SPD Gottmadingen

Regionalverkehr Bodensee und Oberschwaben: Stopp der Ausschreibung gefordert

Das baden-württembergische Verkehrsministerium muss die Neuauschreibung des Schienenverkehrs im Bereich Nordbaden-Oberschwaben unverzüglich stoppen. Dies fordern der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz und weitere SPD-Landtagsabgeordnete in einem Antrag. In neu zu erarbeitenden Ausschreibungsunterlagen müsse der Kritik aus der Bodenseeregion an den Vergabebedingungen unbedingt Rechnung getragen werden. (Bild: Bodensee-Oberschwaben-Bahn - Hasenfratz)

 
"Verkehrswende" braucht Geld und nicht nur immer neue Papiere

Die Landesregierung hat ein neues Landeskonzept für Mobilität und und Klima vorgelegt. Es enthält leider nur wenig Neues, sagt Hans-Peter Storz, der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag: „Seit Jahren erzählt der Verkehrsminister, dass sich die Zahl der Fahrgäste bei Bussen und Bahnen bis 2030 verdoppeln soll. Doch bisher der Erfolg äußerst überschaubar“.

Für Storz kein Wunder, denn die grün-schwarze Landesregierung sei nicht einmal da bereit zu handeln, wo sie laut Verfassung zuständig ist. „Anstatt den Regionalverkehr auf der Schiene auch mit eigenen Mitteln planmäßig auszubauen, ruft der Minister immer nur nach mehr Geld aus Berlin. Konzepte wie das 49-Euro-Ticket kommen nie aus Baden-Württemberg – und dann werden sie vom Minister auch noch als vergiftete Angebote diffamiert.“

 

Die grün-schwarze Ambitionslosigkeit spiegle sich auch im Verkehrshaushalt wieder: „Wer mehr emissionsfreie Busse will, muss die Förderung erhöhen, schließlich sind sie mehr als doppelt so teuer“, so Storz: „Aber die Landesregierung plant die Senkung ihrer Zuschüsse, unter das ohnehin schon ungenügende Niveau des Vorjahres. Für die Anschaffung von Schienenfahrzeugen wie Straßen- und Stadtbahnen werden die Mittel sogar um ein Drittel gekürzt. Die Verkehrswende braucht Geld statt immer nur neuer Konzepte.“

Storz: „Heimlich schrumpft auch die groß angekündigte Mobilitätsgarantie von 5 bis 24 Uhr zu einer unverbindlichen Zielvision. Und das ist auf traurige Wese konsequent: Wenn es wegen mangelnder Zuschüsse keine neuen Fahrzeuge gibt, können die Kommunen auch keine öffentlichen Verkehrsangebote ausweiten.

Zum Landeskonzept "Mobilität und Klima" geht es hier.

Und im Beteiligungsportal des Landes ist es möglich, die Maßnahmen zu kommentieren.

 
See im Stress: Wie wirken sich hohe Temperaturen und Niedrigwasser aus?

Im Sommer 2022 war es den Aaalen im Bodensee spürbar zu heiß. So wurden von Fischern und Anwohnern vielerorts tote Aale gemeldet. Die Rede war sogar von einem regelrechten Aalsterben. Hohe Temperaturen und Niedrigwasser boten dagegen für Algen gute Bedingungen, so dass sich großflächige Algenteppische am Seeufer gebildet hatten. Wie hängen beide Beobachtungen zusammen und welcher Handlungsbedarf ergibt sich daraus für den Naturschutz am Bodensee? Diese Fragen will der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) aus Singen mit Hilfe eines Antrags im Landtag aufgreifen.

 
Verkehrspolitisch planlos, den Beschäftigten gegenüber respektlos
Bild:Abellio
Archiv-Bild: Pressestelle Abellio (2021)

Die SPD-Abgeordneten Hans-Peter Storz und Boris Weirauch kritisieren den geplanten Wiederverkauf der SWEG Bahn Stuttgart (ehemals Abellio) durch den SWEG-Mutterkonzern.

