Kommunalpolitik
Die Grundstückskommission des Gesundheitsverbunds im Landkreis Konstanz hat nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz in einem transparenten Auswahlverfahren den bestmöglichen Standort für den Bau eines neuen Krankenhauses im Hegau ausgewählt. Er biete langfristig sehr gute Voraussetzungen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung für über 200.000 Menschen, so Storz.
Die Finanzierung des Neubaus werde die größte Herausforderung für die Krankenhausträger in den nächsten Jahren. „Wir können diese Investition in dreistelliger Millionenhöhe nur schultern, wenn das Land seiner Verpflichtung nach dem Landeskrankenhausgesetz nachkommt,“ sagt Storz. Zuständig für die Finanzierung von Investitionen in Krankenhäuser seien die Bundesländer. „Doch die Mittel, die die Landesregierung zur Verfügung stellt, sind seit Jahren zu niedrig,“ fordert Storz eine Kursänderung in der Landespolitik.
Berthold Jörke und der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz bleiben an der Spitze der SPD in Singen. Eine Mitgliederversammlung der Partei bestätigte sie in ihren Ämtern als Ortsvereinsvorsitzender und Stellvertreter. Storz kritisierte in seinem landespolitischen Bericht "eine Politik des Zeigefingers". Anstatt ihre eigenen Aufgaben zu erledigen, rufe die Landesregierung nur noch nach dem Bund.
Ortsverein und die Fraktion begrüßen die Tatsache, dass zwei Kandidaten zur Wahl stehen (es dürfen auch gern mehr werden – Freiwillige vor!). Wir bedauern allerdings, dass Roland Kunze sein Vorhaben nicht vorher kommuniziert hat und die SPD Gottmadingen erst aus den Sozialen Medien davon erfahren hat. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und verschiedene Perspektiven bereichern die Diskussion – auch dann, wenn ausgehandelte Kompromisse nicht allen gefallen. Die Zusammenarbeit der Fraktionen im Gemeinderat war bis jetzt weniger von parteipolitischem Geplänkel geprägt als davon, für unseren Ort das Beste zu erreichen. Das hat viel mit Augenmaß und Vernunft zu tun - Tugenden, die in den heutigen, aufgeheizten Zeiten oft abhanden kommen. Wir können stolz darauf sein, dass bei allen wichtigen Prozessen der letzten Jahre die rege Bürgerbeteiligung Standard geworden ist – ein Instrument, das von BürgerInnen jedoch immer wieder aktiv neu gestaltet werden muss. Herrn Dr. Klinger werden die meisten WählerInnen inzwischen recht gut kennen. Roland Kunze wird in den nächsten Wochen Gelegenheit haben seine Positionen und Ziele in der Öffentlichkeit vorzustellen. Wir freuen uns über neue Ideen und auf eine inhaltliche Auseinandersetzung – kurz: auf einen spannenden Wahlkampf! Verunglimpfungen, Beschimpfungen und Phrasendreschen gehören nicht dazu.
Ulrike Blatter, Schriftführerin SPD OV Gottmadingen
Die SPD Gottmadingen nimmt die Anmeldung ihres Genossen Roland Kunze für die Kandidatur zur Wahl des Bürgermeisters zur Kenntnis. Herr Kunze wurde nicht von der SPD Gottmadingen nominiert und es besteht nach Kenntnis des Vorstandes des Ortsvereins Gottmadingen auch nicht die Absicht das zu tun. Wir wünschen Herrn Kunze viel Glück für sein Vorhaben. Konkurrenz belebt bekanntlich die Demokratie. Der Vorstand der SPD Gottmadingen wünscht dem Kandidaten Herrn Bürgermeister Michael Klinger viel Erfolg.
Axel Meyer, Vorsitzender SPD OV Gottmadingen im Namen des Vorstandes
Am 24. Juli 2020 fand das Richtfest für die neue Eichendorff-Schule in Gottmadingen statt. Es gab die Möglichkeit der Führung durch das Gebäude. Bürgermeister Dr. Michael Klinger fand Worte des Dankes für die vielen Menschen, die die Planung und den Bau des Gebäudes bewerkstelligt haben. Es war zu spüren, dass da ein Gebäude für Kinder, Jugendliche, ihre Lehrer und die Schulmitarbeiter entstehen wird, welches mit innovativen Lernkonzepten, moderner Technik, Barrierefreiheit und Inklusion, kluger Raumnutzung und energetischer Weitsicht, zu einer Modelleinrichtung in der Region werden könnte. (Fotos: Axel Meyer)
Anbei ein lesenswerter Artikel des Südkurier über die Gründe des Rücktritts Dr. Wolfgang Schroffs aus dem Gemeinderat und dem Nachrücker Axel Meyer, SPD-Vorsitzender in Gottmadingen. (evtl. Paywall)
Was wir im Wahlkampf versprechen, halten wir auch ein. Die SPD/UL wird öffentliche Fraktionsitzungen abhalten, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar über aktuelle Themen der Kommunalpolitik informieren können. Anbei die ersten Termine: 30.09., 21.10., 18.11. und 16.12.2019, jeweils um 20:00 Uhr im Gasthaus Sonne in Gottmadingen. Zeitnah werden wir über die inhaltlichen Themen berichten, wenn die Tagesordnungen der Fraktionsitzungen feststehen. Wir danken für Ihr Interesse.
Mit der Kommunalwahl 2019 endete für einen unserer Gemeinde- und Kreisräte die Arbeit in der Kommunalpolitik: Georg Ruf. Lieber Georg, die SPD Gottmadingen dankt dir für dein politisches Engagement: für die Gemeinde, für den Landkreis Konstanz und für deine Partei, die SPD. Ganz persönlich danke ich dir für deine Hilfe, Ratschläge und Ermutigungen, als ich den Vorsitz des Ortsvereins der SPD übernahm und die Listenaufstellung zur Gemeinderatswahl zu organisieren hatte. Danke.
Axel Meyer, geschäftsführender Vorsitzender der SPD Gottmadingen