Wahlen
Die 56jährige Petra Rietzler ist Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis Konstanz. Eine Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder im Landtagswahlkreis Konstanz Höri wählte die 56jährige Verwaltungsanstellte mit einer Mehrheit von 92% der abgegebenen Stimmen. Als Ersatzbewerber tritt der 42jährige Lehrer Dr. Hannes Ehlerding aus Radolfzell an.
Rietzler, die seit sieben Jahren stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg ist, übte scharfe Kritik an der grün-schwarzen Bildungspolitik im Land: Anstatt die Schulen besser zu machen, versuche die amtierende Kultusministerin Susanne Eisenmann wichtige Errungenschaften wie die Gemeinschaftsschule und die Ganztagesbetreuung zurückzudrehen. Rietzler will dagegen gleiche Bildungschancen für alle Kinder erreichen.
Die SPD Gottmadingen distanziert sich ausdrücklich von Äußerungen und Handlungen des Bürgermeisterkandidaten Kunze im „Bürgerforum Gottmadingen“. Ein Forum ist definitionsgemäß ein offener Platz, der allen Bürgerinnen und Bürgern zum Austausch von Informationen sowie zur Diskussion und Debatte auch kontroverser Inhalte zur Verfügung stehen sollte. Herr Kunze hat diese Plattform im Rahmen seiner Wahlkampfaktivitäten systematisch in eine Meinungsblase verwandelt, in der keinerlei demokratischer Austausch mehr möglich ist. Kritik an seinen Standpunkten wurde von Herrn Kunze und seiner Gefolgschaft als feindselig und persönlicher Angriff gedeutet. Statt Diskussionen zu moderieren, wurde die Kommentarfunktion unter einzelnen Beiträgen deaktiviert oder kritische TeilnehmerInnen blockiert und die Posts gelöscht – immer mit dem stereotypen Verweis auf die Gruppenregeln. Nachdem diese Vorgehensweise von Ulrike Blatter (Vorstand SPD-OV Gottmadingen) bemängelt wurde, wurden einzelne Beiträge wieder freigeschaltet. Besonders eine Teilnehmerin beteiligte sich daraufhin mit hoher Intensität in feindseliger und herabwürdigender Weise an den Diskussionen. Ihr Profil zeigte, dass sie weder in Gottmadingen lebt noch irgendeinen Bezug zur Region hat. Es ist noch nicht einmal klar, ob es sich hier um ein Fakeprofil handelt, da sich dort krude Verschwörungstheorien und hauptsächlich US-Wahlwerbung finden. Ulrike Blatter bat, dieses Profil aus dem Bürgerforum zu entfernen und wurde daraufhin gesperrt. Weitere Teilnehmer, die sich ebenfalls kritisch äußerten, wurden ebenfalls gesperrt und mindestens zwei Teilnehmern wurde mit einer Anzeige gedroht.
Fazit: In der Facebook-Gruppe „Bürgerforum Gottmadingen“ ist kein demokratischer Austausch möglich, wenn durch Herrn Kunze sämtliche Mitglieder des Ortsvorstandes seiner eigenen Partei, der SPD, entfernt und blockiert werden. Der Vorstand der SPD Gottmadingen wird sich nach der Wahl mit der weiteren Vorgehensweise ausführlich befassen.
Ulrike Blatter / Axel Meyer
Der Singener Stadt- und Kreisrat Hans-Peter Storz wurde auf einer Wahlkreismitgliederversammlung einstimmig zum Landtagskandidaten der SPD für den Wahlkreis Singen Stockach gewählt. Der 60jährige Religionspädagoge gehörte dem Landtag bereits von 2011 bis 2016 an. Als Zweitkandidat wird der 23jährige Student Tim Strobel aus Engen in den Wahlkampf ziehen. Er wurde von der Versammlung in geheimer Wahl einmütig zum Ersatzbewerber bestimmt.
SPD wählt Landtagskandidaten am 6. Oktober
Die 56jährige Verwaltungsangestellte Petra Rietzler aus Konstanz bewirbt sich um die Landtagskandidatur der SPD im Wahlkreis Konstanz. Als Ersatzbewerber trete der Vorsitzende der SPD in Ra-dolfzell, Dr. Hannes Ehlerding an, teilte der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz vor Medienvertretern mit. Die SPD stelle ihre Wahlbe-werber in einer Versammlung aller im Landtagswahlkreis wahlbe-rechtigen Mitglieder der Partei auf, erläutert Volz das weitere Ver-fahren. Diese finde am 6. Oktober im Konzil in Konstanz statt.
Die Grünen sind auch der große Sieger der Kreistagswahlen im Landkreis und wurden nach Stimmen erstmals stärkste Partei vor der CDU. Die SPD verlor vier Prozentpunkte und kam auf 12,53 Prozent. Damit rutschte die Partei auf den vierten Platz nach den Freien Wählern ab. Folge dieser Verluste: Im Wahlkreis Konstanz stellt die SPD künftig nur noch drei statt bislang vier Kreisräte. Im gesamten Kreistag werden ab Juli zehn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten sein.
Neu gewählt wurden Lina Seitzl im Wahlkreis Konstanz, Kirsten Graf im Wahlkreis Gottmadingen und Bürgermeister Marian Schreier im Wahlkreis Tengen. Als Kreisräte wiedergewählt wurden Tobias Volz, Zahide Sarikas, Markus Zähringer, Hans-Peter Storz, Walafried Schrott, Bürgermeister Ralf Baumert und Claudia Weber-Bastong.
Zum Wahlergebnis der Kreistagswahl 2019
Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg stellt zum Thema Kommunalwahl 2019 umfangreiche Informationen zur Verfügung. Unter anderem in einem Erklärfilm und auf ihrer Webseite. (Disclaimer: Für den Inhalt des Links und des Videos ist die LPB Baden-Württemberg verantwortlich, nicht die SPD Gottmadingen)
https://www.kommunalwahl-bw.de/lpbspezial_kommunalwahlen_2019.html
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