Nachrichten zum Thema Landespolitik
Stillstand an allen Bahnhöfen
Über zwei Jahre sind vergangen, seit die Bahn einen Vertrag mit Städten und Gemeinden entlang der Seehas-Strecke geschlossen hatte: Die Haltepunkte und Bahnhöfe sollten benutzerfreundlicher werden. Doch getan hat sich seit der Unterschrift nichts. Kein Baubeginn, keine Ausschreibung ist in Sicht. Hans-Peter Storz hat das Problem nun in einer kleinen Anfrage im Landtag aufgegriffen.
Storz bietet offenen Dialog zur Bildung an
Abgeordneter stellt sich kritischen Fragen
Schüler und Lehrer befinden sich gerade im Schuljahres-Endspurt. Die letzten Klassen-Arbeiten werden geschrieben und manch ein Schüler strengt sich noch besonders für eine bessere Note an. Trotz des nahenden Ferienbeginns macht die Bildungspolitik für Hans-Peter Storz keine Pause. In einem Schreiben an alle Schulen lädt er Lehrer und Eltern zum offenen Gespräch über die Bildungspolitik ein.
OB Jörg Schmidt geht ins Kultusministerium
Der Radolfzeller Oberbürgermeister Dr. Jörg Schmidt SPD wird neuer Ministerialdirektor und damit der oberste Beamte im Kultusministerium. "Seine Berufung ist gleichzeitig ein Gewinn für die Bildungspolitik im Land, aber auch ein Verlust für die SPD im Kreis Konstanz," sagte dazu der SPD-Kreisvorsitzende, der baden-württembergische Bundesrats- und Europaminister Peter Friedrich. Jörg Schmidt hat als Oberbürgermeister Hervorragendes geleistet und die Stadt in zwölf Jahren voran gebracht.
Bahnknoten Singen darf nicht unter neuem Gäubahn-Fahrplan leiden
Der Übergangsfahrplan für die Gäubahn von Zürich nach Stuttgart darf für Fahrgäste aus dem Kreis Konstanz keine Nachteile bringen, forderte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. „Der Bahnknoten Singen ist ein Problem“ bestätigte Verkehrsplaner Georg Graf von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, der das Fahrplankonzept auf der Verbandsversammlung der Interessensgemeinschaft Gäubahn in Horb vorstellte. Auch die Landesregierung rechnet in Singen mit teilweise schlechteren Anschlüssen für die Bahnkunden, geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten hervor.
Bild: TiM Caspary (www.pixelio.de)
Abgeordnete bekommen mehr Geld
Landtagsabgeordnete erhalten ab dem 1. Juli 2013 für ihre Tätigkeit eine monatliche Entschädigung von 7199 Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 3,21 Prozent. Wie bei jeder Erhöhung der Politikerbezüge, gibt es auch dieses Mal Protest. So verweisen höhere Beamte darauf, dass ihre Bezahlung erst am 1. Januar 2014 angepasst werden wird. „Wir Abgeordnete genehmigen uns nicht einfach so mehr Geld“, erläutert Hans-Peter Storz die gesetzlichen Regelungen.
Wieder Fuß fassen
Hilfen für Langzeitarbeitslose
Seit zwei Monaten läuft im „Tafelgarten“ in der ehemaligen Singener Stadtgärtnerei die Nudelmaschine. Daneben steht ein Trockenofen, in dem die frischen Nudeln haltbar gemacht werden. Heute Vormittag verpackt Hans-Peter Storz die fertigen Spaghetti und Fusili. Die Pakete werden in Singen im Tafelladen zu günstigen Preisen an Bedürftige verkauft. Im Tafelgarten werden nicht nur Nudeln hergestellt. Das Projekt der Arbeiterwohlfahrt bietet Langzeitarbeitslosen eine sinnvolle Tätigkeit im Gartenbau.
Mehr Ganztagesschulen
Im kommenden Schuljahr wird es an sechs weiteren Schulen Ganztagesangebote geben, erfuhr der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) aus dem Kultusministerium. Storz freut sich, dass gleich sechs Grundschulen im Landkreis eine Bewilligung aus Stuttgart erhalten haben. So können die Schulen in Tengen, Volkertshausen, Mühlhausen-Ehingen, in Radolfzell-Böhringen und die Scheffel- Schule in Rielasingen-Worblingen ab September 2013 nachmittags zusätzliche Angebote machen. (Bild: Stadt Singen)
Tariftreuegesetz beschlossen
Wer in Baden-Württemberg öffentliche Aufträge erhalten will, muss seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen. Dafür sorgt das Landesmindestlohn- und Tariftreuegesetz, das der Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen hat. Hans-Peter Storz sagte im Plenum: "Wir stärken damit unsere mittelständische Wirtschaft."
