Landespolitik
Die grün-rote Landesregierung fördert die Schulsozialarbeit in den Schulen des Landes wieder. Die Schwarz-Gelbe Regierung hatte sich nach einer kurzen Anschubfinanzierung wieder aus der Verantwortung zurückgezogen. Gottmadingen erhält nun für jede volle Stelle pro Schulsozialarbeiter/in 16.700 Euro vom Land und das rückwirkend ab dem 1. Januar 2012. Konkret bedeutet das bei dem aktuellen Personalstand eine Förderung von 23.380 Euro pro Schuljahr.
„Haushaltsberatungen sind die Stunde der Wahrheit“, sagt Hans-Peter Storz. „Hier zeigt sich, was von Ankündigungen und Versprechungen übrig bleibt.“Daher lädt Hans-Peter Storz zu einer finanzpolitischen Veranstaltungsreihe ein, die den Titel „Wenn’s um’s Geld geht,“ trägt. (Bild: Kurt F. Domnik - pixelio.de)
War die NPD-Kundgebung in Singen , Teil einer neuen Strategie der Neonazis? Dazu will die SPD genaueres wissen. Der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz hat daher eine kleine Anfrage im Landtag eingereicht.
Die SPD-Landtagsfraktion diskutiert im Kreis Waldshut am Freitag, den 12.Oktober 2012 um mit betroffenen Anliegern über den Fluglärm-Staatsvertrag. Sollten die die Lärmbelastung durch das Abkommen nicht gesenkt werde, droht die SPD mit Ablehnung. Einstimmig beschloss die Fraktion folgende Erklärung: (Bild: Pfeifenberger - pixelio
"Verträge unterschreibt man erst dann, wenn man ihre Auswirkungen überschauen kann." Mit diesen Worten kritisierte Hans-Peter Storz den Fluglärm-Staatsvertrag, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern unterzeichnet hat. (Bild: Daniel Pfeiffenberger - pixelio.de
"Wir wollen nicht die 130. wirtschaftspolitische Institution sein", erläuterte Angelika Stockinger im Gespräch mit Hans-Peter Storz die Ziele der Regionalgruppe Baden-Württemberg der Offensive Mittelstand. Zielgruppe ihrer Arbeit seien kleine mittelständische Unternehmen mit 50 bis 100 Mitarbeitern.