Nachrichten zum Thema Landespolitik
CDU-Bauministerin Razavi verursacht steigende Mieten in den Bodensee-Städten
SPD-Landtagskandidierende kritisieren Aus für Mietpreisbremse. „Am See gibt es künftig weniger Mieterschutz“
„Die grün-schwarze Landesregierung macht Politik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter im Landkreis Konstanz“ kritisieren die Landtagskandidaten der SPD im Landkreis Konstanz, Giuliana Ioannidis und Frank Ortolf. „Wer in den großen Kreisstädten im Landkreis von entspannten Wohnungsmärkten spricht, nimmt die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis,“ werfen die beiden Kandidierenden der CDU-Ministerin vor. Sie befürchten, dass die ohnehin schon hohen Mieten in Konstanz, Radolfzell und Singen noch stärker als bisher steigen werden.
Giuliana Ioannidis (Wahlkreis Singen) wirft der größten Regierungspartei politisches Versagen vor. „Die Grünen wollten für die betroffenen Städte am Bodensee Verbesserungen erzielen. Als Ergebnis steht der erweiterte Mieterschutz im ganzen Land bereits Ende 2026 vor dem Aus.“ Der Konstanzer SPD-Kandidat Frank Ortolf sagt: „Wer im Kreis Konstanz zur Miete wohnt, sollte bei der Landtagswahl 2026 nicht die mieterfeindliche Partei CDU wählen“.
Schwarzwaldbahn: DB Regio muss Vereinbarungen mit dem Land einhalten
Qualitätsmängel im Betrieb der Schwarzwaldbahn müssen Folgen haben – Neuordnung des südbadischen Schienenverkehrs kommt nach Elektrifizierung der Hochrheinbahn
Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) hat die Kritik von Fahrgästen an Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Sauberkeit der Schwarzwaldbahn in einem Schreiben an das Verkehrsministerium in Stuttgart aufgegriffen. Mit der Antwort von Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann ist der Abgeordnete allerdings nicht zufrieden, denn sie lasse nicht den ernsthaften Willen, Verbesserungen durchzusetzen erkennen. Dabei komme dem Land, so Storz, eine Schlüsselrolle bei der Qualitätssicherung des Schienenregionalverkehrs, nicht nur bei der Schwarzwaldbahn zu.
Ausbau der Bodenseegürtelbahn: Land kündigt nach langem Zögern höhere Zuschüsse an
MdL Storz: „Regierung hat zweijährigen Stillstand zu verantworten“
Für den Ausbau und die Elektrifizierung der weitgehend eingleisigen Bahnlinie zwischen Radolfzell und Friedrichshafen kündigte die Landesregierung jetzt erheblich höhere Landeszuschüsse an. Die Landeshilfen sollen einen baldigen Start der weiteren Planungsarbeiten des 60 Kilometer langen Ausbaus ermöglichen. Hans-Peter Storz freut sich über diese gute Nachricht. Allerdings habe das Land einen Stillstand von mehr als zwei Jahren politisch zu verantworten. „Das wäre vermeidbar gewesen,“ sagte Storz.
Weißstörche willkommen – aber nicht ohne Plan
Storz fordert Unterstützung für betroffene Bürgerinnen und Bürger
Der Weißstorch ist zurück – und das ist grundsätzlich eine erfreuliche Entwicklung. Doch wo sich Natur erholt, geraten Menschen zunehmend unter Druck: In mehreren Gemeinden des Landkreises Konstanz klagen Anwohnerinnen und Anwohner über massive Probleme durch die wachsende Storchenpopulation. Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz fordert deshalb ein landesweites Managementkonzept – zum Schutz der Tiere und der Lebensqualität der Menschen.
Gäubahn: Vollsperrungen vermeiden – Schwerpunkt auf zweigleisigen Ausbau setzen
„Niemand nutzt freiwillig eine Bahnverbindung, die erst in 20 Jahren richtig funktio-niert,“ erklären die SPD-Abgeordneten Dr. Lina Seitzl (Bundestag) und Hans-Peter Storz (Landtag) zum aktuellen Planungsstand für die Gäubahn. Sie fordern daher von der Deutschen Bahn eine Änderung ihrer Ausbaustrategie. Jede der vielen bevorstehenden Aus- und Umbauphasen müssen so organisiert werden, dass die Fahrgäste erkennen: Auf zeitlich begrenzte Belastungen folgen unmittelbar danach spürbare Verbesserun-gen. Doch von diesem Ziel sei die Bahn derzeit weit entfernt, so die Abgeordneten aus dem Süden Baden-Württembergs.
„Halbherzige Unterstützung“
MdL Storz: Land muss sich für faire Verteilung der vom Flughafen Zürich ausgehenden Belastung einsetzen
Aktuelle Planungen am Flughafen Zürich könnten eine höhere Fluglärmbelastung der benachbarten südbadischen Landkreise zu Folge haben. Deswegen haben sich die betroffenen Kreise Waldshut, Konstanz, Schwarzwald-Baar und Lörrach gegen die vorgeschlagenen Änderungen des Sachplans Verkehr, Infrastruktur, Luftfahrt (SIL) gewandt. Doch auf Hilfe vom Land können sie Menschen in den betroffenen Landkreisen nur eingeschränkt hoffen, stellt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) enttäuscht fest.
Mehr Schutz für Frauen vor häuslicher Gewalt
Konstanz/Stuttgart – In der letzten Sitzung des Baden-Württembergischen Landtags
sprachen sich die Regierungsparteien Grüne und CDU gegen einen Gesetzesentwurf
der SPD-Landtagsfraktion aus, der darauf abzielte, Frauen vor Straftaten gegen ihre
sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren durch häusliche Gewalt besser zu
schützen. Die Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl und der Landtagsabgeordnete
Hans-Peter Storz aus dem Landkreis Konstanz erklären: "Femizide sind ein
strukturelles Problem, das uns alle betrifft. Jeden dritten Tag wird in Deutschland
eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Es ist unerlässlich, konsequent zu
handeln, um Frauen vor Gewalt zu schützen."
Klimaneutrale Schiffe werden noch lange nicht ablegen
Die Schifffahrt auf dem Bodensee soll klimaneutral werden. Dieses Ziel will die Landesregierung verfolgen, solange Baden-Württemberg an der Spitze der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) steht. Doch wie konkret arbeitet das Verkehrsministerium an der Umsetzung dieser Ziele? Dazu hat der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) im Landtag nachgefragt. Die Antworten der Staatssekretärin Elke Zimmer sind aus Sicht des Landtagsabgeordneten aus Singen enttäuschend. Denn außer einem neuen Gutachten seien keine konkreten Maßnahmen absehbar. „Das ist bekannter grün-schwarzer Regierungsstil: Schöne Überschriften versuchen Stillstand zuzudecken.“
