Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landkreis Konstanz profitiert von Schweizer Bahnqualität
Deutsche Bahnreisende blicken oft neidisch in die Schweiz: Pünktlichkeit und Servicequalität der Schweizer Bundesbahn SBB gelten als vorbildlich. Fahrgäste im Kreis Konstanz nützt dies unmittelbar, denn der Regionalverkehr mit dem Seehas zwischen und Konstanz und Engen und neuerdings auf dem Rhyhas zwischen Singen und Schaffhausen wird von der deutschen Tochter der SBB betrieben. Grund genug für Hans-Peter Storz, den neuen Geschäftsführer der SBB-Deutschland, Gregor Frei zu einem verkehrspolitischen Meinungsaustausch zu treffen. Seit Oktober 2022 steht der Verkehrsingenieur an der Spitze des Unternehmens.
Bahn sperrt viele Strecken wegen Bauarbeiten
Zahlreiche Bauarbeiten beeinträchtigen massiv den Zugverkehr in Baden-Württemberg. Für besonders hohe Verärgerung bei den Fahrgästen sorgt die kurzfristig angekündigte Vollsperrung der Bahnlinie von Bad Cannstadt bis Waiblingen ab dem 21. April. Sie ist notwendig, so die Bahn, um Kabel für die digitale Steuerung des Bahnknotens Stuttgart 21 zu verlegen. Üblicherweise werden Bauarbeiten am Gleis zwölf Monate im Voraus angekündigt, damit Ersatzfahrpläne und Ersatzverkehre geplant und organisiert werden können. Bei den Arbeiten im Raum Stuttgart betrug die Vorwarnzeit für Fahrgäste und Region wenig mehr als 40 Tage. Der Verkehrsausschuss des Landtags tritt deswegen am 19. April zu einer Sondersitzung zusammen, bei der Vertreter der Bahn Rede und Antwort stehen müssen, berichtet Hans-Peter Storz. Für massive Beeinträchtigungen sorgen nämlich nicht nur diese Bauarbeiten. Auch anderswo im Land sind Gleise gesperrt.
Hausgemachte Verkehrsstaus im Land
Hans-Peter Storz (SPD): Folgenlose Ankündigungspolitik sorgt für berechtigte Unzufriedenheit
„Die Landesregierung hat sich die schlechten Noten für ihre Verkehrspolitik aufrichtig verdient,“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz zu den Ergebnissen des BW-Check, über den die baden-württembergischen Medien heute berichten. Verkehrsminister Winfried Hermann fordere zu viel Geld von Bund und Städten und Gemeinden und zeige zu wenig Initiativen bei den Themen, für die das Land zuständig ist. „Das spüren die Menschen im Land sehr genau. Und deshalb sind sie zu Recht unzufrieden.“
Im Kreis Konstanz fehlen Kurzeitpflegeplätze
Anfrage des Landtagsabgeordneten deckt große Defizite bei der Pflegeversorgung auf. - Nur etwa 40 Prozent der Kurzzeitpflegeplätze im Landkreis Konstanz sind tatsächlich für die Kurzzeitpflege belegt.
Wenn Angehörige oder Krankenhaussozialdienste nach freien Plätzen in der Kurzzeitpflege suchen, telefonieren sie sich die Finger wund. Oft ohne Ergebnis. Denn im ganzen Landkreis Konstanz fehlt es an Plätzen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz (SPD) wollte daher wissen, wie die Versorgungslage im Kreis ist und hat mit einer Kleinen Anfrage die Landesregierung um Auskunft gebeten.
Heiße Luft schadet dem Klima!
Hans-Peter Storz: "Wer Klimaschutz will, muss dafür investieren" - Land bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten
"Die grün-schwarze Landesregierung nennt sich gerne Klimaregierung. Wir wollten genau wissen, was da dran ist,“ sagt der Singener Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz. Deswegen habe die SPD im Landtag DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), um eine Untersuchung gebeten, inwieweit die Landesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele überhaupt erreichen kann. Wenig überraschendes Ergebnis: "Mehr als Schaufensterpolitik hat die Landesregierung nicht zu bieten. Dadurch gefährdet sie nicht nur die Einhaltung ihrer Klima-Ziele, sondern bedroht auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“.
