Nachrichten zum Thema Landespolitik
Rückgabe der Lizenz ist keine Entwarnung
Das Unternehmen Rose Petroleum hat seine Fracking-Lizenzen am Bodensee zurückgegeben. "Für die Mensch und Umwelt in unserer Region ist das eine gute Nachricht," sagte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) zu einer entsprechenden Mitteilung des Regierungspräsidiums Freiburg. Es bestehe allerdings kein Grund zur Entwarnung. Daher müssen Bundesregierung und Bundesrat die entsprechenden Gesetze gegen unkonventionelles Fracking in Deutschland zügig beraten und beschließen. (Katja Neubauer - pixelio.de)
Fluglärm: Südbaden wehrt sich gegen neue Belastungen
In einem gemeinsamen Schulterschluss haben sich die südbadischen Landräte, Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie Vertreterinnen und Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg einstimmig gegen das neue Anflugregime des Züricher Flughafens über Südbaden ausgesprochen. „Mehrbelastungen für die Region sind nicht hinnehmbar“, so SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die südbadischen Landräte und Abgeordneten das Bundesverkehrsministerium auf, dafür Sorge zu tragen, dass die beantragten Änderungen der 220. Durchführungsverordnung (DVO) abgelehnt werden und die Stuttgarter Erklärung aus dem Jahr 2009 umgesetzt wird. Der einstimmige Beschluss des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg gegen das Ostflugkonzept vom 22.10.2014 wurde von allen Beteiligten begrüßt. (Bild: Daniel Pfeiffenberger - pixelio.de)
Mehr Geld für Sozialwohnungen
Die Landesregierung wird die Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau erhöhen. „Im Haushaltsentwurf für 2015 und 2016 sind jeweils zehn Millionen Euro mehr für Mietwohnungen vorgesehen“, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) aus den laufenden Beratungen. Damit können in den kommenden beiden Jahren über 2400 neue Sozialwohnungen entstehen. Die Mieten liegen im sozialen Wohnungsbau ein Drittel unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Die Integration von Flüchtlingen verlangt gemeinsame Kraftanstrengung
Für das Jahr 2014 rechnet die Landesregierung mit 26.000 Flüchtlingen (Stand 2012: 8.000). Da noch lange nicht absehbar ist, ob und wann sich die Lage in Ländern wie etwa Syrien, Irak und Libyen verbessert, verlangt die Integration dieser Flüchtlinge von allen Beteiligten eine gemeinsame Kraftanstrengung. Im Rahmen eines Flüchtlingsgipfels hat die Landesregierung zahlreiche Verbesserungen für die Kommunen und Landkreise zum Wohle der Flüchtlinge auf den Weg gebracht. Über diese und weitere Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik Baden-Württembergs berichtete SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz den Mitgliedern des „Arbeitskreis Runder Tisch – Begleitung von Flüchtlingen“ am 22. Oktober in Konstanz.
Land nimmt Gottmadinger Bahnüberführung ins Bauprogramm
Der Neubau der Bahnbrücke über die Hilzinger Straße in Gottmadingen ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Die Landesregierung hat die Maßnahme in ihr Landesstrßen- Bauprogramm für die Jahre 2015 und 2016 aufgenommen, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) „Damit hält die Regierung die Zusagen ein, die sie in den Verhandlungen gegenüber der Bahn und der Gemeinde gemacht hat,“ kommentierte Storz die Entscheidung, die der Ministerrat heute bestätigt hat.
Unterrichtsversorgung wird besser
Runder Tisch Berufliche Schulen in Hohentwiel-Gewerbeschule
Welche Herausforderungen müssen die beruflichen Schulen meistern? Darüber diskutiere die Staatssekretärin im Kultusministerium, Marion von Wartenberg, am runden Tisch mit Vertretern der beruflichen Schulen im Landkreis, zu dem der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz eingeladen hatte. Deutliche Verbesserungen gebe es in der Unterrichtsversorgung berichte die Staatssekretärin, die seit März 2013 im Amt ist.
30 Millionen für Konstanzer Hochschulen
Die grün-rote Landesregierung stärkt den Hochschulstandort Konstanz. Im Entwurf für den Landeshaushalt für 2015 und 2016 sind drei Baumaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 36 Millionen Euro enthalten, berichten die Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann (Grüne) und Hans-Peter Storz (SPD). Das Land Baden-Württemberg wird mit 30 Millionen Euro den Großteil der Baukosten übernehmen. (Bild: Stefan Greitemeier, Universität Konstanz)
Besuch der Gemeinschaftsunterkunft Friedinger Straße
Wie leben Asylbewerber in Singen? Der Landtagsabgeorndete Hans-Peter Storz besichtigte eine Flüchtlingsunterkunft in der Friedinger Straße und sprach mit dem betreuuenden Soziallarbeiter Ulrich Haaff und den Sozialdezernenten des Landkreises, Axel Goßner über aktuellen Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern.
