Nachrichten zum Thema Landespolitik
Maßnahmen gegen Fracking
Bedrohen neue, unkonventionelle Methoden der Erdgasförderung den Trinkwasserspeicher Bodensee? Der Schutz des Trinkwasser hat Vorrang, haben Vertreter von SPD und Grünen im Landtag mehrfach betont. Die Landesregierung berichtet den Abgeordneten nun, was sie gegen Fracking unternommen hat.(Zur Landtagsdrucksache 15/2841) - Bild: Paul-Georg Meister - pixelio.de
Neuer Kultusminister verdient Unterstützung
Gabriele Warminki-Leithäußer habe erstarrte Strukturen in der Bildungspolitik in Bewegung gebracht. Für diese Leistung verdiene sie Respekt und Dank, kommentierte der Landtagsabgeorndete Hans-Peter Storz den Rücktritt der Kultusministerin. Ihren desgnierten Nachfolger Andreas Stoch unterstütze er gerne.
Land unterstützt Öhninger Propsteigebäude
Mit 66.000 Euro fördert das Land Baden-Württemberg die Sanierung des Propsteigebäudes des Augustiner Chorherrenstiftes in Öhningen. Die Zuschüsse stammen aus dem Landesdenkmalschutzprogramm. Dies erfuhr der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz vorab vom zuständigen Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium Ingo Rust. (Bild: Gemeinde Öhningen)
Land fördert Fachkräfte-Bündnis
Wer erledigt morgen die Arbeit? Diese bange Frage steckt hinter der Klage vom Fachkräftemangel, der Betrieben in der Bodenseeregion chon bald drohen könnte. Die Frage, wie Unternehmen qualifizierte Mitarbeiter bekommen, wird zur wichtigsten Aufgabe der Wirtschaftspolitik. Die regionale Fachkräfteallianz Konstanz wird ab 2013 vom Land gefördert.
NPD-Besuch war Teil einer landesweiten Aktion
Welche Kampagne steckte hinter der NPD-Kundgebung, die Mitte September auf dem Heinrich-Weber-Platz stattfand? Hans-Peter Storz hatte dazu die Landesregierung befragt, die nun geantwortet hat. Der Singener Nazi-Aufmarsch sei Teil eines bundesweiten Aktionstags gewesen, an dem die NPD in 23 Städten und Gemeinden im Land präsent war, heißt es in der Stellungnahme des Innenministeriums.
