und Hetze. Dem möchten wir weiterhin mit mehr Respekt, einer zukunftsorientierten Politik sowie starken Kommunen und Landkreisen in einem vereinten Europa entgegnen.

 

Was ist der Heckerhut?

Die Heckerhut-Verleihung wird seit 2005 in Erinnerung an den badischen radikaldemokratischen Revolutionär Friedrich Hecker vom SPD Kreisverband Konstanz an Persönlichkeiten vorgenommen, die sich um die soziale Demokratie verdient gemacht haben und für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit einstehen.

Am 13. April 1848 rief Hecker in Konstanz zu einem revolutionären Aufstand gegen die Karlsruher Residenz auf, zum sogenannten „Heckerzug“. Konstanz war 1848 der Ausgangspunkt des niedergeschlagenen Heckeraufstands. Ziel des Heckeraufstands war es, die Monarchie abzuschaffen und die Demokratie einzuführen. Trotz des Fehlschlags wurde Hecker zum Idol der demokratischen Bewegung. Der nach ihm bezeichnete und vom ihm getragene „Heckerhut“ steht symbolisch für die Bewegung der Freiheit, Demokratie und Chancengleichheit.

Natürlich freuen wir uns auf Ihr und Euer zahlreiches Erscheinen, viele externe Gäste und ein großes sozialdemokratisches Familientreffen im Landkreis Konstanz.

 

Mit solidarischen Grüßen,

Dr. Lina Seitzl MdB, Co Kreisvorsitzende

Tim Strobel, Co-Kreisvorsitzender

Frank Ortolf, Ortsvereinsvorsitzender

 

Termine der SPD Gottmadingen

Termine:

16.04.2024, 15:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion

23.04.2024, 15:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion

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