Landespolitik
Mietpreisbremse kommt
Der Mieterhöhungsdruck auf Mieter in Singen und Rielasingen-Worblingen wird abnehmen. In beiden Gemeinden sinkt die gesetzliche Höchstgrenze für Mieterhöhungen, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Innerhalb von drei Jahren darf die Miete nur noch um maximal 15 Prozent steigen. Bislang gilt noch ein Limit von 20 Prozent. „Auf diese Regelung warten Wohnungsmieter schon lange“, begrüßt Storz die Neuregelung. (Bild: Ines Peters - www.pixelio.de)
Was sind die Anforderungen an eine Bildungspolitik, die mehr Bildungsgerechtigkeit schafft? Was können Schulen und was muss die Politik zu besserer Bildung tun?
Eine Bildungspolitik, die sich um die Zukunft junger Menschen kümmert, steht bei der zweitägigen Bildungsveranstaltung mit Hans-Peter Storz und dem bildungspolitischen Sprecher der SPD, Stefan Fulst-Blei, im Mittelpunkt.
Fachkräfte, die sich nicht wohlfühlen, bleiben nicht lange. Das gilt besonders, wenn sie aus dem Ausland zugezogen sind. Wie kann ihnen der Start und die Integration erleichtert werden? Dieser Aufgabe widmen sich die Welcome-Center, die das Land unterstützt. Hans-Peter Storz besuchte die Einrichtung in Villingen-Schwenningen.
Welche Forderungen und Wünsche haben Handwerker an die Landespolitik? Darüber diskutierte Hans-Peter Storz mit Vertretern der Kreishandwerkerschaft in Tuttlingen. „Das Handwerk ist eine starke Säule der baden-württembergischen Wirtschaft,“ sagte Storz, der den Alltag der Handwerksbetriebe auch aus persönlicher Anschauung kennt. „Mein Vater war selbständiger Handwerker. Ich will auch deswegen politisch mithelfen, dass das Handwerk sein berühmten goldenen Boden behält,“ so der Abgeordnete.
Wie lassen sich Tourismus und Naturschutz miteinander vereinbaren? Diese und andere kritische Fragen stellten Studierende des Studiengangs „Nachhaltiges Regionalmanagement“ an der Hochschule Rottenburg an den tourismuspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Peter Storz. Sie wollten wissen, wie Reiseziele im Land verkehrlich erschlossen werden und wie sich Ausbildungs- und Einkommenssitutation in der Tourismusbranche entwickelt.
Drei große Sportanlagen im Kreis Konstanz können mit Hilfe des Landes ausgebaut oder saniert werden, berichten die Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann (Grüne) und Hans-Peter Storz (SPD). Das Land unterstützt die Baumaßnahmen mit insgesamt 280.000 Euro. Dabei erhält die Gemeinde Allensbach für den Neubau des Kunstrasenplatzes am Sportzentrum Kaltbrunn einen Zuschuss von 120.000 Euro. Mit 76.000 Euro beteiligt sich das Land an der Sanierung und Erweiterung der Hochrheinhalle in Gailingen. 84.000 Euro stehen für die Erneuerung des Kunstrasenplatzes Talwiese in Rielasingen-Worblingen zur Verfügung.
Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Baden-Württemberg und sichert viele Arbeitsplätze. Was tut das Land dafür, diese Branche zu unterstützen? Und welche Initiativen bringt die SPD ein? Diese Fragen standen standen im Mittelpunkt einer Diskusssion an der Hochschule Rottenburg. Mit einem Vortrag leitete Hans-Peter Storz das Gespräch mit Studierenden ein.
Mit einem Traumergebnis schicken die SPD-Mitglieder im Wahlkreis Singen in den Landtagswahlkampf 2016: Einstimmig setzt die SPD auf den 55jährigen Abgeordneten, der in seiner Nominierungsrede auf eine beeindruckende Leistungsbilanz zurückblickte. "Wir haben Baden-Württemberg moderner, offener, sozialer und demokratischer gemacht," warb Storz für die Fortsetzung einer erfolgreichen Regierungskoalition in Stuttgart. Die 52jährige Stadt- und Kreisrätin Claudia Weber-Bastong aus Stockach wurde zur Zweitkandidatin gewählt.