Europa
Europa steht im Fokus!
Am 10. Juli 2023 findet unsere Kreiseuropakonferenz statt, und wir freuen uns riesig, den stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Lars Castellucci, als unseren Gastredner begrüßen zu dürfen!
Gemeinsam mit Lars werden wir über Pläne für eine gemeinsame europäische Asylpolitik sprechen, denn eine erfolgreiche Integration ist eine langfristige Aufgabe. Wir sind fest davon überzeugt, dass Migration nicht nur geschehen lassen, sondern aktiv gestaltet werden sollte. Unser Ziel ist es, Sicherheit, Versorgung und Perspektiven zu bieten und wo immer möglich Hilfe anzubieten.
Wir wollen gut in das Wahljahr starten, am 09. Juni 2024 ist schließlich Europawahl! In dieser spannenden Veranstaltung werden wir somit drei Vertreter:innen für die Landesvertreterversammlung Europa am 21. Oktober 2023 in Heilbronn wählen. Diese Versammlung ist eine wertvolle Chance, tiefe Einblicke zu erhalten und über europäische Integrationspolitik diskutieren zu können.
Eine starke Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ermöglicht uns, gemeinsam Lösungen für globale Herausforderungen zu finden, Frieden zu sichern und unser aller Zukunft zu gestalten. Lassen wir uns inspirieren und engagieren für ein geeintes Europa, das Chancen und Wohlstand für uns alle schafft!
Ebenfalls wollen wir schon einmal auf unseren kommunalpolitischen Sommerempfang am 21. Juli 2023 aufmerksam machen! Es sind alle herzlich eingeladen.
„Wir Sozialdemokraten stimmen nur dann einem Freihandelsabkommen zu, wenn es die Schutzrechte für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt gewährleistet. Private Schiedsgerichte wollen wir durch einen internationalen Handelsgerichtshof ablösen,“ erklärte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz vor etwa 70 Gegnern des Freihandelsabkommens TTIP, die zur Übergabe eines offenen Briefs in sein Abgeordnetenbüro in der Singener Ekkehardstraße gekommen waren.
Wie profitiert die Region von den Aktivitäten der Internationalen Bodenseehochschule? Über diese Frage informierten sich die Mitglieder der Bodenseeparlamentarierkonferenz, der Hans-Peter Storz angehört, auf ihrer Herbsttagung in Meersburg. Die Vertreter der Landtage aus Bayern, Baden-Württemberg und Vorarlberg sowie der seenahen Schweizer Kantonsräte begrüßten, dass österreichische und Schweizer TV-Programme auch nach der Digitalisierung frei in der Bodenseeregion empfangen werden können. Der baden-Württembergische Europaminister Peter Friedrich berichtete über Schwerpunkte der Landesregierung, die in diesem Jahr den Vorsitz der Internationalen Bodenseeregion führt.
Aufgrund einer Satzungsänderung im Jahr 2013 erhalten am 08.12. erstmals alle Mitglieder sozialdemokratischer Vereine im Bodenseeraum die Möglichkeit, an den Wahlen für das SBI-Präsidium und für den SBI-Vorstand teilzunehmen. Informationen zur SBI (Sozialistische Bodensee Internationale), insbesondere über ihre Aktivitäten in den letzten Jahren liegen nun im SBI-Geschäftsbericht für die Jahre 2011 bis 2014 vor.
SPD-Landtagsabgeordneter und amtierender SBI-Präsident Hans-Peter Storz zieht insgesamt eine positive Bilanz: "In den zurückliegenden drei Jahren haben wir uns unter anderem den Themenfeldern Verkehr und Energiepolitik zugewandt. Wir haben darüber diskutiert, wie die grenzüberschreitende politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu verstärken ist und uns über die Neuerungen des INTERREG-Programms der EU informiert. Mit dem Prix Wasserfrau zeichnete die SBI in den Jahren 2012 und 2013 zudem erneut Projekte mit besonderen Verdiensten zu Gunsten von Frauen und Mädchen in der Bodenseeregion aus."
03.10.2023, 15:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion
09.10.2023, 19:30 Uhr SPD-Fraktion im Gemeinderat
10.10.2023, 14:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion
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