Der Beschluss des Aufsichtsrats der landeseigenen Bahngesellschaft SWEG, ihre Stuttgarter Tochtergesellschaft nach wenigen Monaten wieder abzustoßen, ignoriert die Bedürfnisse der Fahrgäste im Raum Stuttgart, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz. Nach der Insolvenz des Bahnunternehmens Abellio habe Verkehrsminister Hermann die Übernahme der Gesellschaft als Großtat zur Sicherung des Regionalverkehrs verkauft. „Doch von der damals postulierten Verantwortung gegenüber den Bahnkunden will die Landesregierung jetzt nichts mehr wissen. Für den Minister Winfried Hermann ist das ein verkehrspolitischer Offenbarungseid“.

 
Krisen brauchen den Krisenmodus

SPD fordert eine Reihe gezielter Programme des Landes ein
Landtagsfraktion tagte in Konstanz

Auf ihrer dreitägigen Klausur in Konstanz haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eine Reihe notwendiger Forderungen formuliert. „Wir erleben sehr schwierige Zeiten, und wir werden sie nur gemeinsam meistern“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das bedeutet, dass auch Baden-Württemberg endlich in den Krisenmodus wechseln muss. Niemand wird diese Landesregierung durch die Krise tragen. Sie muss selbst in die Gänge kommen.“

 
Schweizer Endlager: Mitbestimmung für deutsche Kommunen notwendig

„Deutsche Gemeinden sind unmittelbare Nachbarn des geplanten Atommüll-Endlagers in der Schweiz. Sie benötigen gleiche Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte in der weiteren Projektplanung wie die Kommunen in unserem Nachbarland“, fordert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). „Dies gilt auch für die vorgesehenen Ausgleichszahlungen für die Schweizer Standortkommunen.“

Die SPD-Fraktion im Landtag fordert in einer Resolution eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Endlagerpläne, die mit europäischen Standard vergleichbar sind. Mit einem Staatsvertrag sollen die Fragen, die deutsche Nachbarn des Endlagers betreffen verbindlich geregelt werden. Zur Resolution der Landtagsfraktion

 
Erfolgreiches G9 in Stockach kann fortgesetzt werden

Noch vor Schuljahresbeginn gibt es gute Nachrichten aus Stuttgart für das Stockacher Nellenburg-Gymnasium. Nach Medienberichten will das Kultusministerium das Modellprogramm „Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur“ um weitere fünf Jahre verlängern. „Damit kann das Nellenburg-Gymnasium den neunjährigen Weg zum Abitur mittelfristig weiter anbieten“, freut sich der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz, der sich in einem Schreiben an Kultusministerin Theresa Schopper nachdrücklich für eine Verlängerung des Angebots eingesetzt hatte.

 
Gäubahn-Planungen südlich von Horb werden konkreter

Der Ausbau der Gäubahn beschränkt sich nicht auf den neuen Pfaffensteigtunnel bei Böblingen und die möglichen Einschränkungen während der Bauzeit. Für die weiteren Ausbaumaßnahmen zwischen Horb und Singen müsse nach den ersten Kostenschätzungen ebenfalls mit Baukosten von über eine Milliarde Euro gerechnet werden. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz macht nach der Gäubahn-Konferenz mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Theurer und dem Konzernbevollmächtigten der Bahn für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz auf das weitere Ausbauprogramm aufmerksam. Es enthält einen neuen Eisenbahntunnel und 25 Kilometer neue Gleise auf der Strecke von Horb bis Singen.

 

Termine der SPD Gottmadingen

Termine:

06.02.2023, 18:30 Uhr SPD-Fraktion im Gemeinderat

07.02.2023, 14:00 Uhr SPD-Landtagsfraktion

08.02.2023, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr SPD-Arbeitskreis Ländlicher Raum

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