Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Landrat verhängt Haushaltssperre
Die Nachricht kam selbst für gut informierte Kreisräte überraschend. Sechs Millionen Euro fehlen in der Kreiskasse zum Jahresende. Daher verhängte Landrat Frank Hämmerle eine Haushaltssperre. Ausgaben sind nur noch möglich, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund eines Vertrages fällig werden. Ansonsten behält sich der Landrat die Genehmigung vor.
Krankenhaus-Kooperation ein SPD-Erfolg
"Die Unterschrift unter den Vertrag für den Klinik-Verbund ist ein wichtiger Meilenstein für eine bessere Gesundheitsversorgung im Kreis Konstanz," sagt der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich. Im Wahlprogramm für die letzte Kreistagswahl habe die SPD als erste Partei eine verbindliche Kooperation der Krankenhäuser im Kreis gefordert.
Chance und Auftrag
Der Singener Bürgerentscheid ist unwirksam, weil sich zu wenig Bürger für die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Krankenhauskooperation ausgesprochen hatten. Das Ergebnis ist für die Krankenhäuser im Kreis "sowohl eine große Chance als auch ein verbindicher Arbeitsauftrag", sagte Hans-Peter Storz. Seine Erklärung hat folgenden Wortlaut:
Singener Bürgerentscheid unwirksam
Ein von der ehemaligen CDU-Abgeordneten Veronika Netzhammer angestrebter Bürgerentscheid, mit dem der Klinik-Verbund auf Kreisebene zu Fall gebracht werden sollte, ist gescheitert. Bei einer Wahlbeteiligung (->Ergebnis) von unter 30 Prozent wurde das Quourum deutlich verfehlt. Der Singener Gemeinderat diskutiert am 24. Juli nochmals über das Thema.
Großer Schritt zur Fusion
Nun ist auch die Zustimmung des letzten Partners da: Der Gemeinderat der Stadt Singen stimmte mit deutlicher Mehrheit von 28:13 Stimmen für die Fusion der Krankenhäuser im Kreis. Nach entsprechenden Beschlüssen des Kreises und der anderen Städte steht der Kreislösung nichts mehr im Wege. Später Erfolg für SPD-Gesundheitspolitiker wie Dr. Max Hahn, die seit über einem Jahrzeit daran arbeiten.
Fraktionssprecherin Kirsten Graf bezieht Stellung zu "Spielhallen"
Es wird Zeit für mich, Stellung zu beziehen als SPD-Gemeinderätin.
Wir als SPD-Fraktion haben uns intensiv dafür eingesetzt, dass der Gemeinderat sich mit dem Thema Spielhallen auseinandersetzt und auch externe Fachleute zur Suchtgefahr hört. Von dem Niveau und von den Methoden der zurzeit von „Bürger aktiv“ angeheizten Diskussion distanziere ich mich allerdings auf das Entschiedenste.
