Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landkreis Konstanz erhält weitere 104.400 Euro für die Integrationsarbeit in den Kommunen
Minister Peter Friedrich: „Integrationsarbeit passiert vor Ort, bei den Menschen. Über das Förderprogramm unterstützt Landesregierung die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe.“
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: „Die Vernetzung der Helferinnen und Helfer, der Flüchtlinge und der Verwaltung ist entscheidend für das Gelingen der Integration. Die Einrichtung von Flüchtlingsbeauftragten und die Förderung von Beratungsangeboten leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“
Die Förderung der Integration auf kommunaler Ebene nach der VwV-Integration geht in die vierte Runde: Seit 2013 unterstützt die Landesregierung mit diesem Förderprogramm Kreise, Städte, Gemeinden und freie Träger. Der Landkreis Konstanz erhält aus der aktuellen Tranche insgesamt 104.400 Euro für vier verschiedene Projekte. Dazu kommen die bereits im Dezember bekannt gegebenen 262.500 Euro für die Schaffung von kommunalen Flüchtlingsbeauftragten in Konstanz, Singen und Gottmadingen. „Die Förderung von Flüchtlingsbeauftragten war eine Reaktion auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Sie zeigt: Die Landesregierung lässt die Kommunen nicht mit dieser Aufgabe allein“, sagte Minister Friedrich.
Land hilft bei Stadt- und Ortsentwicklung – Vier Millionen Zuschüsse
Sieben Städte und Gemeinden im Kreis Konstanz erhalten zusätzliche Mittel aus der Städtebauförderung des Landes. Dies erfuhr der Singener Landtagsabgeordnete Hans- Peter Storz (SPD) vom zuständigen Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Peter Hofelich. Für die sieben Projekt und Sanierungsgebiete stehen in diesem Jahr Zuschüsse von bis zu 4 Millionen Euro zur Verfügung.
Innenminister Gall: "Besser geht es nicht"
Unter dem Motto „Sicher sein, sicher fühlen“ war der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall auf Einladung des Singener SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz am Mittwoch in Singen. Mit Vertreterinnen und Vertretern von Sozialeinrichtungen wie dem Frauenhaus, aus dem Bereich der Flüchtlingsarbeit sowie kommunalen Entscheidungsträgerinnen und -trägern diskutierte er über Sicherheit und Kriminalprävention.
Ausfuhrscheine erst ab 50 Euro
MdL Storz lobt Bundesratsinitiative Baden-Württembergs
Die grün-rote Landesregierung greift Forderungen aus der Grenzregion auf und hat heute eine Bundesratsinitiative auf Einführung einer Bagatellgrenze für Kunden aus der Schweiz beschlossen. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz aus Singen ist dies eine „richtige und überfällige Entscheidung,“ die die Funktionsfähigkeit des Zolls sicherstelle und die Belastungen entlang der Grenzregion durch den wachsenden Einkaufstourismus aus der Schweiz vermindern könne.
160 neue Master-Studienplätze
An den Konstanzer Hochschulen werden zum kommenden Wintersemester 2016/17 über 160 neue Masterstudienplätze geschaffen, darunter 30 an der Hochschule für Wirtschaft, Technik und Gestaltung. Die Landtagsabgeordneten Siegfrie Lehmann (Grüne) und Hans-Peter Storz (SPD) freuen sich über den Studienplatzzuwachs: „Die Landregierung sorgt dafür, dass junge Menschen ihr Wunschstudium vertiefen können und stärkt die Region“
Sicher fühlen, sicher sein.
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Wer Angst hat, Opfer eines Verbrechens zu werden, kann sich nicht frei im öffentlichen Raum bewegen. Daher müssen alle Bürger auf unseren Straßen und Plätzen nicht nur sicher sein, sie müssen sich auch sicher fühlen können. Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer "Reutlinger Erklärung" dargelegt, mit welchen Maßnahmen sie öffentliche Sicherheit erhalten und fördern will. Die SPD will einen handlungsfähigen, starken Staat, der Bildung und Integration fördert und Sicherheit für alle Einwohner garantiert.
Gäubahn-Ausbau zielstrebig weiter planen
Als gute Nachricht für Bahnfahrer aus dem Kreis Konstanz bezeichnete der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) die Einleitung des ersten Planfeststellungsverfahrens zum zweigleisigen Ausbau der Gäubahn. Knapp 70 Jahre nach der Demontage des zweiten Gleises werde damit die Voraussetzung die Wiederherstellung einer leistungsfähigen Bahninfrastruktur geschaffen. „Die Bahn steht jedoch in der Pflicht, „weitere Planungsschritte zielstrebig“ voranzubringen, erklärte Storz.
Landtag berät über grüne Ausfuhrscheine
Die bei Schweizer Kunden beliebten grünen Ausfuhrscheine soll es erst ab mindestens 50 Euro geben. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen fordern in einem heute eingebrachten Antrag die Landesregierung auf, hierzu eine Bundesratsinitiative einzubringen. Damit folgen die Regierungsfraktionen einem Vorschlag des baden-württembergischen Europaministers Peter Friedrich und der Abgeorndneten Hans-Peter Storz (SPD), Hidir Gürakar (SPD) und Justizminister Rainer Stickelberger (SPD).
