SPD Gottmadingen

Bahn musste eine halbe Million Strafe zahlen
Hochrheinbahn: andere Züge sind störungsanfälliger.


Regionalverkehr auf der Hochrheinbahn ist unpünktlich

Fahrgäste auf der Hochrheinbahn sind seit einiger Zeit Kummer gewöhnt. Verspätungen, überfüllte oder gar ausgefallene Züge machen Bahnfahren mitunter zum Abenteuer, klagen Fahrgäste. Die SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (Singen) und Jonas Hoffmann (Lörrach) griffen den Unmut auf und haben die Landesregierung gefragt, wo die Ursachen liegen und was sie ändern will.

 
Land muss seine Mobilitätsgarantie auch bezahlen

Die Landesregierung steht bei zwei ihrer neuen Versprechungen selbst auf der Bremse, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag Hans-Peter Storz. So wolle die Regierung die Zahl der Fahrgäste im Öffentichen Verkehr bis 2030 verdoppeln, bestelle dafür aber nicht die erforderlichen Züge. Die Kosten einer Mobilitätsgarantie, wonach alle Gemeinden des Landes im Stundentakt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein sollen, will nicht das Land, sondern sollen die Städte und Kreise bezahlen. Dagegen fand ein Antrag der SPD, ein landesweites Sozialticket einzuführen keine Mehrheit. Deswegen lehnt diei SPD den Verkehrshaushalt ab. 

 

 
Neue Fahrplanlücken auf der Bodensee-Gürtelbahn

SPD-Abgeordnete fordern Nachbesserungen / Hans-Peter Storz stellt Antrag auf Debatte im Verkehrsausschuss des Landtages

Auf der Bodensee-Gürtelbahn drohen mit dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember in der morgendlichen Hauptverkehrszeit gravierende  Fahrplanlücken. Der SPD-Landtagsgeordnete Hans-Peter Storz (Singen) fordert gemeinsam mit den beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Lina Seitzl (Konstanz) und Rita Schwarzelühr-Sutter (Waldshut) Nachbesserungen vom Land, das politisch und finanziell für den Personen-Nahverkehr verantwortlich ist. Hans-Peter Storz hat jetzt den Antrag gestellt, dass sich der Verkehrsaus-schuss des Landtags mit der Situation auf der Bodensee-Gürtelbahn befassen soll. Die Landesregierung hat jetzt eine Stellungnahme zu dem Antrag veröffentlicht.

 
Bundesmittel für Radverkehrsprojekte im Kreis

Mit etwa 3,2 Millionen Euro fördert der Bund insgesamt neun neue Radwege oder Fahrradabstell-Anlagen im Landkreis Konstanz. Die geförderten Projekte sollen bis Ende 2022 fertiggestellt werden. „Die Zuschüsse aus dem Sofortprogramm des Bundes „Stadt & Land“ sorgen für Lückenschlüsse im Radwegenetz und verbessern das Angebot für den Fahrradverkehr“, freut sich der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen. Eine Projektliste hat das  Verkehrsministerium Baden-Württemberg vor kurzem veröffentlicht.

 
Land hat keinen Fahrplan zur klimaneutralen Schifffahrt

Über 1000 zusätzliche Boote mit Verbrennungsmotor wurden zwischen 2016 und 2020 neu auf dem Bodensee zugelassen. Auch die Zahl der elektrisch betriebenen Motor- und Segelboote steigt, doch nicht so stark wie die Verbrenner-Boote. Dies geht aus einer Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag des SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz aus Singen hervor. „Verkehrsminister Winfried Hermann verspricht uns eine klimaneutrale Schifffahrt auf dem See, doch die Landesregierung tut nichts dafür. Einen Fahrplan gibt es nicht,“ kritisiert Storz die Antworten der Regierung zu seinem Antrag. Im kommenden Jahr wird der Verkehrsausschuss des Landtags das Thema beraten, kündigt Hans-Peter Storz an. „Es reicht nicht, klimaneutrale Schiffe zu fordern und zu versprechen, eine Regierung kann und muss handeln,“ kritisiert der Abgeordnete.

 
Impfzentrum wieder eröffnen und mehr mobile Impfteams an den Start schicken

„Der Landkreis Konstanz benötigt so schnell wie möglich wieder ein Impfzentrum.“  Die forderte der SPD Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz angesichts der bevorstehenden Corona-Warnstufe in Baden-Württemberg. Außerdem müsse die Landesregierung die Zahl der mobilen Impfteams so schnell wie möglich aufstocken, erklärte der Abgeordnete.

 
Wie teuer wird die Übernahme von Abellio für das Land?
(Bild: Abellio)

Welche Auswirkungen hat der geplante Kauf des Bahnunternehmens Abellio durch die landeseigene Südwestdeutsche Eisenbahngesellschaft (SWEG) auf den Zugverkehr in Baden-Württemberg? Dazu haben SPD und FDP eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Landtag beantragt. Hans-Peter Storz ist mit den Auskünften der Regierung unzufrieden. Auch in dieser Sitzung konnte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wichtige Fragen nicht umfassend beantworten. Die wichtigste Frage ist für die SPD im Landtag: "Auf was müssen sich die Fahrgäste im nächsten Jahr einstellen?" Außerdem ist mit höheren Kosten zu rechnen. Doch wie hoch sind diese?

 
Stichling, Quagga-Muschel, Kormoron und Klimawandel bedrohen Bodenseefelchen
Immer mehr Kormorane am See

Landtagsabgeordneter Storz fordert Handeln statt Abwarten.

Bodenseefischer haben Jahr für Jahr weniger Felchen in ihren Netzen. Der Rückgang der Felchenbestände und damit der Fangmengen der Bodenseefischer ist dramatisch. Dies geht einer Stellungnahme der Landesregierung auf einen Antrag des Singener SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz hervor. Obwohl das Problem schon seit 30 Jahren bekannt sei, sei eine Trendwende nicht in Sicht. Storz und der Vorsitzende der SPD im Kreistag des Bodenseekreises, Norbert Zeller fordern daher aktives Handeln der Landesregierung, denn: „Der Felchen gehört zum See.“

 

 

Termine der SPD Gottmadingen

Termine:

26.01.2022, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Plenarsitzung

26.01.2022, 10:00 Uhr - 16:00 Uhr Plenarsitzung

26.01.2022, 16:00 Uhr - 19:00 Uhr Ausschuss Stadtplaung, Bau und Umwelt - Gemeinderat Singen

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