Allgemein
Europa fördern, Demokratie stärken:
Im Rahmen der „Kreiseuropakonferenz“ der SPD im Landkreis Konstanz wählten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Delegierte für die Landesvertreterversammlung der SPD Baden-Württemberg. Diese Veranstaltung diente als Auftakt für die bevorstehenden Europawahlen im nächsten Jahr und sollte erste Impulse hierfür setzen. Als Ehrengast wurde der angesehene Politiker, Bundestagsabgeordnete und Migrationsexperte Lars Castellucci eingeladen.
Unmittelbar vor der Wahl der Delegierten sprach Castellucci über die Herausforderungen unserer Zeit in Bezug auf eine solidarische, humanitäre, organisierte und europäisch einheitliche Flüchtlingspolitik. Er betonte die Bedeutung, stolz auf die positiven Entwicklungen innerhalb Europas zu sein, da diese Errungenschaften keineswegs eine Selbstverständlichkeit seien. Dabei ließ er seine Zeit als migrationspolitischer Sprecher Revue passieren und berichtete von seinem Besuch des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos. Die desolaten Zustände im Lager beschrieb er als eine organisierte Desorganisation und berührte die Anwesenden mit seinem emotionalen Bericht über die Kinder, die dort nur mit Murmeln spielen konnten, während sie auf Hilfe warteten. Er machte deutlich, dass die Migrationspolitik in Deutschland unzureichend war, da es an angemessenen hygienischen und sanitären Einrichtungen im Lager mangelte.
Mit den Worten "Auch aus Elend und Leid kann etwas Gutes erwachsen, wenn wir uns dafür einsetzen" führte er seine Rede jedoch mit inspirierenden Worten weiter. Er sprach sich für eine verbesserte Organisation und schnellere Verfahren in Europa aus, um den Herausforderungen einer steigenden Migration gerecht zu werden. Dabei verwies er auf das kürzlich verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz als erste Maßnahme, betonte jedoch, dass Deutschland noch nicht ausreichend auf eine Einwanderungsgesellschaft vorbereitet sei. Er betonte die gemeinsame Verantwortung, die Gestaltung der Migration anzugehen, und forderte zu einem konstruktiven Dialog auf.
Der Vortrag von Lars Castellucci war ein bedeutender Impuls für eine intensivierte Diskussion über die aktuellen Herausforderungen in Europa. Seine bewegenden Worte regten zum Nachdenken und Handeln an, um eine solidarische und gerechte Gesellschaft zu schaffen.
Die SPD Co-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Lina Seitzl zitiert während der Diskussion ihren Kollegen Hubertus Heil und betont: "Asylpolitik ist ein Dreiklang zwischen Humanität, Ordnung und Vernunft." Sie erläutert weiterhin den Arbeitskräftemangel und die Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Das Ziel sei es, eine erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten und gleichzeitig das Potenzial dieser Fachkräfte voll auszuschöpfen. Dabei soll nicht nur das Arbeitspotenzial aus dem Ausland genutzt werden, sondern auch die Potenziale auf kommunaler Ebene, um der wachsenden Lücke auf dem Arbeitsmarkt und einem instabilen Rentensystem entgegenzuwirken.
Im Anschluss wählte die SPD im Landkreis Konstanz ihre Delegation für die Landesvertreterversammlung. Die Delegation setzt sich zusammen aus: Kevin Biemel, Giuliana Ioannidis und Lina Seitzl. Als Ersatzdelegierte wurden Tim Strobel und Marius Marquardt benannt.
Unsere Kreisentwicklungskonferenz in Gottmadingen war ein voller Erfolg!
Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden, die ihre Zeit und ihr Engagement für die Weiterentwicklung der SPD im Kreis investiert haben. Unser Ziel: Handlungsfähigkeit und Präsenz im gesamten Landkreis!
Gemeinsam haben wir uns konstruktiv mit den Herausforderungen unserer Ortsvereine auseinandergesetzt und nach Lösungen gesucht. Es war großartig, Viviane Sigg vom SPD-Landesvorstand und Ana Agatiev, Regionalgeschäftsführerin der SPD in Südbaden, als Gäste begrüßen zu dürfen. Ihr analytischer Blick hat unsere Diskussion in den vier Workshops bereichert. Vielen Dank an alle, die zur erfolgreichen Kreisentwicklungskonferenz beigetragen haben!
Bald ist die Kreiseuropakonferenz in Singen am Hohentwiel!
Die Europawahl 2024 steht bevor und wir wollen uns vorbereiten. Bei unserer Mitgliederversammlung am 10. Juli 2023 wählen wir drei Vertreter:innen für die Landesvertreterversammlung der SPD-Baden-Württemberg.
Freut euch auf den Gastvortrag von Prof. Dr. Lars Castellucci MdB, dem kommissarischen Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, der über die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Asylpolitik sprechen wird.
Save the date: Kommunalpolitischen Sommerempfang der SPD im Landkreis Konstanz!
