SPD Gottmadingen

SBI legt Geschäftsbericht vor

Aufgrund einer Satzungsänderung im Jahr 2013 erhalten am 08.12. erstmals alle Mitglieder sozialdemokratischer Vereine im Bodenseeraum die Möglichkeit, an den Wahlen für das SBI-Präsidium und für den SBI-Vorstand teilzunehmen. Informationen zur SBI (Sozialistische Bodensee Internationale), insbesondere über ihre Aktivitäten in den letzten Jahren liegen nun im SBI-Geschäftsbericht für die Jahre 2011 bis 2014 vor. 

SPD-Landtagsabgeordneter und amtierender SBI-Präsident Hans-Peter Storz zieht insgesamt eine positive Bilanz: "In den zurückliegenden drei Jahren haben wir uns unter anderem den Themenfeldern Verkehr und Energiepolitik zugewandt. Wir haben darüber diskutiert, wie die grenzüberschreitende politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu verstärken ist und uns über die Neuerungen des INTERREG-Programms der EU informiert. Mit dem Prix Wasserfrau zeichnete die SBI in den Jahren 2012 und 2013 zudem erneut Projekte mit besonderen Verdiensten zu Gunsten von Frauen und Mädchen in der Bodenseeregion aus."

 
Gefahr durch Freihandelsabkommen TTIP?

Eine Woche vor der Kommunal- und Europawahl haben Europaminister Peter Friedrich (SPD) und die beiden Landtagsabgeordneten Martin Hahn (Grüne, Bodenseekreis) sowie Hans-Peter Storz (Kreis Konstanz) mit einer Matinée über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ein Ausrufezeichen gesetzt. Mehr als 60 Besucherinnen und Besucher kamen am Sonntagmorgen ins Zollhaus nach Ludwigshafen, um sich über das Abkommen über Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zu informieren. Minister Peter Friedrich erklärte, worüber die Partner gerade verhandeln und dass von einheitlichen Standards auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren.

 
Nach Schweizer Abstimmung: Zusammenarbeit am See darf nicht leiden

Der Zusammenschluss der Sozialdemokraten aus den Bodensee-Anrainern, die Sozialistische Bodensee-Internationale (SBI) bedauert das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung. Der amtierende Präsident der SBI, der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz sagte: „Die Menschen und die Wirtschaft im Bodenseeraum profitieren davon, dass die Grenzen durchlässiger geworden sind.“ Eine „Abschottung der Schweiz“ brächte vor allem für die grenznahen Regionen am Bodensee und am Hochrhein gravierende Nachteile mit sich. „Wir Sozialdemokraten rund um den See arbeiten daher daran, dass die Zusammenarbeit im Bodensee-Raum durch das Votum der Schweizer Wähler keinen Schaden nimmt,“ erklärte Storz, der die Europapolitiker vor „verbalen Vergeltungsaktionen“ gegenüber der Schweiz warnte.

 

 
Vorkämpferinnen

Die Sozialistische Bodenseeinternationale (SBI) ehrte die Kreuzlinger Historikerin Eva Büchi (links) mit dem Prix Wasserfrau. Damit würdigen die Sozialdemokratischen Parteien im Bodenseeraum, die Studie Büchis über das Leben von Arbeiterinnen in dem Thurgauer Industriestädtchen Arbon.

 
Storz folgt auf Zeller

Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz wurde zum Sprecher der deutschen Sozialdemokraten am Bodensee gewählt. Er rückt damit in das Präsidium der Sozialistischen Bodensee-Internationale (SBI) auf, das in Bregenz neu gewählt wird. Arbeitsschwerpunkt wird das Bodenseeleitbilds und die grenzüberschreitende Verkehrspolitik sein.

 
SPD fordert ein Europa das den Menschen dient
v.l.n.r.: Luigi De Felice, Luisa Boos, Marius Osswald

Die Europakandidatin Luisa Boos hielt am Samstagabend in der AWO Gottmadingen eine Rede zum „Sozialen Europa der Zukunft“. Luisa Boos ist mit 24 Jahren die jüngste Europakandidatin Deutschlands. In ihrer Rede wurde klar, dass sich für die Kandidatin und die SPD hinter den Worten „Soziales Europa“ auch konkrete Vorstellungen verbergen. „Auf lange Sicht brauchen wir in Europa Mindeststeuersätze und Mindestlöhne. Der Markt muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt,“ beendete Luisa Boos ihre Rede.

 
Evelyne Gebhardt wird Europa-Spitzenkandidatin

Die baden-württembergischen Sozialdemokraten haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das europäische Parlament nominiert. Spitzenkandidatin ist die Europa-Abgeordnete Evelyne Gebhardt. Auf weiteren aussichtsreichen Plätzen kandidieren Peter Simon aus Mannheim und Gabi Rolland aus Freiburg. Große Anerkennung erhielt die 54jährige Abgeordnete, die in Paris geboren ist, für ihren Einsatz zur europäischen Dienstleistungsrichtlinie. Gebhardt betonte, sie wolle aus einer Position der Stärke ein soziales Europa gestalten und nicht nur "menschenfeindlichen liberalistischen Unsinn verhindern."

 

Termine der SPD Gottmadingen

Termine:

02.04.2024, 15:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion

09.04.2024, 15:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion

16.04.2024, 15:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion

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