Landespolitik
Der geplante Radweg zwischen Gottmadingen und Randegg kann in diesem Jahr gebaut werden. Bereits 2012 hatte die Gemeinde einen Antrag auf einen Zuschuss im Rahmen des Landes-Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes gestellt. Jetzt wurde der Bau in das Förderprogramm des Landes aufgenommen, freut sich Hans-Peter Storz. Der Landtagsabgeordnete hatte sich mehrfach gegenüber dem Regierungspräsidium für das Gottmadinger Projekt eingesetzt.
"Wir sind nicht bei Null, sondern im Minus", gestartet, sagte Kultusminister Andreas Stoch vor 400 Lehrern, Eltern und Schülern berufllicher Schulenin Singen, die die zahlreichen Unterrichtsausfälle kritisierten. Der Minister gab offen zu, dass die Fortschritte bei weitem noch nicht für eine ausreichende Unterrichtsversorgung ausreichen.
Baden-Württemberg schlägt vor, den vierspurigen Ausbau der B 33 zwischen Reichenau-Waldsiedlung und Allensbach in den neuen Bundesverkehrswegeplan des Bundes mit aufzunehmen, erfuhr der Hans-Peter Storz aus dem Verkehrsministerium in Stuttgart. Der 8,3 Kilometer lange, verbleibende Bauabschnitt soll 119 Millionen Euro kosten.
Der endgültige Ausbau des jüdischen Museums in Gailingen rückt näher. Die Baden-Württemberg-Stiftung wird das Projekt mit weiteren 20.000 Euro unterstützen, teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (Singen)mit. Die gute Nachricht erhielt er von seiner Abgeordneten-Kollegin Helen Heberer, die im Kulturausschuss der Stiftung sitzt.
"Was der einzelne nicht vermag, vermögen viele". Das ist der Grundgedanke der Genossenschaften. Hans-Peter Storz spricht über ihre Bedeutung als nachhaltige Wirtschaftsform am 6. März 2013 im Landtag. Der Tagesrordnungspunkt wird gegen 15 Uhr aufgerufen. Landtagsdebatten lassen sich unter www.landtag-bw.de live verfolgen. Bild: Gerd Altmann /Shapes:AllSilhouettes.com / - pixelio.de
Bekommt das Stockacher Krankenhaus nun Zuschüsse des Landes für seine Umbaumaßnahmen? Schon seit Monaten korrespondieren die Stadt als Träger des Hauses und das Sozialministerium darüber. In die Verhandlungen hat sich nun der Hans-Peter Storz eingeschaltet. Er bittet Sozialministerin Katrin Altpeter um eine baldige Entscheidung zugunsten der Klinik.