Landespolitik
Auf der Schwarzwaldbahn wird es bis auf weiteres keine neuen Züge und keine Komfortverbesserungen geben. Dies geht aus der Stellungnahme des baden-württembergischen Verkehrsministeriums auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz hervor. Danach plane das Land, die Neuausschreibung des regionalen Bahnverkehrs auf der Schwarzwaldbahn zu verschieben. Derzeit seien Verhandlungen zwischen dem Land und dem Eisenbahnunternehmen DB Regio im Gang. Ziel sei es, den 2026 auslaufenden Verkehrsvertrag bis zum „Ende der Dekade“ zu verlängern. Dies bedeute, so Storz: Bis 2029 oder 2030 verkehre auf der Schwarzwaldbahn das alte „abgefahrene“ Zugmaterial. Bereits jetzt habe die DB Regio auf dieser Bahnlinie erhebliche Qualitätsprobleme auch aufgrund des hohen Wartungs- und Reparaturbedarfs der alten Züge und Waggons. Kaum ein Tag vergehe, ohne dass Züge mit verringerter Fahrgastkapazität unterwegs seien.
Wer in Singen abends wegen einer akuten Erkrankung ambulante ärztliche Hilfe benötigt, muss ab sofort mit verschlossenen Türen rechnen. Denn die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hat angekündigt, die Öffnungszeiten ihrer ambulanten Notfallpraxis in Singen ab sofort einzuschränken. „Damit trägt die Ärzte-Organisation einen Sozialrechtsstreit auf dem Rücken der unbeteiligten Patientinnen und Patienten aus,“ kritisiert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz die überraschende Mitteilung.
Gastronomie ist mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Bars, Cafés, Restaurants bieten den Rahmen für Geselligkeit und soziale Kontakte, für Freude und Feiern. Es handelt sich um Treffpunkte, Orte der Begegnung und der Kommunikation. Ein wichtiger Teil des öffentlichen gesellschaftlichen Lebens spielt sich hier ab. Doch die Gastronomie ist in einer schweren Krise. Gesucht sind die richtigen Programme dafür.
In einer aktuellen Debatte des Landtags erläurterte Hans-Peter Storz, warum die SPD im Landtag einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Abgabe zubereiteter Speisen durchsetzen möchte.
„Die Verkehrspolitik der Landesregierung besteht nur aus großen Worten, nicht jedoch aus Taten“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz aus Singen zur Absage der Lenkungskreis-Sitzung für die Bodensee-Gürtelbahn. „Verkehrsminister Winfried Hermann schafft es nicht, einen durchdachten Finanzierungsvorschlag für die nächste Planungsphase der Bodensee-Gürtelbahn vorzulegen. Damit rückt der Ausbau der eingleisigen Bahnlinie von Radolfzell nach Friedrichshafen in eine noch fernere Zukunft,“ erklärte Storz. So schade die Landesregierung dem Süden des Landes Baden-Württemberg.
Günstige Nahverkehrstarife wie das Jugendticket BW oder das Deutschland-Ticket gelten nicht auf Fährverbindungen wie der Autofähre von Konstanz nach Meersburg oder dem Katamaran von Friedrichshafen nach Konstanz. Geht es nach den Sozialdemokraten am Bodensee soll sich dies ändern: Die beiden SPD Abgeordneten Dr. Lina Seitzl (Bundestag) und Hans-Peter Storz (Landtag) sowie der SPD-Kreisvorsitzende aus dem Bodenseekreis, Leon Hahn, stellten der Öffentlichkeit die Initiative „See-Ticket – damit dein D-Ticket nicht am Ufer strandet“ vor.
Die SPD wird in diesem Herbst verschiedene Initiativen für das See-Ticket starten. Mit einer Unterschrift unter diese Online-Petition können Sie die Forderung nach dem See-Ticket unterstützen.
Am baden-württembergischen Bodenseeufer wird es bis auf weiteres kein Kormoran-Management geben. Der Landwirtschaftsausschuss des Landtags lehnte einen Antrag des Abgeordneten Hans-Peter Storz aus Singen mit den Stimmen der Regierungsparteien ab. Der fischereipolitische Sprecher der SPD ist vom widersprüchlichen Handeln der grün-schwarzen Koalition enttäuscht. „Es ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, wenn Regierungsabgeordnete im Plenum des Landtags eine Regulierung der Kormoranbestände fordern und im Ausschuss hinterher anders abstimmen,“ kommentierte Storz das Ergebnis.
„Wirtschaftlich und verkehrlich macht es wenig Sinn, oberirdische Gleisanlagen in Stuttgart zeitlich befristet für die Einfahrt der Gäubahn umzubauen,“ fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz das wesentliche Ergebnis des unabhängigen Faktenchecks, den der Interessensverband Gäubahn der Öffentlichkeit präsentiert hatte, zusammen.
Der Interessensverband Gäubahn hat die Gutachten hier veröffentlicht.
Mit einer dreitägigen Klausur starteten die 19 Abgeordneten der SPD im Landtag in den landespolitischen Herbst. Dabei hat die Fraktion eine Reihe von Forderungen zu aktuellen und drängenden Themen der Landespolitik erarbeitet und zeigt auf, wie sie sich lösen lassen. . „Wir zeigen auf, was eine Regierung tun würde, wie sie Baden-Württemberg jetzt nötig hätte“, so der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. „Das betrifft ganz aktuelle Herausforderungen wie Flucht und Migration oder die Wohnungsnot, aber auch Megathemen wie die Transformation unserer Wirtschaft, den Fachkräftemangel gerade in der Gesundheitsbranche, oder eine sichere und saubere Energieversorgung für unser Land“.
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