Am 21. Juli 2023 um 18:00 Uhr treffen wir uns im Zunfthaus in der Radolfzeller Altstadt. Mit Oberbürgermeister Florian Kling aus Calw haben wir erneut einen hochkarätigen Referenten gewinnen können. Lasst uns über die aktuellen Herausforderungen unserer Städte und Gemeinden sprechen und wie innovative Kommunalpolitik zur Lösungsfindung beitragen kann.
Für uns Genoss:innen ist der 1. Mai 2023 natürlich vor allem eines: Demo-Tag für die Rechte von Arbeitnehmer:innen im Landkreis – wir wollen Gesicht zeigen!
Auch in diesem Jahr veranstalten die DGB-Gewerkschaften Kundgebungen in Konstanz und Singen. Die derzeitigen Tarifverhandlungen geben den diesjährigen Veranstaltungen eine besondere Bedeutung. Unter dem Motto „ungebrochen solidarisch“ ruft der DGB die Gewerkschaftsmitglieder und Bündnispartner:innen zum #Ma1 auf. Gemeinsam möchten wir ein Zeichen setzen – für eine gerechte und friedvolle Zukunft, für einen starken Sozialstaat und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge.
Kommen wir zusammen – von 11:00 bis 16:00 Uhr im Konstanzer Seepark sowie am Singener Marktplatz.
Bereits im März dieses Jahres fand die Bürgermeisterwahl in Rielasingen-Worblingen statt, auf die wir natürlich mit viel Hoffnung geblickt haben. Diese wurde erfüllt, sodass wir am 05. März 2023 gemeinsam mit unserem Mitglied und Amtsinhaber Ralf Baumert jubeln durften. Mit einem Stimmenanteil von 67,2 Prozent konnte er sich gegen seinen Herausforderer durchsetzen und startet somit mit Rückendwind in seine dritte Amtszeit. Wir gratulieren Ralf herzlich zur Wahl und seinem dieswöchigen Geburtstag. Außerdem freuen wir uns auf die weitere gemeinsame Zusammenarbeit – auch im Rahmen der Kreistagsfraktion, deren Vorsitzender Ralf ist.
Ganz neu im Landkreis ist Selcuk Gök, Genosse aus Brühl-Rohrhof und mittlerweile Bürgermeister der Stadt Tengen. Das „Husarenstück“ von Tengen wurde schnell landesweit bekannt, denn Selcuk gewann trotz einer Vielzahl an Kandidierenden und einer Kandidatur im zweiten Wahlgang stolze 50,27 Prozent. Damit ließ er seine Gegenkandidat:innen hinter sich mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen. Auch hierzu können wir nur beglückwünschen und freuen uns auf alles, was kommt.
Gleichzeitig folgt Selcuk auf Marian Schreier, der den Landkreis verlässt und künftig in der Bundeshauptstadt wirken wird. Schon an dieser Stelle, lieber Marian, möchten wir uns ganz herzlich bedanken: für Dein Mitwirken und acht richtig starke Jahre im Hegau!
Viele von Euch haben ihn bereits kennengelernt, nun geht es richtig los: Kevin Biemel unterstützt den Kreisvorstand als Assistenz und wirkt in der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Planung und Organisation von Kampagnen und Veranstaltungen des SPD-Kreisverbandes mit. Sehr gerne steht Kevin auch als Ansprechpartner für Fragen vonseiten der Mitgliedschaft zur Verfügung.
Kevin studiert Jura an der Universität Konstanz und engagiert sich als Stv. Kreisvorsitzender der Jusos. Wir sind positiv auf ihn aufmerksam geworden und freuen uns, dass er mit an Bord ist.
E-Mail: kevin.biemel@gmail.com
Instagram: @kevin_biemel
Über 1600 Menschen unterstützen den Aufruf zu einer Online-Demonstration für Solidarität, Gemeinsinn und Verantwortung in der Corona-Krise, zu der der Landtagsabgerodnete Hans-Peter Storz gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Singen, Bernd Häusler, sowie weiteren Abgeorndeten aus dem Landkreis Konstanz aufgerufen hat. Kritik an einzelnen Maßnahmen, die die Ausbreitung des Virus eindämmen sollen, sei legitim. Doch die sogenannten "Spaziergänger" missachten mit ihren ungemeldeten Versammlungen vorsätzlich demokratische Spielregeln. Dafür könne es kein Verständnis geben, so die Erstunterzeichner. Neben Storz und Häusler sind dies die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, Dr. Lina Seitz und Dr.Ann-Veruschka Jurisch, die Singener Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger, Bürgermeisterin Ute Seifried sowie Dekan Matthias Zimmermann und Pfarrerin Andrea Fink. Auf der Website der Online-Demonstration, www.singen-solidarisch.de können Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme erklären und - wenn gewünscht - zusätzlich den Aufruf mit ihrem Namen unterzeichnen.
Wie eine Umstellung auf grünen Wasserstoff zur Klimaneutralität führen soll
Im Rahmen eines Austausches mit terranets bw informierte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz über die Initiative „Wasserstoff für Baden-Württemberg“ des Fernwärmenetzbetreibers, die dabei helfen soll die Klimaziele bis 2045 zu erreichen.
03.10.2023, 15:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion
09.10.2023, 19:30 Uhr SPD-Fraktion im Gemeinderat
10.10.2023, 14:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion
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