Landespolitik
Land hilft Gemeinden mit 750.000 Euro
Immer mehr Schulen im Kreis Konstanz erhalten Unterstützung durch eigene Schulsozialarbeiter. Im laufenden Schuljahr sind bereits 65 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Landkreis Konstanz tätig. Das Land gibt den Städten und Gemeinden dafür Zuschüsse in Höhe von knapp 750.000 Euro. Dies sind fast 200.000 Euro mehr als im Schuljahr zuvor, berichten die beiden Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) und Siegfried Lehmann (Grüne).
Das Land Baden-Württemberg fördert im laufenden Jahr insgesamt neun städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen im Kreis Konstanz mit 4,6 Millionen Euro. Dies erfuhr der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) vom zuständigen Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Ingo Rust. Die Landesregierung hat die Zuschüsse für eine Reihe von Sanierungsmaßnahmen erhöht. Außerdem können Städte und Gemeinden mit einigen neuen Maßnahmen beginnen.
Die Regierungen im Bodenseeraum sollen alle ihre „rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Einsatz des „Fracking“ zur Gewinnung von Schiefergas zu verhindern.“ Dies beschloss die Bodensee-Parlamentarierkonferenz einstimmig auf ihrer Frühjahrstagung in Appenzell-Innerrhoden, teilte der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) mit. Der Bodensee-Parlamentarierkonferenz gehören Volksvertreter aus den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg sowie den Schweizer Kantonen St. Gallen, Thurgau und Appenzell an.
Mit über 6,5 Million Euro unterstützt die Landesregierung Maßnahmen für eine bessere Tourismus-Infrastruktur in Baden-Württemberg. „Mit diesen Zuschüssen setzt die grün-rote Landesregierung die erfolgreiche Neuausrichtung der Tourismuspolitik auch im Jahr 2014 fort“, sagte Hans-Peter Storz, der tourismuspolitischer Sprecher der SPD im Landtag ist.
Landtag fragt nicht nach Pfefferminz, sondern nach Fachkräften aus Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT)
Wenn qualifizierte MitarbeiterInnen fehlen, kommen Unternehmen in Schwierigkeiten. Insbesondere in den Wachstumssegmenten Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik (MINT) gibt es einen wachsenden Bedarf. Ob er in Zukunft gedeckt werden kann, ist ungewiss. Wirtschaftspolitik muss daher Maßnahmen gegen den drohenden Fachkräftemangel zügig voranbringen, sagt Hans-Peter Storz.
Bild: Girl's day, http://mediaserve.kompetenzz.net//?c=1248&k=c0b442f2db
Aus dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (ELR) fließen 2014 über 370.000 Euro für neun Projekte in den Kreis Konstanz, berichtet der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). „Mit Hilfe des Programms sichern wir Arbeitsplätze, unterstützen die bauliche Entwicklung in Ortskernen und helfen beim Bau von Gemeinschaftseinrichtungen in kleinen Orten“, fasst Storz die Ziele des Programms zusammen. Im Kreis Konstanz erhalten Projekte aus allen drei Programmbestandteilen Unterstützung vom Land.
„Der Kreis Konstanz profitiert vom Straßenbauprogramm des Landes“ erklärte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Für den planmäßigen Ausbau der B33 an der Kindlebildkreuzung auf der Gemarkung Reichenau sollen in diesem Jahr 11,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Dies geht aus dem Programm für das Jahr 2014 hervor, das Verkehrsminister Winfried Hermann in Stuttgart vorstellte. „Damit kann an der B 33 kontinuierlich weitergebaut werden,“ fasste Storz zusammen.
Mit der Novellierung des Landesjagdgesetzes hat sich die Grün-Rote Landesregierung einer Aufgabe angenommen, die man als Quadratur des Kreises bezeichnen kann. Die Interessen der Jägerinnen und Jäger, des Naturschutzes sowie der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zusammen zu bringen, ist eine „wahre Herkulesaufgabe“, so SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz. Der den Regierungsfraktionen nun vorliegende Entwurf, ist Storz zufolge als „sehr ausgewogener Interessensausgleich“ zu verstehen.