SPD Gottmadingen

Unsere Bundestagskandidatin Lina Seitzl

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Illegale Autorennen und Autoposing werden immer mehr zum Problem

Keine nachhaltige Lösungsstrategie zur Eindämmung von Rasern und Autoposern bei grün-schwarz in Sicht

Mit seiner kleinen Anfrage an das Innenministerium hat der SPD-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Storz, in Erfahrung gebracht, dass die Zahl illegaler Autorennen in Baden-Württemberg in der ersten Jahreshälfte auf 263 Fälle gestiegen ist.  Der Abgeordnete resümiert die Antwort des Innenminsteriums wie folgt: „Leider verfügt das Innenministerium offensichtlich über keine nachhaltige Lösungsstrategie, wie es dem immer größer werdenden Problem illegaler Autorennen begegnen kann. Es braucht eine landesweite Lösung und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, die die Kommunen und Landkreise koordiniert bei der Eindämmung des Lärms und der Gefährdung durch Autotuner, Raser und Autoposer unterstützt!"

Mit Blick auf die sich ausweitende Autoposer-Szene im Land, schlug Storz dem Innenministerium den Einsatz von Lärm-Blitzern in Innenstädten vor: „In der Schweiz etwa haben sich Lärm-Blitzer als Mittel gegen den ausufernden Lärm von Autoposern bewährt. Dort und in Österreich werden übrigens auch Raser mit wesentlich empfindlicheren Bußgeldern belangt. Darüber und über verstärkte Geschwindigkeitskontrollen müssen auch wir dringend nachdenken!“

 
Viertelstundentakt für den Seehas?

Hans-Peter Storz fragt, warum die Landesregierung zögert

Zwischen Singen und Konstanz werden in nächster Zeit nicht mehr Züge verkehren. Nachdem die Landesregierung die Einrichtung eines Viertelstundentakts abgelehnt hat, fragt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz nach den Beweggründen. Denn im Koalitionsvertrag habe die grün-schwarze Regieurng für alle Verdichtungsräume eine solche Taktverdichtung versprochen. Warum soll dieses Versprechen im Kreis Konstanz nicht gelten? Dazu hat Storz eine sogenannte Kleine Anfrage im Landtag zur Seehas-Strecke eingereicht. Das Verkehrsministeirum hat nunmehr drei Wochen Zeit, zu überlegen, was es auf die Fragen antworten will. Zur Landtagsdrucksache

 
Bahn-Unternehmen Abellio insolvent. Was passiert mit den Fahrgästen?
Bild: (c) Abellio

Der Verkehrsausschuss des Landtags berät in seiner Sitzung am 8. Juli über die Folgen der Zahlungsunfähigkeit des Bahnunternehmens Abellio. Dies haben die Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP im Rahmen des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse beantragt. Die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und FDP, Hans-Peter Storz und Christian Jung, fordern Verkehrsminister Winfried Hermann auf, im Ausschuss ausführlich Rede und Antwort zu stehen. "Das Land bezahlt den Schienenverkehr. Deswegen muss sich der Landtag ein umfassendes Bild der Lage und ihrer Auswirkungen auf das Verkehrsangebot machen“, betonen Storz und Jung. Das niederländische Bahnunternehmen betreibt in Baden-Württemberg u.a. die Bahnlinie zwischen Stuttgart und Tübingen. Ende Juni 2021 hatte Abellio eine sogenannte Eigeninsovlenz beantragt und fordert staatliche Beihilfen.

 
Impfzentrum mindestens bis zum Jahresende betreiben
Bild: Johaen@pixabay

„Erstmals haben alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Konstanz eine realistische Chance, vor Ort einen Impftermin zu erhalten. Der überflüssige Impftourismus quer durch Baden-Württemberg steht vor seinem Ende,“ sagt der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) Doch damit dies so bleiben könne, müsse das Kreisimpfzentrum auf jeden Fall bis zum Jahresende in Betrieb bleiben, forderte Storz von der Landesregierung.
Nach den bisherigen Überlegungen des Landes solle das Impfzentrum bereits am 15.  August schließen. Nach einer Presseinformation des Sozialministeriums bleiben die Impfzentren mindestens  bis Ende September in Betrieb.

 
Es wird Zeit: Wählen mit 16!

Junge Menschen treffen mit 16 wichtige Entscheidungen für ihr künftiges Leben. Sie entschließen sich für eine weitere Zeit an Schule und Hochschule oder suchen direkt eine Berufsausbildung. Wer vor einer solch schweren Wahl für sich selbst steht, kann auch über das Schicksal unseres Bundeslandes mitbestimmen. Deswegen ist es an der Zeit, das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre abzusenken.

Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der am 1. Juli im Landtag von Baden-Württemberg in erster Lesung beraten wird. Um ein neues Wahlalter festzusetzen, muss der Landtag die Landesverfassung ändern. Denn dort ist das Wahlalter gesetzlich festgehalten. Dazu ist eine Mehrheit von zwei Dritteln des Landtags notwendig. Es müssen also auch die Regierungsparteien Grüne und CDU mitstimmen. Die SPD ist gespannt, ob die Regierung ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nimmt. Dort wird genau das versprochen.

Für einen Gesetzentwurf ist der Vorschlag der SPD richtig kurz.

 
Belästigungen durch Autoposer- und Tuner-Szene kommt in den Landtag
Bild: Snap_iT @pixabay

Wie kann das Land Baden-Württemberg Städten wie Singen helfen, den erheblichen Belästigungen durch die lautstarke Tuning--Szene Herr zu werden? Das will der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz wissen und hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Diese hat nun drei Wochen Zeit, um auf den Fragekatalog des Abgeordneten zu antworten. „Die Allgemeinverfügung der Stadt Singen und die jüngsten Kontrollen scheinen endlich etwas zu bewirken,“ sagt Storz. Doch es bestehe das Risiko einer bloßen Problemverlagerung. Deswegen bedürfe es einer landesweiten Strategie, sagt der Storz.

 
Storz wird verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Landtag

Abgeordnetenbüro im Wahlkreis dient als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger
Der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) wird Mitglied in den Landtagsausschüssen für Verkehr sowie für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Seine Fraktion wählte ihn zum Vorsitzenden des Arbeitskreises Verkehr und zum Sprecher für Tourismus. „In diesen Landtagsausschüssen und Funktionen kann ich wichtige Themen für unseren Landkreis bearbeiten“, äußert sich  Storz zufrieden zur Arbeitsteilung im Parlament. Er sei außerdem zum Fachsprecher für Jagd, Fischerei und Weinbau bestimmt worden. Neben seinem Wahlkreis betreut Storz außerdem die Wahlkreise Konstanz, Tuttlingen und Rottweil.

 
Impf-Management des Landes muss besser werden
Hans-Peter Storz (Mitte) mit Landrat Zeno Danner (rechts) vor dem Impfzentrum

„Die verfügbaren Impfstoffe müssen endlich entsprechend der Bevölkerungszahl an die Kreisimpfzentren und die Hausärzte verteilt werden“, fordert der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Storz nach einem Informationsgespräch mit Landrat Zeno Danner und dem Koordinator des Kreisimpfzentrums Jens Bittermann. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Impfzentrum leisten vor Ort großartige Arbeit. Die Landesregierung darf diese nicht durch widersprüchliche Aussagen und unnötige bürokratische Vorgaben erschweren,“ sagte Storz.

 

Termine der SPD Gottmadingen

Termine:

22.09.2021, 14:00 Uhr - 19:00 Uhr Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

25.09.2021, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Drachenfest

06.10.2021, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr Plenar-Sitzung

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