Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Pfaffensteigtunnel finanziert: Wichtiger Fortschritt für die Gäubahn
Der Finanzierungsvertrag für den Pfaffensteigtunnel ist abgeschlossen. Bund und Deutsche Bahn haben damit den Weg für die Umsetzung eines zentralen Infrastrukturprojekts im Bahnknoten Stuttgart freigemacht. Für die Gäubahn ist das eine gute Nachricht und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Leistungsfähigkeit und besseren Verbindungen.
Die Bundestagsabgeordneten im Landkreis Konstanz, Dr. Lina Seitzl (SPD) und Andreas Jung (CDU) sowie der Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) erklären dazu:
„Mit dem Finanzierungsvertrag gibt der Bund ein echtes Signal des Aufbruchs für die Schiene im Südwesten. Der Pfaffensteigtunnel verbessert die Anbindung an den Flughafen, schafft die Grundlage für schnellere und zuverlässigere Verbindungen und stellt mit seiner Fertigstellung eine leistungsfähige Direktanbindung an den Hauptbahnhof Stuttgart sicher. Langfristig wird damit die Gäubahn gestärkt.“
Hans-Peter Storz wählt Bundespräsidenten mit
Der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) ist Mitglied der 17. Bundesversammlung, die am Sonntag, den 13. Februar 2022 in Berlin den Bundespräsidenten wählen wird. Storz wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion vom Landtag in das Gremium gewählt. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestags und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen gewählt werden.
Bundestagskandidatin Lina Seitzl lädt zur aktuellen Stunde zur Lage in Afghanistan
Mit dem Abzug der NATO-Soldaten aus Afghanistan endet ein zwei Jahrzehnte andauernder Militäreinsatz im mittelasiatischen Land. In einer rasenden Geschwindigkeit haben die radikal-islamistischen Taliban die Macht übernommen und sorgen bei vielen Menschen für Angst und Schrecken. Die Entwicklungen werfen Fragen auf: Welche Folgen hat die neue Lage in Afghanistan für die internationale Politik? Wie kann den besonders bedrohten einheimischen Hilfskräften, die gerade um ihr Leben fürchten, geholfen werden? Welche Lehren muss eine deutsche Außenpolitik, die Friedenspolitik sein will, ziehen?
Dazu lädt die SPD-Bundestagskandidatin Dr. Lina Seitzl zu einer „Aktuellen Stunde“ am Mittwoch, den 25. August um 19 Uhr in den Innenhof des Café Wessenberg, Wessenbergstraße 12 nach Konstanz ein. Gesprächsteilnehmer sind Prof. Wolfgang Seibel, Professor für Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz, die Afghanin Malika Foruzan Amin und Marc Vo Van, Oberleutnant d.R.. Die Veranstaltung ist öffentlich. Es gilt die 3G-Regel bei der Teilnahme.
250.000 Euro für Knöpfleswies im Singener Norden
Stadt erhält Bundeszuschüsse zur Aufwertung des Kleingartengeländes
Aus der Kleingartenanlage im Knöpfleswies kann ein neues innerstädtisches Naherholungsgebiet werden. Für die Umgestaltung und Aufwertung der Fläche in Mitten der Nordstadt erhält die Stadt Singen Unterstützung durch den Bund. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung einen Zuschuss in Höhe von 250.000 Euro für das Projekt freigegeben, erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete und Singener Stadtrat Hans-Peter Storz aus Berlin. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel.
Herzlichen Glückwunsch
Die SPD Gottmadingen gratuliert Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans herzlich zum Sieg des SPD-Mitgliederentscheides zum SPD-Vorsitz. Dankeschön alle alle Kandidatinnen und Kandidaten, im speziellen Klara Geywitz und Olaf Scholz. #SPDgewinnt
