Europa
Eine Woche vor der Kommunal- und Europawahl haben Europaminister Peter Friedrich (SPD) und die beiden Landtagsabgeordneten Martin Hahn (Grüne, Bodenseekreis) sowie Hans-Peter Storz (Kreis Konstanz) mit einer Matinée über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ein Ausrufezeichen gesetzt. Mehr als 60 Besucherinnen und Besucher kamen am Sonntagmorgen ins Zollhaus nach Ludwigshafen, um sich über das Abkommen über Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zu informieren. Minister Peter Friedrich erklärte, worüber die Partner gerade verhandeln und dass von einheitlichen Standards auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren.
Der Zusammenschluss der Sozialdemokraten aus den Bodensee-Anrainern, die Sozialistische Bodensee-Internationale (SBI) bedauert das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung. Der amtierende Präsident der SBI, der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz sagte: „Die Menschen und die Wirtschaft im Bodenseeraum profitieren davon, dass die Grenzen durchlässiger geworden sind.“ Eine „Abschottung der Schweiz“ brächte vor allem für die grenznahen Regionen am Bodensee und am Hochrhein gravierende Nachteile mit sich. „Wir Sozialdemokraten rund um den See arbeiten daher daran, dass die Zusammenarbeit im Bodensee-Raum durch das Votum der Schweizer Wähler keinen Schaden nimmt,“ erklärte Storz, der die Europapolitiker vor „verbalen Vergeltungsaktionen“ gegenüber der Schweiz warnte.
Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz wurde zum Sprecher der deutschen Sozialdemokraten am Bodensee gewählt. Er rückt damit in das Präsidium der Sozialistischen Bodensee-Internationale (SBI) auf, das in Bregenz neu gewählt wird. Arbeitsschwerpunkt wird das Bodenseeleitbilds und die grenzüberschreitende Verkehrspolitik sein.
Die Europakandidatin Luisa Boos hielt am Samstagabend in der AWO Gottmadingen eine Rede zum „Sozialen Europa der Zukunft“. Luisa Boos ist mit 24 Jahren die jüngste Europakandidatin Deutschlands. In ihrer Rede wurde klar, dass sich für die Kandidatin und die SPD hinter den Worten „Soziales Europa“ auch konkrete Vorstellungen verbergen. „Auf lange Sicht brauchen wir in Europa Mindeststeuersätze und Mindestlöhne. Der Markt muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt,“ beendete Luisa Boos ihre Rede.
Die baden-württembergischen Sozialdemokraten haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das europäische Parlament nominiert. Spitzenkandidatin ist die Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Auf weiteren aussichtsreichen Plätzen kandidieren Peter Simon aus Mannheim und Gabi Rolland aus Freiburg. Große Anerkennung erhielt die 54jährige Abgeordnete, die in Paris geboren ist, für ihren Einsatz zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Gebhardt betonte, sie wolle aus einer Position der Stärke ein soziales Europa gestalten und nicht nur "menschenfeindlichen liberalistischen Unsinn verhindern."
03.10.2023, 15:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion
09.10.2023, 19:30 Uhr SPD-Fraktion im Gemeinderat
10.10.2023, 14:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion
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