Nachrichten zum Thema Landespolitik
Großes Sanierungsprogramm für Straßen im Kreis Konstanz
Zahlreiche Landes- und Bundesstraßen im Kreis Konstanz werden 2015 instandgesetzt und saniert. Dies erfuhren die Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann (Grüne) und Hans-Peter Storz (SPD) vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann. Der Landtag habe die Ausgaben für Bauunterhalt und Instandhaltung deutlich erhöht. Dadurch können im Kreis Konstanz insgesamt 15 Straßenabschnitte saniert und so verkehrssicher gehalten werden. Die gesamte Baulänge im Kreis betrage über 30 Kilometer, berichtet Storz.
(Bild: Rainer Sturm - Pixelio.de)
Zuschüsse für Marienschlucht
Das Ausflugsziel Marienschlucht wird mit Hilfe des Landes deutlich attraktiver. Die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen erhält dazu Zuschüsse aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm des Landes Baden-Württemberg, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen, der tourismuspolitischer Sprecher der SPD ist.
98 neue Stellen für Konstanzer Hochschulen
Mit dem Bildungsnachtrag der grün-roten Landesregierung werden landesweit 2217,5 Stellen in der Grundfinanzierung der Hochschulen neu ausgewiesen. Auch die Hochschulen in Konstanz bekommen insgesamt 98 neue Stellen, 37 davon werden an der Hochschule Konstanz, 61 an der Universität Konstanz geschaffen. „Diese Stellenzuwächse sind ein positives Signal an die Hochschulen und ermöglichen die Fortsetzung der hervorragenden Arbeit, die hier gemacht wird!“, sind sich die beiden Abgeordneten Lehmann (Grüne) und Storz (SPD) einig.
Neues INTERREG-Programm bringt Menschen im Bodenseeraum zusammen
Stuttgart/Mainau. Eine Resolution zum neuen INTERREG V-Programm „Alpenraum-Bodensee-Hochrhein“ der Europäischen Union hat die Parlamentarier-Konferenz Bodensee auf ihrer Frühjahrssitzung unter Vorsitz des Landtags von Baden-Württemberg auf der Insel Mainau verabschiedet, berichtet Hans-Peter Storz (SPD), der eines von drei baden-württembergischen Mitgliedern der Parlamentarierkonfernz ist.
Bagatell-Grenze für grüne Ausfuhrscheine
Die SPD Baden-Württemberg greift die Forderung des baden-württembergischen Bundesrats- und Europaministers Peter Friedrich auf, eine Bagatellgrenze in Höhe von 50 Euro für die grünen Ausführscheine einzuführen. Die Delegierten des Landesparteitags stimmten mit großer Mehrheit einem entsprechenden Antrag aus dem Kreis Konstanz zu und nahmen die Forderung in die Singener Erklärung auf, die der Parteitag am Wochenende beschloss. Darin ziehen die Sozialdemokraten eine positive Bilanz ihrer Tätigkeit in der Landesregierung und benennen Ziele für die kommende Wahlperiode.
Werbung für Singen und die SPD
Hans-Peter Storz blickt auf Landesparteitag in Singen zurück
MIt einem Traumergebnis schickt die SPD ihren Landesvorsitzenden, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2016. 93,4 % der Delegierten sprachen dem Finanz- und Wirtschaftsminister ihr Vertrauen aus. In einer Singener Erklärung fassen die Sozialdemokraten ihre Ziele für die neue Wahlperiode zusammen und blicken stolz auf ihre Regierungsleistungen zurück. "Unsere Bilanz kann sich mehr als sehen lassen," sagt auch Hans-Peter Storz, der als Mitglied des Tagungspräsidiums die Beratungen leitete.
Wohnungen altersgerecht sanieren, aber wie?
Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion diskutieren Landesseniorenrat, Handwerk und Sanitätsfachhandel Wege einer besseren Vernetzung beim altersgerechten Sanieren.
„Oft wissen Menschen, die ihr Wohnumfeld altersgerecht umgestalten wollen, nicht, an wen sie sich wenden können. Ihnen fehlt ein Ansprechpartner“, stellt Sozialexpert Rainer Hinderer fest. SPD-Wirtschaftsexperte Hans-Peter Storz weiß: „Das baden-württembergische Handwerk und der Sanitätsfachhandel sind hier schon sehr gut aufgestellt. Die Angebote sind jedoch noch nicht flächendeckend am Markt angekommen.“
