Nachrichten zum Thema Landespolitik
Ein Jugendticket reicht nicht
SPD fordert landesweites Sozialticket
„Das Jugendticket ist ein gutes Angebot für junge Menschen, um günstig öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen,“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz. Doch den verkehrspolitischen Zügen der Landesregierung fehlen nach Ansicht des Landtagsabgeordneten aus Singen gleich mehrere Waggons: „Baden-Württemberg braucht ein landesweites Solidarticket, das sich an alle Menschen mit wenig Geld, insbesondere an Senioren richtet.“ Eine entsprechende Forderung der SPD sei in den Haushaltsberatungen an den Regierungsfraktionen von Grünen und der CDU gescheitert.
Die SPD fordert von der Landesregierung, für ein bundesweit gültiges Jugendticket zu sorgen und es in das kommende 49-Euro-Ticket zu integrieren. Die Preisdifferenz könne – wie in anderen Bundesländern auch – aus dem Landeshaushalt gedeckt werden. Dies sei wichtig, um keinen neuen Tarifdschungel aufzubauen. „Wer mehr Fahrgäste im öffentlichen Verkehr will, müsse entsprechende Angebote machen. Nötig sind mehr Busse und Züge und attraktive und leicht verständliche Tarife „Doch In Baden-Württemberg wird zu viel über umweltfreundliche Mobilität geredet und zu wenig dafür getan,“ beklagt der Abgeordnete.
Schulen benötigen mehr Unterstützung
SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz zu Besuch am Gymnasium Engen
An allen Schulen fehlen Lehrerinnen und Lehrer – Krankheiten und sonstige Ausfälle, sowie eine zunehmende Belastung durch Geflüchtete im schulpflichtigen Alter bringen viele Schulen an ihre Belastungsgrenzen. Bei einem Besuch des Gymnasiums in Engen suchte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) deshalb das Gespräch mit SchülerInnen, LehrerInnen, der Elternvertretung sowie dem Schulleitungsteam.
Wenn der Saft ausgeht
Camper und Camperinnen klagen über fehlende E-Ladeinfrastruktur in touristischen Hotspots – Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz (SPD) fragt nach
Beim perfekten Urlaub scheiden sich die Geschmäcker – für den einen geht es lieber in den Pauschalurlaub, die andere nimmt lieber den Campingvan. Reisen mit dem Wohnmobil wird immer beliebter. 2020 wurden insgesamt 78.000 neue Wohnmobile zugelassen, meldete der Caravaning-Industrie-Verband. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Storz (SPD), der selbst gerne mit seinem Camper reist, ist dieser Trend verständlich. Das Wohnmobil biete Flexibilität und fühle sich trotzdem durch individuelle Ausgestaltungsmöglichkeiten heimisch an, sagt der Abgeordnete. Wer sich heute einen neuen Camper zulegen wolle, stelle sich vermehrt auch die Frage nach dem Antrieb. Auch bei Wohnmobilen geht der Trend zur Elektromobilität.
Viele offene Fragen beim 365-Euro-Jugendticket
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Storz, hat die Einführung des 365 Euro-Jugendtickets begrüßt, aber zeitgleich darauf hingewiesen, dass noch viele Fragen ungeklärt sind.
„Mit über einem halben Jahr Verspätung geht es endlich los, aber noch immer ist die Frage der Integration des Jugendtickets für BW in das neue Deutschland-Ticket ungeklärt“, betont Storz. Es sei für ihn unverständlich, warum Baden-Württemberg nicht einfach die Öffnungsklausel im Beschluss zwischen Bund und Ländern nutze, und die Differenz zwischen beiden Tickets übernehme und so für die bundesweite Gültigkeit des Tickets sorge.
Die Krise meistern, die Kurve kriegen: Baden-Württemberg muss handeln
Mit einer Fraktionsklausur startet die SPD-Fraktion im Landtag in das politische Jahr und legt dabei ihre politischen Schwerpunkte für die Arbeit im Landesparlament fest. „Es geht nicht nur darum, dass unser Land die aktuellen Krisen meistert“, sagte der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch: „Wir müssen auch beim Wandel hin zu einer klimaneutralen und zukunftsfesten Wirtschaft die Kurve kriegen, einen gewaltigen Investitionsstau überwinden und den Stillstand im Land beenden. Wer wandeln will, muss handeln!“
Wenn fast jedes Lichtlein brennt
Landtagsabgeordneter Hans-Peter Storz (SPD) kritisiert: Energiesparverordnung wird nicht umgesetzt
Wie lässt sich kurzfristig im öffentlichen Raum Energie einsparen? Mit der „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ hatte die Bundesregierung eine ganze Reihe schnell wirksamer Ge- und Verbote in Kraft gesetzt. Die bekannteste Regelung der Verordnung sollte ein Verbot beleuchteter Werbeanlagen zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr des Folgetags sein. Doch wer in der vorweihnachtlichen Zeit durch die Innenstädte des Landkreises läuft, merkt: fast jedes (Weihnachts-)Lichtlein brennt. Warum wird die Verordnung nicht eingehalten, wollte der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz wissen und hat mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung zur Aufklärung aufgefordert.
Solarparks: Schnellere Genehmigungen erfordern anderes Baurecht
Bund und Land arbeiten daran, damit Solarparks, also Photovoltaikanlagen auf freien Flächen schneller genehmigt werden können. Doch bis die verschiedenen Vorschläge zur Beschleunigung der Verwaltungsverfahren greifen, kann es dauern, sagt der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD). Weil es zwei Jahre gehen soll, bis der geplante Solarpark im Singener Ortsteil Böhringen sauberen Strom in die Netze einspeisen kann, hatte Storz die Landesregierung gefragt, wie diese Verfahren schneller werden können. Denn, so klagt der Abgeordnete: „Mir geht das alles zu langsam.“