Verkehrspolitischer Offenbarungseid des Verkehrsministers
Als „Scheitern mit Ansage“ bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Storz das endgültige Aus für die von Verkehrsminister Winfried Hermann geforderte Ergänzungsstation für Stuttgart
Zwei Jahre lang habe die Öffentlichkeit vergeblich auf einen Nachweis für den verkehrlichen und wirtschaftlichen Nutzen der Ergänzungsstation gewartet. Damit habe der Minister eine notwendige Diskussion über mögliche Ergänzungen für den Bahnknoten Stuttgart blockiert. Weder in der Landeshauptstadt noch im Verband Region Stuttgart habe es jemals eine politische Mehrheit für die Ergänzungsstation gegeben. „So hat die Landesregierung wertvolle Zeit verschwendet, da sinnvolle Konzepte wie das Nordkreuz, die T-Spange und die Zukunft der Gäubahn buchstäblich auf der Strecke liegen geblieben sind“, sagte Storz. Diese Versäumnisse rächen sich nun.
Für Winfried Hermann persönlich sei das Ende der Ergänzungsstation ein „verkehrspolitischer Offenbarungseid“. Doch die Verantwortung für diese Verzögerungen liege gleichermaßen bei der CDU-Fraktion, die im Landtag die Ergänzungsstation unterstützt und dort ständig anders gehandelt habe, als ihre Parteifreunde in und um Stuttgart geredet haben. „Wir hoffen, dass die Landesregierung aus diesem Scheitern lernt. Für den Bahnverkehr im ganzen Land ist wichtig, dass der Bahnknoten Stuttgart funktioniert. Wenn Winfried Hermann nicht zum Verkehrsverhinderungsminister werden will, muss er künftig auf politische Tricks wie bei der Ergänzungsstation verzichten,“ forderte der Abgeordnete.
In einem Antrag haben Hans-Peter Storz und weitere Abgeordneten nach der Ergänzugsstation gefragt. Die Antwort der Regeirung vom 7. März fiel dünn aus. Hi
Abwarten statt Handeln
Hans-Peter Storz: Landesregierung ignoriert Chancen des Schiffsverkehrs für ÖPNV
Wer mit der Bahn von Konstanz nach Ulm reisen will, muss rund um den See fahren, bevor in Friedrichshafen leistungsfähige Verbindungen erreicht werden. Das dauert. Weit angenehmer ist eine Schifffahrt mit dem Katamaran von Konstanz nach Friedrichshafen. Dort gibt es bequeme Umsteigemöglichkeiten auf die Südbahn. Doch die Kombination Schiff – Zug ist kompliziert. Denn die Fähr- und Schifffahrtsverbindungen auf dem See zählen nicht zum öffentlichen Verkehr, so dass nicht einmal die Fahrpreise im Mobilitätsportal „www.bahn.de“ angezeigt werden. Fahrgäste müssen für Zug und Schiff jeweils ein eigenes Ticket kaufen.
Die SPD im Landtag will das ändern und hat in einem Antrag die Landesregierung um Stellungnahme zu den damit verbundenen Fragen aufgefordert. Für den verkehrspolitischen Sprecher der SPD im Landtag Hans-Peter Storz, von dem die Initiative ausging, ist die Antwort der Landesregierung enttäuschend. „Das Verkehrsministerium wartet ab, statt zu handeln,“ sagte er. „Damit verschenken wir das große Potential des Verkehrswegs Wasser für einen attraktiveren öffentlichen Verkehr.“
(Bild: Michael Haefner, Katamaran-Reederei)
Ein Jugendticket reicht nicht
SPD fordert landesweites Sozialticket
„Das Jugendticket ist ein gutes Angebot für junge Menschen, um günstig öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen,“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Hans-Peter Storz. Doch den verkehrspolitischen Zügen der Landesregierung fehlen nach Ansicht des Landtagsabgeordneten aus Singen gleich mehrere Waggons: „Baden-Württemberg braucht ein landesweites Solidarticket, das sich an alle Menschen mit wenig Geld, insbesondere an Senioren richtet.“ Eine entsprechende Forderung der SPD sei in den Haushaltsberatungen an den Regierungsfraktionen von Grünen und der CDU gescheitert.
Die SPD fordert von der Landesregierung, für ein bundesweit gültiges Jugendticket zu sorgen und es in das kommende 49-Euro-Ticket zu integrieren. Die Preisdifferenz könne – wie in anderen Bundesländern auch – aus dem Landeshaushalt gedeckt werden. Dies sei wichtig, um keinen neuen Tarifdschungel aufzubauen. „Wer mehr Fahrgäste im öffentlichen Verkehr will, müsse entsprechende Angebote machen. Nötig sind mehr Busse und Züge und attraktive und leicht verständliche Tarife „Doch In Baden-Württemberg wird zu viel über umweltfreundliche Mobilität geredet und zu wenig dafür getan,“ beklagt der Abgeordnete.
