Nachrichten zum Thema Landespolitik
Mehr Geld für Sportvereine
Grün-rote Landesregierung erhöht Übungsleiterpauschale
Sportvereine erhalten in den nächsten Jahren mehr Geld vom Land, berichten die Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann (Grüne) und Hans-Peter Storz (SPD). Die grün-rote Landesregierung und der Landessportverband haben sich auf die Fortführung des Solidarpakts Sport verständigt. „Damit erhalten die Sportvereine für die nächsten Jahre Planungssicherheit.“ stellt Lehmann den Nutzen der Vereinbarung heraus. Der Solidarpakt III gelte für die Jahre 2017 bis 2021 und bringe den Sportvereinen während der gesamten Laufzeit höhere Zuschüsse von insgesamt 87,5 Millionen Euro. Hans-Peter Storz, der Vorsitzender des Stadt-Turnvereins in Singen ist, freut sich besonders über die Aufstockung der Zuschüsse für Übungsleiterinnen und Übungsleiter. Sie wird künftig 2,50 Euro statt bislang 1,80 Euro betragen. „Zum ersten Mal seit den 1960er Jahren steigt die Pauschale an. Damit fällt es allen Vereinen leichter, ihren qualifizierten Trainern eine angemessene Aufwandsentschädigung zu bezahlen. (Bild: Stadt-Turnverein Singen)
Arbeitslosenzentrum kann weitermachen
In Singen wird es auch im kommenden Jahr eine unabhängige Beratung für Arbeitslose geben. Das Arbeitslosenzentrum der Arbeiterwohlfahrt soll auch 2016 Jahr vom Land unterstützt werden, berichten die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) und Siegfried Lehmann (Grüne). Insgesamt erhalten zwölf Arbeitslosenzentren im Land Zuschüsse im Rahmen des Programms „Gute und sichere Arbeit“. Diese waren allerdings auf drei Jahre befristet und wären zum Jahresende 2015 ausgelaufen. Das Sozialministerium wird jedoch eine Verlängerung des Programms im Nachtragshaushalt beantragen, kündigte Ministerin Katrin Altpeter (SPD) an.
Schweiz weckt Hoffnungen für Gäubahn
„Die Schweizer SBB schiebt wieder einmal den deutschen Zugverkehr an,“ sagen der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) und der baden-württembergische Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich zur bevorstehenden Zulassung des Neigetechnik-Zugs ETR 610 auf dem deutschen Schienennetz, von der der Interessensverband Gäu—Neckar-Bodensee Bahn berichtet. Dadurch eröffnen sich neue Perspektiven für eine schnellere Verbindung von Zürich und Singen nach Stuttgart. „Ich habe daher Verkehrsminister Winfried Hermann und den Konzernbevollmächtigen der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg Sven Hantel gebeten, sich ebenfalls für den baldigen Einsatz dieser Züge auf der Gäubahn einzusetzen,“ berichtet Storz. "Eine schnelle Anbindung nach Stuttgart ist für den Kreis Konstanz von großer Bedeutung", sagte der Minister und Konstanzer SPD-Landtagskandidat Peter Friedrich. "Es wäre ein wichtiger Fortschritt, wenn sich durch die Neigetechnik schnellere Verbindungen ergeben könnten."
Mietpreisbremse kommt
Ab dem 1. November 2015 gilt in vielen baden-württembergischen Gemeinden die Mietpreisbremse, darunter auch in Konstanz, Radolfzell, Singen und Rielasingen-Worblingen. Die Miete, die von Wohnungsnachfolgern verlangt wird, darf künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit wird eine unverhältnismäßige Preissteigerung nach einem Mieterwechsel begrenzt.Dies berichten der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich und der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz.
Flüchtlingspolitik: Storz warnt vor gefährlicher Resignation
Der Konstanzer Landrat Frank Hämmerle hält Deutschland mit der Aufgabe der Integration von Flüchltingen für überfordert. Im Gespräch mit der Tageszeitung Südkurier zog er das Fazit. "Wir schaffen es nicht." Hans-Peter Storz antwortet dem Landrat in einem offenen Brief und warnt vor gefährlicher Resignation. Der Landrat unterschätze die umfangreichen Ressourcen, die Staat, ehrenamtliche Helfer aber auch die Flüchtlinge selbst für eine gelungende Integration mobilisieren. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
Mietpreisbremse tritt in Kraft
Ab dem 1. November 2015 gilt in Singen und Rielasingen-Worblingen die Mietpreisbremse, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Dies habe jetzt die Landesregierung in Stuttgart beschlossen. In beiden Gemeinden werde dadurch der unverhältnismäßige Preisanstieg nach einem Mieterwechsel begrenzt. Die Miete, die von Wohnungsnachfolgern verlangt werde, darf künftig maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
„Große Chance für Schienenverkehr im Süden“
Stuttgarter Verkehrsministerium meldet Durchbruch bei Hochrheinbahn
„Der Eisenbahnknoten Singen wird von der Elektrifizierung der Hochrheinbahn profitieren,“ freut sich der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) über die Einigung, die Vertreter des Landes Baden-Württemberg und des Schweizer Bundesamts für Verkehr in Stuttgart über die nächsten Schritte zum Ausbau der Bahnlinie nach Basel erzielt hatten. Bis zum Jahresende wollen die Schweizer und die deutsche Seite eine Vereinbarung unterzeichnen, um ab 2016 genehmigungsreife Baupläne zu erarbeiten. (Bild: TiM Caspary - pixelio.de)
Starthilfe für neue Arbeitsplätze
Mit über zwei Millionen Euro unterstützte das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (ELR) in den vergangenen drei Jahren Projekte aus dem Kreis Konstanz. 23 Firmen und und Privathaushalte wurden untersützt. Was haben die Landeszuschüsse bewirkt? Das wollte Hans-Peter Storz wissen und besuchte fünf ausgewählte Projekte im Kreis.
