Bundespolitik
Die SPD hat auf ihrer Klausur die Reform des Sozialstaates beschlossen und ihr Konzept der Öffentlichkeit vorgestellt. Hier könnt ihr es nachlesen:
https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf
Bis zum 2. März können sich SPD-Mitglieder entscheiden, ob sie einem Eintritt ihrer Partei in ein Regierungsbündnis mit der CDU/CSU zustimmen. Die SPD in Konstanz konnte zur Diskussion über die Inhalte des Koalitionsvertrags die Bundestagsabgeordnete Katja Mast gewinnen, die am Mittwoch, den 28. Februar um 19.30 ins Hotel Barbarossa nach Konstanz kommen wird (Obermarkt 8 – 12). Katja Mast wirbt für die Zustimmung zum Koalitonsvertrag. Daher wird als erstes ein Kritiker der möglichen Zusammenarbeit mit der Union auf Katja Mast antworten, kündigte die Konstanzer SPD-Vorsitzende Lina Seitzl an.
Katja Mast ist seit 2013 Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg in der SPD –Bundestagsfraktion. Im Januar wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt. Sie ist Expertin für Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dem Deutschen Bundestag gehört die gelernte Bankkauffrau seit dem Jahr 2005 an. Sie war von 2011 bis 2016 Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg.
Große Verluste der SPD im Landkreis Konstanz: Auch in unserer Region haben die Wähler - wie zuletzt 2009 der SPD eine herbe Niederlage bereitet. Wie muss die Partei auf das Wahlergebnis reagieren? Welche politischen und organisatorischen Schlüsse ziehen wir daraus? Unser stellvertretender Kreisvorsitzender Marian Schreier hat dazu ein Diskussionspapier erarbeitet.
Nach Gustav Heinemann, Johannes Rau ist heute mit Frank-Walter Steinnmaier der dritte Sozialdemokrat zum Bundespräsidenten gewählt worden. Der SPD-Kreisverband Konstanz gratuliert ganz herzlich und erinnert an seine bisherigen Besuche beim Landesparteitag 2009 in Singen oder vor einem Jahr in Tengen.
Zum designierten SPD-Kanzlerkandidaten erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz: „Martin Schulz ist ein überzeugender Kandidat mit Ecken und Kanten. Es ist konsequent, auf einen Europapolitiker wie Martin Schulz zu setzen, denn bei der Bundestagswahl geht es um viel mehr als Deutschland: Wir kämpfen darum, ob Europa eine demokratische Macht des Friedens bleibt, die für sozialen Ausgleich sorgen kann.
Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung Sigmar Gabriels, der das Wohl des Landes und den politischen Erfolg der SPD über seine Person gestellt hat. Es ist bedauerlich, dass er auch auf sein Amt als Vorsitzender der SPD verzichten will. Seine Amtsführung wurde in Einzelfragen oft kritisiert. Darüber werden wir nicht vergessen: -Er hat die SPD sieben Jahre lang erfolgreich durch schwere Zeiten geführt. Es liegt nicht zuletzt an s einer politischen Leistung, dass die Berliner Regierung nur dort erfolgreich ist, wo sie SPD-Politik umsetzt. Dafür bin ich ihm dankbar."
.
.
