Nachrichten zum Thema Landespolitik
Bodensee nicht vom Fernverkehr abhängen
Der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) protestiert gegen Bahn-Pläne, die beiden Intercity-Zugpaare über den Schwarzwald zu streichen. Damit würden Stadt und Kreis Konstanz wieder ein weiteres kleines Stück vom Fernverkehr der Bahn abgehängt, schreibt Storz an den Konzernbevollmächtigten der Bahn für Baden-Württemberg, Eckart Fricke. (Bild: Erich Westendarp - pixelio.de)
Tourismusbranche braucht Fachkräfte
„Die Tourismuspolitik des Landes ist auf dem richtigem Weg“, sagt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stuttgart. Die aktuellen Gäste- und Übernachtungszahlen belegten, dass das Land die richtigen Schwerpunkte in seiner Tourismusförderung lege: „Rad- und Naturtourismus sind Wachstumsmärkte. Das Land tut gut daran, an diese Stärken auszubauen.“
Freie Wahl des Stromanbieters an der Schweizer Grenze
Deutsche Stromkunden, die über die Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen (EKS) versorgt werden, können künftig ihren Anbieter problemlos wechseln. Grund dafür ist eine Vereinbarung, die die Landesregulierungsbehörde beim Baden-Württembergischen Umweltministerium und die EKS geschlossen haben. Der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz begrüßt die Einigung, der lange Verhandlungen vorausgegangen waren. (Bild: Martin Berk - pixelio.de)
Singen bekommt erste Gemeinschaftsschule
Die Singener Beethoven-Schule wird ab dem kommenden Schuljahr voraussichtlich Gemeinschaftsschule, erfuhren die Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) und Siegfried Lehmann (Grüne) aus dem Kultusministerium. „Damit kann die Stadt Singen eine Lücke in ihrem Schulangebot schließen,“ sagte Storz, der auch Mitglied im Singener Gemeinderat ist. Am Montag wird Kultusminister Andreas Stoch offiziell bekannt geben, welche Anträge auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule bewilligt werden. Lehmann sieht in diesem zusätzlichen Gemeinschaftsschulangebot auch die Schließung einer Lücke im Landkreis Konstanz: "Die Nachfrage in der Region zeigt, dass der Bedarf nach einer weiteren Gemeinschaftsschule im Landkreis besteht!" (Bild: Beethooven-Schule, Stadt Singen)
Bessere Züge für Gäubahn
Ab Dezember 2017 können Reisende mit modernen Inter-City Doppelstockzügen von Singen Richtung Stuttgart oder Zürich reisen. „Auf diese gute Nachricht haben Bahnfahrer aus dem Kreis Konstanz lange gewartet,“ freut sich der Singener SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz über den Vertrag, den Landesverkehrsminister Winfried Hermann und der Vorstandsvorsitzende der Fernverkehrstochter der Bahn Berthold Huber unterzeichnet haben. Die Vereinbarung bringt zudem den Inter-City Stundentakt für die Gäuubahn . „Außerdem müssen Reisende nicht mehr den teuren IC-Zuschlag bezahlen. Nach Stuttgart gelten ab 2017 die Nahverkehrstickets auch im Inter-City,“ begrüßt Storz eine weitere Verbesserung. (Bild: A. Hackenjos)
Land fördert Netzwerk gegen Kinderarmut
Mit 56.000 Euro fördert das Sozialministerium das Präventions-Netzwerk gegen Kinderarmut. „Das Konzept aus Singen hat überzeugt,“ freut sich der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) über die Entscheidung, die die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am heutigen Donnerstag bekannt gab.
Radweg nach Allensbach: Regieurungspräsidium empfiehlt Bau
Die Chancen für den lange geplanten Radweg zwischen Dettingen und Allensbach haben sich etwas vergrößert. Das Regierungspräsidium Freiburg befürworte den Zuschussantrag, teilte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD) mit. Wegen der hohen verkehrlichen Bedeutung und dem fortgeschrittenen Planungsstand werde das Projekt mit hoher Dringlichkeit nach Stuttgart für das Programm 2014 gemeldet. Anfang März gebe das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bekannt, welche kommunalen Radverkehrsprojekte in diesem Jahr mit Zuschüssen des Landes rechnen können.
Weiterer Schub für Ganztagesschulen
Einigung im Land hilft Schulen vor Ort
„Unsere Schulen im Kreis profitieren“, sagt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz zur Vereinbarung der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Finanzierung des Betriebs von Ganztagesschulen. „Die Gemeinden als Schulträger werden spürbar entlastet,“ fasst Storz die Verhandlungsergebnisse zusammen. Dadurch können weitere Ganztagesschulen im Kreis Konstanz entstehen.
