Nachrichten zum Thema Bundespolitik
"Es geht um Gerechtigkeit"
Der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich sieht in der "Öffnung der Partei zu Gruppen, die wir bislang vernachlässigt haben" eine Chance, der SPD neuen Schwung zu geben. Dies sagte er in einem Interview mit dem Online Magagin www.dornroeschen.nu Mit der Wahl des neuen Landesvorsitzenden durch alle Mitglieder gebe die SPD bereits ein Signal der Erneuerung. Das vollständige Interview lesen sie hier.
Peter Friedrich in Vorstand gewählt
Peter Friedrich gehört zur erweiterten Parteiführung der SPD. Auf dem Bundesparteitag in Dresden wurde der 37jährige im zweiten Wahlgang als Beisitzer in den Parteivorstand der SPD gewählt. „Ich möchte einen Beitrag zum Generationenwechsel und Neuaufbau der SPD leisten.“, erklärte Friedrich. Dem Parteivorstand gehören 45 Mitglieder an.
Hilfe für Schwerst-Kranke
Dr. Max Hahn (SPD): Netzwerk muss palliativmedizinische Versorgung im Landkreis Konstanz verbessern / Krankenkassen sind gefordert
Hausärzte und Pflegedienste kümmern sich in ihrer täglichen Arbeit schon immer um schwerstkranke Patienten, deren Lebenserwartung aufgrund einer nicht mehr heilbaren und sich verschlechternden Erkrankung begrenzt ist. Palliativmedizin nennt sich die Behandlung dieser Patientengruppe. Sie will die Lebensqualität der Betroffenen und ihrer Angehörigen durch aktive ganzheitliche Betreuung verbessern. Seit der jüngsten Gesundheitsreform im letzten Jahr gehört spezialisierte palliativmedizinische ambulante Versorgung (SPAV) zu den Regelleistungen der Krankenkassen berichtete der SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Peter Friedrich auf einer Tagung der Konstanzer Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG).
Jana Zirra kandidiert in Lörrach
Die SPD im Kreis Konstanz gratuliert Jana Zirra, die im Wahlkreis Lörrach als Bundestagskandidatin aufgestellt wurde. Die 29jährige, die seit 2003 dem Vorstand des Konstanzer SPD-Kreisverbands angehört, setzte sich in einer Kampfabstimmung durch. Die derzeitige Abgeordnete Marion Caspers-Merk, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, verzichtete nach fünf Legislaturperioden auf eine weitere Kandidatur für das Parlament.
Links-Partei zensiert Wikipedia
Lutz Heilmann ist ein ziemlich unbekannter Bundestagsabgeordneter, der als Vertreter der Links-Partei die Hinterbank des Parlaments wärmt. Zu DDR-Zeiten war er hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi. Dies berichtete auch ein Artikel im freien Online-Lexikon Wikipedia. Mit Hilfe des Landgerichts Lübeck erreichte Heilmann, dass das deutsche Wikipedia-Portal vorläufig vom Netz genommen werden musste. Nach permanenten Versuchen der Geschichtsklitterung üben sich Exponenten der LINKEN (ex-PDS, ex-SED) in der Zensur: Ihr demokratischer Schafspelz bleibt nach wie vor sehr dünn.
Update (27.11.): Nach heftigen Protesten - auch aus der eigenen Partei - zog der Abgeordnete sein Ansinnen zurück. Das Wikipedia-Portal war nach einigen Tagen wieder online.
Links zum Thema:
heise online: Wikipedia wieder online (mit weiteren Links)
Süddeutsche Zeitung
Heise Online.
"Was machen wir 2013?"
Wenn Journalisten führende Politiker befragen, geht es hauptsächlich um Köpfe und Koalitionen. Die Politikredaktion des Südkurier macht da keine Ausnahme. Als Andrea Nahles sich dem kritischen Dialog mit der Politikredaktion stellte, interessierten zunächst Personalien und Taktik. Viel wichtiger sind aber die Inhalte und Ergebnisse der Politik: Immer wieder schafft es die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD die Diskussion auf zentrale Themen zu lenken, bei denen die Mensch in Deutschland von Parteien und der Regierung Lösungsvorschläge erwarten.
