Landespolitik
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Grund für Panik gibt es nicht, doch Wölfe breiten sich in Baden-Württemberg aus - auch in touristisch genutzten Gebieten und stark frequentierten Ballungsräumen. Erstmals wurde ein Wolf nur rund 20 Kilometer entfernt von Stuttgart gesichtet. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz steht fest: Nun muss besonnen, aber vorrausschauend gehandelt werden.
„Die Landesregierung steht vor der Entscheidung: Will sie einen möglichst schnellen Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn oder nicht,“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz aus Singen zu den bevorstehenden Verhandlungen zwischen Verkehrsministerium und den betroffenen Landkreisen. Denn ohne Hilfe des Landes könnten die Kreise ihren Anteil an den Ausbaukosten nicht schultern, so Storz. Immerhin betrage dieser nach derzeitigen Kostenschätzungen 120 Millionen Euro. Am 10. Oktober verhandeln Vertreter des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit den Landkreisen und dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben.
Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung zum Schutz des Bodensee-Felchens und wie hilft sie den Berufsfischern am Bodensee? Dies wollte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) wissen, nachdem die Internationale Bevollmächtigten-Konferenz für die Bodenseefischerei eine dreijährige Felchen-Schonzeit beschlossen hatte. Im Jahr 2022 gingen mit 21,3 Tonnen Felchen nur noch knapp ein Zehntel der im langjährigen Durchschnitt gefangenen Fische in die Netze. Ob die Regierungen der Bodensee-Anrainer auch Maßnahmen gegen den Kormoran vorbereiten werden, bleibt auch nach der Stellungnahme des zuständigen Ministeriums für Ernährung, den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz weiter offen, bedauert Storz.
Viele Restaurants und Gaststätten fürchten derzeit um ihre Existenz. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD im Landtag, der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz fordert daher, die auslaufende Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent über den Jahreswechsel hinaus festzuschreiben. „Ohne Gastronomie ist das gesellschaftliche Leben nur schwer vorstellbar. Das spüren alle Orte, in denen es keine Gaststätten mehr gibt, schmerzhaft.“ Deswegen sei die Politik gefordert, der notleidenden Branche zu helfen. Bild: RitaE @pixabay
„So viel Selbstkritik ist in der Landespolitik selten“, bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Peter Storz: „Mit der neuen Landesinitiative Elektromobilität IV gibt die Landesregierung nun auch selbst zu, dass sie auf dem besten Wege ist, ihre eigenen Klimaziele bis 2030 deutlich zu verfehlen. Minister Hermann beklagt, dass die Zahl der zugelassenen Elektrofahrzeuge (Autos, Busse, Nutzfahrzeuge) bisher weit hinter dem Notwendigen zurückbleiben. Damit gibt die Regierung indirekt auch ihren Fehler zu, unsere zahlreichen Anträge auf höhere Förderung für Elektrobusse immer wieder abzulehnen.“
Storz: „Das Programmvolumen der Landesinitiative Elektromobilität hört sich insgesamt stattlich an, doch für jedes Haushaltsjahr bleiben letztlich nicht einmal 60 Millionen Euro. Und angesichts der unklaren Darstellung der Projekte durch die Regierung bleibt unklar, ob Verkehrsminister Hermann dafür überhaupt einen einzigen zusätzlichen Euro vom Finanzminister erhält oder ob nur bestehende Programme neu verpackt werden.“
Konsequenzen vermisst Storz auch nach der vernichtenden Kritik des Landesrechnungshofs an der früheren Initiative Elektromobilität III: „Wir hätten erwartet, dass die Regierung bei der Vorstellung eines Nachfolgeprogramms deutlich erläutert, was sie künftig besser machen wird.
„Die Landesregierung hat 2023 kein Geld mehr für den sozialen Wohnungsbau.,“ beklagt der Singener Abgeordnete Hans-Peter Storz. Dadurch sei ein weit fortgeschrittenes Bauvorhaben der Wohnbaugenossenschaft Gottmadingen in konkreter Gefahr. „Kein Einzelfall“, weiß Storz. In einem Abgeordnetenbrief fordert er von Landeswohnungsbauministerin Nicole Razavi unverzügliche Sofortmaßnahmen.
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz: Weitere Schutzmaßnahmen für Felchen ergreifen
„Spätestens mit Beginn der Felchen-Schonzeit muss Baden-Württemberg mit einem Kormoran-Management beginnen“, fordert der fischereipolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz aus Singen. Darüber soll der zuständige Ausschuss für Ernährung, ländlicher Raum und Verbraucherschutz des Landtags beraten. Dazu bringen Storz und weitere SPD-Landtagsabgeordnete einen Antrag in den Landtag ein.
Über 70 Jahre nach der Demontage erhält die Gäubahn bei Horb wieder ein zweites Gleis. Für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz ist der Beginn der Bauarbeiten ein bahnpolitischer Meilenstein für den Süden Baden-Württembergs. Die Vorfreude der Fahrgäste auf die verbesserte Bahninfrastruktur halte sich jedoch verständlicherweise in Grenzen. Denn die Bauarbeiten führen dazu, dass fast fünf Monate lang, vom Baubeginn ab dem 3. Juni bis Ende Oktober 2023, Reisende auf einen Expressbus von Singen bis Horb angewiesen sind. „Solche baubedingten Unterbrechungen machen die Bahn nicht attraktiv“, weiß Storz. Deshalb sei eine klare Ausbauperspektive auf der ganzen Länge der Strecke notwendig.
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