Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kein Ende im Kartellverfahren
Auch die weiteren Zugeständnisse der Landesregierung im Bereich der Holzvermarktung konnten das Bundeskartellamt nicht überzeugen. Im jüngsten Schreiben des Kartellamtes an die Landesregierung wurden nunmehr sogar zentrale Tätigkeiten zur Sicherung der Nachhaltigkeit und der Funktionenvielfalt der Wälder als wirtschaftliche Aktivitäten eingestuft, die dem Wettbewerbsrecht unterliegen. Hierunter fallen etwa die Forsteinrichtung, die forsttechnische Betriebsleitung und der forstliche Revierdienst. Die Landesregierung hat daraufhin ihre Verpflichtungszusage an das Kartellamt am 26.01. zurückgezogen.
RegioWIN: Landkreis Konstanz wird ausgezeichnet
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Die Landesregierung hat das Entwicklungskonzept „Energie-Effizienz 5.0“, das die Kreise Konstanz und Sigmaringen im Landeswettbewerb RegioWin eingereicht haben, ausgezeichnet. Dies berichten die Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) und Siegfried Lehmann (Grüne) von der Preisverleihung aus Stuttgart. Somit kann das vorgeschlagene Projekt eines Innovationszentrums Wasser und Energie mit Zuschüssen der EU realisiert werden. „Das ist eine große Chance für unsere Region“, sagen beide Abgeordnete übereinstimmend.
Gäubahn: Kleine Schritte zur Zweigleisigkeit
Bahnfahrer von Singen nach Stuttgart brauchen nach wie vor Geduld, bedauert der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. Es sei noch nicht absehbar, wann die Verbindungen in die Landeshauptstadt schneller werden können, fasst er Ergebnisse der Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn aus Singener Sicht zusammen. Ab dem Fahrplanwechsel 2015 gebe es in Stuttgart wieder bessere Anschlüsse von der Gäubahn an den Fernverkehr.
Land finanziert Planung der Hochrheinbahn
Der Planungsstau auf der Hochrheinbahn von Singen nach Basel kann aufgelöst werden. Dies berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) aus den Haushaltsberatungen des Landes. „Das Land ist bereit, die nächsten Planungsschritte mit insgesamt sieben Millionen Euro zu bezuschussen.“ (Bild: TiM Caspary - pixelio.de)
"Rückwärtsgewandte Vorstellungen"
Zur Nominierung Guido Wolfs zum CDU-Spitzenkandidaten erklärt Hans-Peter Storz: "Ich kenne Guido Wolf aus zahlreichen Begegnungen und schätze ihn persönlich sehr. Aber: Seine Vorstellungen zur Bildungs- oder zur Wirtschaftspolitik sind rückwärtsgewandt. Sie passen nicht zu einem zukunftsorientierten und modernen Baden-Württemberg. Als Spitzenkandidat der CDU kann Herr Wolf nicht länger Landtagspräsident bleiben
Unter Zugzwang: Ministerrat beschließt Umstrukturierungen in der Forstwirtschaft
Um den Forderungen des Bundeskartellamtes (BKartA) zur Erhöhung des Wettbewerbs im Holzverkauf nachzukommen, hat der Ministerrat am 25.11. eine „Verpflichtungszusage“ an das BKartA beschlossen. Zentral hierbei ist die Zusage des Landes, den Holzverkauf zukünftig nach Waldbesitzarten (Körperschafts-, Privat- und Staatswald) zu trennen. Den Körperschaftswaldbesitzer/innen wird außerdem eine Wahlmöglichkeit im Bereich der Forstwirtschaftsverwaltung eingeräumt.
Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz, forstpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert das Auftreten des BKartA im Verfahren gegen das Land. „Trotz besseren Wissens zwingt das Bundeskartellamt das Land funktionstüchtige und akzeptierte Strukturen in der Forstverwaltung aufzugeben“, so Storz. „Die aktuellen Verhandlungen zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes hätten ein Moratorium des Kartellverfahrens gegen das Land gerechtfertigt.“ Storz begrüßt daher ausdrücklich die eingebaute Vorbehaltsklausel in der Verpflichtungszusage des Landes.
Jagdgesetz: Ein gelungener Kompromiss
Die Reform des Jagdgesetzes ist bislang das aufwändigste Gesetzgebungsverfahren in der laufenden Legislaturperiode. Mehrere tausend Mails aus ganz Deutschland hatte Hans-Peter Storz zum Thema erhalten: Naturschützer und Jäger warben eindringlich für ihre Positionen: Für Storz ist ein Gesetz herausgekommen, mit dem alle arbeiten können. Es ist ein politischer Kompromiss, der sich sehen lassen kann, sagte er im Landtag.
Fracking-Gesetze des Bundes werden weiter beraten
Der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums gegen Fracking wird endlich weiter bearbeitet und regierungsintern abgestimmt. Für den Singener Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz gehen die Vorschläge des Bundes in die richtige Richtung. „Wir bekommen die bundesgesetzlichen Regelungen, die wir für ein rechtssicheres Verbot von Fracking in der Bodenseeregion gebraucht haben.“ In Naturschutzgebieten und in Einzugsgebieten der Trinkwasserversorgung wird Fracking verboten. Storz begrüßt, dass die langjährige Forderung nach einer verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung aufgegriffen werde. „Achten Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf, dass keine Hintertür eingebaut wird,“ appelliert er an die Bundestagsabgeordneten der Region. Hintergrund seiner Forderung: Probebohrungen sollen weiterhin zulässig bleiben, wenn sie von einem Expertengremium gebilligt werden und die jeweiligen Landesbehörden zustimmen. (Bild: Franz-Georg Meister - pixelio.de)
