Kreisverband
Der Kreisverband Konstanz der SPD setzt auf eine Doppelspitze. Auf einem Kreisparteitag wurden die Bundestagsabgeordnete Dr. Lina Seitzl und der Engener Stadtrat Tim Strobel zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt. Sie lösen den Kreisrat Tobias Volz aus Allensbach ab, der seit 2014 an der Spitze der Kreispartei stand. Als führende Regierungspartei im Bund müsse die SPD den Bürge-rinnen und Bürgern politische Orientierung geben, forderte der Generalsekretär des SPD-Landesverbands, der Landtagsabgeordnete Sascha Binder auf der Versammlung. Dieser Verantwortung werde die SPD durch Verlässlichkeit, aber auch Klarheit gerecht.
Tobias Volz bleibt SPD-Kreisvorsitzender
„Wohnungsmangel und Wohnungsnot sind kein Problem der Großstädte und Randgruppen mehr“, stellt der SPD-Kreisverband Konstanz fest. In einem einstimmig angenommenen Leitantrag fordert die Partei von Bund, Ländern und Kommunen eine gemeinsame Kraftanstrengung für mehr Wohnraum. Der Kreisparteitag wählte den Allensbacher Kreis- und Gemeinderat Tobias Volz erneut zum Kreisvorsitzenden.
Ein Jahr noch. Ende Mai 2019 wählen die Baden-Württemberger ihre Gemeinde- und Kreisräte neu. Zeit also, diese Wahl gründlich vorzubereiten. Den Startschuss im Kreis Konstanz gibt eine Aktiven-Konferenz der SPD: Landesgeneralsekretärin Luisa Boos ist zu Gast und hält ein Impulsreferat zum Thema: Erfolg bei den Kommunalwahlen. Die Konferenz findet am Donnerstag, den 17. Mai um 19 Uhr im Milchwerk in Radolfzell, Werner-Messmer-Str. 14, Raum 5+6 statt.
Die SPD im Kreis Konstanz hat eine neue Partei-Satzung. Auf ihrer letzten Sitzung beschloss die Kreisdelegiertenversammlung die Neufassung ihres Status. Wichtigste Änderung: Künftig ist das oberste Organ des Kreisverbands der SPD ein Kreisparteitag, bei dem alle Mitglieder stimmberechtigt sind. Der Kreisparteitag löst damit die Delegiertenkonferenz ab.
Wie wird die SPD im Kreis Konstanz attraktiver? Auf diese Frage versucht der Kreisvorstand Antworten zu geben. Der nächste Schritt ist eine Änderung des Statuts des Kreisverbands. Eine Satzungsänderung als Erneuerungsprogramm?
Für eine wesentliche Änderung der Parteiarbeit braucht es genau dies, betont der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz. Denn bislang gilt auch auf Kreis-Ebene in der SPD das Delegiertenprinzip. Ortsvereine wählen Delegierte, die über wesentliche Themen des Kreisverbands entscheiden. Diese Delegiertenversammlung soll - so der einstimmige Wille des Kreisvorstands der SPD - durch eine Kreismitgliederversammlung, den Kreisparteitag abgelöst werden.
„Die Mitglieder der SPD haben sich mit einer sehr großen Mehrheit für eine Mitarbeiter in einer neuen Bundesregierung ausgesprochen. Das Abstimmungsergebnis ist ein Aufruf zum Handeln: Die künftigen SPD-Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion sind gefordert, die wichtigen sozialdemokratischen Themen aus dem Koalitionsvertrag in konkretes Regierungshandeln umzusetzen und dafür in den Gesetzgebungsverfahren hart zu arbeiten und den Konflikt nicht zu scheuen.
In den vergangenen Wochen hat die SPD im Kreis Konstanz die Chancen und Risiken einer Regierungsbeteiligung und die Stärken und Schwächen des Koalitionsvertrags in vorbildlichem demokratischen Stil mit großer Leidenschaft diskutiert. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Partei daraus gestärkt hervorgeht. Dies wollen wir nutzen, um den zahlreichen neuen SPD-Mitgliedern auch nach dem Votum attraktive Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten.
Denn der jetzt gebilligte Koalitionsvertrag ist eine zwar solide Arbeitsgrundlage für eine Regierung; er gibt aber nur wenige Antworten auf wichtige Zukunftsfragen. Die SPD ist als Partei gefordert, diese zusammen mit den Bürgern zu diskutieren und zu entwickeln. Dieser Aufgabe stellen wir uns mit Engagement und mit Freude“.
Was kann eine örtliche Parteigliederung leisten, damit die SPD wieder bessere Wahlergebnisse erzielt? Im Kreis Konstanz warten die aktiven Mitglieder nicht auf Veränderungen von oben, vom Parteivorstand oder vom Land. "Die SPD im Kreis Konstanz will eine lebendige und spannende Partei sein. Wir arbeiten an attraktiven Veranstaltungen, die alle Bürger ansprechen," sagt dazu der Kreisvorsitzende Tobias Volz.
Als ersten Schritt einigte sich der Kreisverband auf ein festes Raster verschiedener Veranstaltugsformate. Folgen soll eine Organisationsreform. Die Vorschläge der SPD im Kreis basieren auf Erfahrungen mit dem Modellprojekt, "SPD im Hegau stark machen," das 2016 vom Innovationsfonds des SPD-Parteivorstands unterstützt wurde.