Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Mutwillige Zerstörung
„Die Bundesregierung killt die Photovoltaik in Deutschland.“ Peter Fath, Vorstandsmitglied des Maschinenbauunternehmens centrotherm fand deutliche Worte zur Absicht von CDU und FDP die Förderung des Solarstroms massiv zu kürzen. „Auf einen Schlag müssen die Herstellungskosten um 50 Prozent sinken“, erläuterte Fath auf einer Konferenz des SPD-Kreisverbands.
Wulff-Nachfolger gemeinsam suchen
"Noch nie wurde gegen einen deutschen Bundespräsidenten wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Auch wenn Christian Wulff bis zum Beweis des Gegenteils – wie jeder andere Bürger auch – als unschuldig zu betrachten ist, war sein Rücktritt unvermeidlich," sagte Hans-Peter Storz dem Südkurier. (Bild: Bundespresseamt)
"Wir wollen mit verhandeln"
Die SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz und Alfred Winkler aus Rheinfelden haben Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, das Land und die vom Fluglärm des Flughafen Zürich betroffene Region in die Verhandlungen mit der Schweiz über einen Staatsvertrag einzubeziehen. (Bild: Daniel Pfeiffenberger - pixelio.de)
Wichtiger Schritt für B 33-Ausbau
Der zweispurige Ausbau der B 33 steht im Investitionsrahmenplan 2011-2015 des Bundes. Das teilte heute in Berlin Verkehrsminister Peter Ramsauer mit. Damit ist die Grundlage geschaffen für den weiteren Ausbau zwischen Konstanz und Allensbach. Hans-Peter Storz hatte sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten dafür eingesetzt.
