Kommunalpolitik
SPD fordert Engagement des Landkreises für Krankenhäuser
Krankenhäuser sind die zentrale Aufgabe kommunaler Daseinsfürsorge. Landkreis und alle Gemeinden müssen daher gemeinsam für eine ausreichende Krankenhausversorgung im Kreis Konstanz Verantwortung übernehmen, beschloss der SPD Kreisverband Konstanz auf einer Delegiertenversammlung in Allensbach. Mit „Kooperieren statt Privatisieren“ fasste der Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich die Position der Partei zusammen.
Im Wortlaut: Öffentliche Krankenhäuser in kommunaler Verantwortung
Am 19.01.2010 brachte die SPD im Gemeinderat einen Antrag auf eine Exkursion nach Friesenheim ins dortige Bildungszentrum ein. In Friesenheim wird erfolgreich eine Koopertion von Haupt- und Realschule praktiziert. An der Exkursion sollen der Gemeinderat, die Verwaltung, Lehrpersonal und Elternvertreter/innen der Schulen teilnehmen. Was die Exkursion nach Friesenheim bringen soll erklärt Fraktionssprecherin Kirsten Graf so: "In Friesenheim kooperieren Haupt- und Realschule erfolgreich miteinander. Vielleicht wäre das auch eine Möglichkeit für Gottmadingen. Um dies besser beurteilen zu können, schlägt die SPD Fraktion vor sich dieses Modell vor Ort anzuschauen."
In der Gemeinderatssitzung am 19. Januar stellte die SPD den Antrag ab dem Jahr 2011 einen Neujahresempfang durchzuführen. "Zum Neujahresampfang sollen Neubürgerinnen und Neubürger gesondert eingeladen werden. So haben die Zugezogenen die Chance sich schneller in das Gemeindeleben zu integrieren", sagte Kirsten Graf zum Antrag.
Eindeutige Verliererin der Kreistagswahlen im Kreis Konstanz war die CDU, die knapp 5 Prozentpunkte einbüßte. Von der Schwäche der Union, die einen historischen Tiefstand von 30,3 Prozent erreichte, konnte die SPD keineswegs profitieren und verlor 1,8 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Mit 16,8 Prozent aller Stimmen belegen wir im Kreis nur noch den vierten Platz. Im Kreistag dagegen ist die SPD aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts drittstärkste Fraktion geblieben.